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Arbeitsrecht in München

Aufhebungsvertrag prüfen lassen München

Aufhebungsvertrag prüfen lassen in München: Schriftform, Bedenkzeit, Klauseln, Sperrzeit und Ruhen beim Arbeitslosengeld, mit Münchner Zahlen.

Lesezeit 5 Min.

Das Hypo-Haus, Arabellastraße 12, 81925 München, Sitz der HypoVereinsbank. Ihre Mutter UniCredit baut bis Ende 2027 in einer IT-Einheit 300 bis 400 Stellen in Deutschland ab, laut Manager Magazin größtenteils in München; die HypoVereinsbank selbst ist nach Konzernangaben nicht betroffen.

München. In der Region bauen große Arbeitgeber Stellen derzeit vor allem über Freiwilligenprogramme ab, und am Ende steht meist ein Aufhebungsvertrag. Wer in der Stadt oder in den Landkreisen von Dachau bis Bad Tölz-Wolfratshausen ein solches Angebot erhält, unterschreibt einen Vertrag, der sich nicht widerrufen lässt und der auch über das Arbeitslosengeld entscheidet.

Bei BMW etwa war die Anmeldung zum Abfindungsprogramm nur der erste Schritt: Bis Mitte November 2026 sollen die Interessenten nach Angaben aus Unternehmenskreisen erfahren, ob ein Aufhebungsvertrag zustande kommt; das werde bei den meisten, aber nicht allen der Fall sein (dpa-AFX, 20.10.2026). Die Anmeldung ist also noch kein Vertrag. Die UniCredit, Mutter der HypoVereinsbank, baut bis Ende 2027 in einer eigenen IT-Einheit in Deutschland 300 bis 400 Stellen ab, nach Angaben des Konzerns sozialverträglich und im Austausch mit dem Betriebsrat; Stellen der HypoVereinsbank selbst sind nach Angaben eines Sprechers nicht betroffen. Nach einem Bericht des Manager Magazins sind die Stellen bisher größtenteils in München angesiedelt und sollen teils nach Rumänien verlagert werden (dpa, 19.03.2026). Weitere Programme und Zahlen stehen auf der Seite Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in München.

Beide Beispiele betreffen Verwaltung, Entwicklung und IT. Vollzeitbeschäftigte in der Stadt München verdienten Ende 2025 im Median 5.600 Euro brutto im Monat, fast 45 Prozent von ihnen mehr als 6.000 Euro (eigene Berechnung), auf dem Anforderungsniveau „Experte“ im Median 7.537 Euro (Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit, Stichtag 31.12.2025). Bundesweit lag der Median bei 4.217 Euro (Bundesagentur für Arbeit, 20.07.2026). Für Spitzenverdiener kommt hinzu: Das Arbeitslosengeld wird nur aus dem Entgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze berechnet (§ 151, § 341 SGB III), 2026 sind das 8.450 Euro im Monat (Deutsche Rentenversicherung, 02.01.2026).

Form, Widerruf und Bedenkzeit

Ein Aufhebungsvertrag ist nur wirksam, wenn er schriftlich geschlossen wird; die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 623 BGB). Ein Klick im Mitarbeiterportal oder eine E-Mail beendet das Arbeitsverhältnis also nicht.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt es nicht, auch dann nicht, wenn der Vertrag in der eigenen Wohnung unterschrieben wurde; nur einzelne Tarifverträge sehen eines vor. Das Bundesarbeitsgericht hat aber das Gebot fairen Verhandelns entwickelt: Schafft oder nutzt der Arbeitgeber eine psychische Drucksituation, die eine freie und überlegte Entscheidung erheblich erschwert, ist der Vertrag in der Regel unwirksam, und das Arbeitsverhältnis besteht zu unveränderten Bedingungen fort (BAG, 07.02.2019, 6 AZR 75/18).

Einen Anspruch auf Bedenkzeit gibt es nicht. Ein Angebot nur zur sofortigen Annahme ist für sich genommen kein unfaires Verhandeln, weil Beschäftigte es ablehnen können (BAG, 24.02.2022, 6 AZR 333/21). In Freiwilligenprogrammen kann der Zeitdruck aus dem Programm selbst kommen: BMW schloss die Anmeldung knapp drei Wochen nach Versand der Angebote, weil das Ziel erreicht war (dpa-AFX, 20.10.2026). Wie sich Bedenkzeit trotzdem verhandeln lässt, beschreibt der Artikel zur Bedenkzeit beim Aufhebungsvertrag.

