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Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Erledigungsklausel im Aufhebungsvertrag: Was darf nicht drinstehen?

Eine Erledigungsklausel im Aufhebungsvertrag lässt alle Ansprüche erlöschen, die sie erfasst, und die Gerichte lesen sie weit: Im Zweifel gehören alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis dazu, auch die wechselseitigen Ansprüche aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot (BAG, 10 AZR 283/10).

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Hessisches Landesarbeitsgericht und Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Unklare vorformulierte Klauseln gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Arbeitgebers.

Eine Erledigungsklausel im Aufhebungsvertrag lässt alle Ansprüche erlöschen, die sie erfasst, und die Gerichte lesen sie weit: Im Zweifel gehören alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis dazu, auch die wechselseitigen Ansprüche aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot (BAG, 10 AZR 283/10). Unterschreiben Sie sie nur gegenseitig und mit ausdrücklichen Ausnahmen für Abfindung, Urlaubsabgeltung, Bonus, Zeugnis und Betriebsrente.

In einem vorformulierten Vertrag ist eine Ausgleichsklausel, die nur Ihre Ansprüche erlöschen lässt, ohne Gegenleistung unwirksam (§ 307 BGB; BAG, 9 AZR 203/10). Eine Abfindung genügte dem Gericht dort nicht als Gegenleistung, weil sie nur auf einen ohnehin bestehenden tariflichen Anspruch verwies. Eine gegenseitige Klausel hält dagegen in der Regel, auch wenn der Arbeitgeber sie formuliert hat (BAG, 5 AZR 258/14). Wie weit sie reicht, hängt am Wortlaut: Eine Klausel, die nur Ansprüche „aus dem Arbeitsverhältnis“ nannte, erfasste ein Arbeitgeberdarlehen nicht (BAG, 10 AZR 873/08).

Erfasst im ZweifelNicht erfasstNicht verzichtbar
Gehalt, Bonus, Überstunden, Spesen, Schadensersatz; die Karenzentschädigung aus einem Wettbewerbsverbot; nach dem Ende auch die UrlaubsabgeltungRückgabe von Geschäftsunterlagen und Arbeitsmitteln; Ansprüche aus einem eigenen Rechtsverhältnis, wenn die Klausel nur das Arbeitsverhältnis nennt; Arbeitsbescheinigung und Lohnsteuerbescheinigung, die der Arbeitgeber kraft Gesetzes auch der Agentur und dem Finanzamt schuldetZeugnis und gesetzlicher Mindesturlaub vor dem Ende; Mindestlohn außer im gerichtlichen Vergleich; Rechte aus Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung ohne Zustimmung der Tarifparteien oder des Betriebsrats; unverfallbare Betriebsrente

Formulierungsbeispiel (allgemeiner Vorschlag): „Mit Erfüllung dieses Vertrags sind alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung erledigt. Ausgenommen sind Ansprüche aus diesem Vertrag, insbesondere auf Vergütung bis zum Beendigungstermin, Abfindung, Urlaubsabgeltung, variable Vergütung und Arbeitszeitguthaben, der Anspruch auf Zeugnis und Arbeitspapiere, Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung, Ansprüche, auf die nicht verzichtet werden kann, und Ansprüche des Arbeitnehmers aus vorsätzlicher Pflichtverletzung des Arbeitgebers.“

Rechtsgrundlage: §§ 134, 307, 310 Abs. 3, 397 BGB; § 3 MiLoG; § 4 Abs. 4 TVG; § 77 Abs. 4 BetrVG; § 3 BetrAVG; BAG, Urteil vom 14.12.2011 – 10 AZR 283/10, Rn. 28–32; BAG, Urteil vom 21.06.2011 – 9 AZR 203/10; BAG, Urteil vom 24.02.2016 – 5 AZR 258/14; BAG, Urteil vom 19.01.2011 – 10 AZR 873/08; BAG, Urteil vom 17.06.2014 – 3 AZR 412/13; BAG, Teilurteil vom 18.06.2025 – 2 AZR 97/24 (B), Rn. 62; § 312 SGB III; § 41b EStG.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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