Die Klauseln, auf die es ankommt

  • Beendigungsdatum: Endet das Arbeitsverhältnis früher, als es die ordentliche Kündigungsfrist des Arbeitgebers, gerechnet ab dem Tag der Unterschrift, erlaubt hätte, und wird eine Abfindung gezahlt, ruht das Arbeitslosengeld bis zum Ende dieser Frist, längstens ein Jahr; die Zahlung beginnt dann später, der Anspruch wird dadurch aber nicht kürzer. Das Ruhen endet aber spätestens, wenn das bisherige Gehalt einen bestimmten Anteil der Abfindung erreicht hätte: 60 Prozent, je nach Alter und Betriebszugehörigkeit bis hinunter auf 25 Prozent (§ 158 SGB III).
  • Freistellung: Entscheidend ist, ob sie unwiderruflich ist und ob Resturlaub und Überstunden damit abgegolten sind (Freistellung im Aufhebungsvertrag).
  • Zeugnis: Beschäftigte haben auf Verlangen Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis (§ 109 GewO). Note und Wortlaut lassen sich im Vertrag festlegen.
  • Erledigungsklausel: Eine weit gefasste Klausel kann auch Ansprüche erfassen, die im Vertrag nicht genannt sind, etwa Bonus, variable Vergütung oder Überstunden (Erledigungsklausel).
  • Abfindung: Höhe, Fälligkeit und Vererblichkeit gehören in den Vertrag. Wie die Höhe zustande kommt und verhandelt wird, steht auf der Seite Abfindung in München.

Interessenausgleich und Sozialplan, auf denen viele Programme beruhen, behandelt die Seite betriebsbedingte Kündigung in München. Wer nicht unterschreibt und später gekündigt wird, kann dagegen klagen (Kündigungsschutzklage in München).

Sperrzeit: was die Agentur für Arbeit prüft

Wer das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund selbst löst, bekommt in der Regel eine Sperrzeit von zwölf Wochen (§ 159 SGB III). Während der Sperrzeit wird kein Arbeitslosengeld gezahlt, und die Anspruchsdauer verkürzt sich um die Sperrzeit, mindestens aber um ein Viertel (§ 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III): Bei zwölf Monaten Anspruch fallen so drei Monate Arbeitslosengeld weg.

Die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur zu § 159 SGB III (gültig ab 01.07.2026) erkennen beim Aufhebungsvertrag einen wichtigen Grund an, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung aus betrieblichen oder personenbezogenen Gründen mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt hat, das Arbeitsverhältnis nicht früher endet, als es die Kündigung beendet hätte, die Kündigungsfrist eingehalten wäre, keine Unkündbarkeit besteht und die Abfindung höchstens 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr beträgt. Liegt die Abfindung darüber, erkennt die Agentur einen wichtigen Grund nur an, wenn die angedrohte Kündigung rechtmäßig gewesen wäre und der Vertrag Nachteile gegenüber einer Kündigung vermieden hat (FW 159.1.2.1.1). Bei einem Monatsgehalt von 5.600 Euro, dem Münchner Median, und zehn Jahren im Betrieb liegt die Grenze bei 28.000 Euro. Mehr im Artikel zu Arbeitslosengeld und Sperrzeit.

In der Stadt München begannen von Januar bis Oktober 2026 6.564 Sperrzeiten wegen Arbeitsaufgabe, 23 Prozent mehr als im selben Zeitraum 2025; bundesweit betrug das Plus 18 Prozent (eigene Berechnung nach Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Sperrzeiten Arbeitslosengeld, Oktober 2026). Die Zahl umfasst Aufhebungsverträge, Eigenkündigungen und verhaltensbedingte Kündigungen.

Unabhängig davon gilt: Arbeitsuchend melden muss sich, wer den Beendigungstermin kennt, spätestens drei Monate vorher, bei kürzerem Vorlauf binnen drei Tagen (§ 38 SGB III). Gegen einen Sperrzeitbescheid ist binnen eines Monats Widerspruch möglich (§ 84 SGG). Bleibt er erfolglos, ist Klage beim Sozialgericht München in der Richelstraße 11 möglich, das für ganz Oberbayern zuständig ist; für Versicherte fallen dort keine Gerichtskosten an (§ 183 SGG); ein eigener Anwalt kostet aber Geld.

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Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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