Zum Inhalt springen

Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Freistellung im Aufhebungsvertrag: widerruflich oder unwiderruflich?

Für Arbeitnehmer ist im Aufhebungsvertrag die unwiderrufliche Freistellung mit voller Vergütung die bessere Wahl: Nur dann kann der Arbeitgeber Sie nicht an den Arbeitsplatz zurückrufen.

Lesezeit 4 Min.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Hamburg. Fehlt eine Klausel im Aufhebungsvertrag, entscheiden im Streit die Arbeitsgerichte nach dem Gesetz.

Für Arbeitnehmer ist im Aufhebungsvertrag die unwiderrufliche Freistellung mit voller Vergütung die bessere Wahl: Nur dann kann der Arbeitgeber Sie nicht an den Arbeitsplatz zurückrufen. Resturlaub erfüllt nur eine unwiderrufliche Freistellung; ein Arbeitszeitguthaben kann der Arbeitgeber dagegen auch durch eine widerrufliche Freistellung abbauen, wenn er erkennbar dazu freistellt (BAG, 9 AZR 433/08). Sagt die vereinbarte Freistellung das nicht klar, wird das Guthaben bezahlt (BAG, 5 AZR 578/18).

Ohne Freistellung müssen Sie bis zum letzten Tag arbeiten. Eine widerrufliche Freistellung erfüllt den Urlaubsanspruch nicht, weil Sie jederzeit zurückgerufen werden können; der Urlaub bleibt offen und ist zum Ende abzugelten. Stellt der Arbeitgeber Sie „unter Anrechnung auf den Urlaub“ frei, ist die Freistellung unwiderruflich, auch ohne dass das Wort dasteht (BAG, 9 AZR 11/05). Legt er die Urlaubstage nicht fest, dürfen Sie selbst bestimmen, wann im Freistellungszeitraum Sie Urlaub nehmen (BAG, 10 AZR 809/11, Rn. 36). Enthält der Vertrag eine Sprinterklausel, gilt der Urlaub im Zweifel zu Beginn der Freistellung als genommen (BAG, 5 AZR 314/20, Rn. 27); legen Sie die Lage deshalb ausdrücklich fest.

ThemaWas die unwiderrufliche Freistellung bewirktBeleg
Resturlaubwird gewährt, wenn Sie erkennen können, dass die Freistellung dem Urlaub dient; sonst bleibt er offenBAG, 9 AZR 455/13, Rn. 19
Arbeitszeitguthabenwird nur abgebaut, wenn der Vertrag es klar sagt; sonst bezahltBAG, 5 AZR 578/18
Verdienst aus einer neuen Stellewird nicht angerechnet, wenn der Vertrag es nicht vorsieht; Ausnahme: Es gibt eine Sprinterklausel, die Sie nicht nutzenBAG, 5 AZR 314/20, Rn. 11–13
Arbeit für die Konkurrenzbleibt bis zum Ende verboten, für alle Arbeitnehmer; seit 2025 auch dann, wenn der Arbeitgeber sich vorbehält, neuen Verdienst anzurechnen, solange er nicht ausdrücklich verzichtet§ 60 HGB; BAG, 10 AZR 809/11, Rn. 13; BAG, 5 AZR 127/24, Rn. 19
Sperrzeitbeginnt in der Regel schon mit dem ersten Tag der Freistellung, auch wenn das Gehalt weiterläuft; die Anspruchsdauer mindert sich trotzdem, bei zwölf Wochen um mindestens ein ViertelFachliche Weisungen zu § 159 SGB III, 159.2 Abs. 1 und Anlage 7; § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III
SozialversicherungKranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung laufen bei bezahlter Freistellung bis zum vereinbarten Ende weiterBSG, B 12 KR 22/07 R; Gemeinsame rechtliche Anweisungen der DRV zu § 7 SGB IV
DienstwagenPrivatnutzung ist Vergütung; entziehen darf der Arbeitgeber sie nur mit wirksamem Vorbehalt und nach billigem Ermessen, sonst schuldet er ErsatzBAG, 5 AZR 651/10
unbezahlte Freistellung gegen höhere AbfindungDie Agentur behandelt den Teil der Abfindung bis zur Höhe des Gehalts als Arbeitsentgelt; das Arbeitslosengeld ruht bis zum vereinbarten EndeFachliche Weisungen zu § 157 SGB III, 157.1 Abs. 2

Formulierungsbeispiel (allgemeiner Vorschlag): „Der Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer ab dem [Datum] bis zum Beendigungstermin unwiderruflich von der Pflicht zur Arbeitsleistung frei. Er zahlt bis dahin die vertragsgemäße Vergütung einschließlich aller Zulagen, Sachbezüge und der variablen Vergütung weiter. Anderweitiger Verdienst während der Freistellung wird nicht angerechnet.“

Rechtsgrundlage: §§ 611a, 615 BGB; § 60 HGB; § 7 SGB IV; BAG, Urteil vom 10.02.2015 – 9 AZR 455/13, Rn. 19; BAG, Urteil vom 14.03.2006 – 9 AZR 11/05; BAG, Urteil vom 19.05.2009 – 9 AZR 433/08; BAG, Urteil vom 17.10.2012 – 10 AZR 809/11, Rn. 13, 34–37; BAG, Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18, Rn. 20 f.; BAG, Urteil vom 23.02.2021 – 5 AZR 314/20; BAG, Urteil vom 12.02.2025 – 5 AZR 127/24; BAG, Urteil vom 21.03.2012 – 5 AZR 651/10.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

Aufhebungsvertrag prüfen lassen

Anwaltliche Erstevaluierung & Strategie durch einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht mit Schwerpunkt Aufhebungsverträge

Noah Osuji

Noah Osuji

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht · München

Noah Osuji ruft innerhalb von 3 Stunden an und ordnet die Situation auf Basis vergleichbarer Münchner Verhandlungen anhand von 3 Kernpunkten ein – kostenlos und unverbindlich.

Wer ist Noah Osuji?

Rechtsanwalt Noah Osuji vor dem Justizministerium

Noah Osuji

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

Ansprechpartner

Fragen zum Ablauf

Koordination und Mandantenbetreuung übernimmt Atlas Polat. Fragen zum Ablauf oder zum Ergebnis gehen direkt per E-Mail an [email protected].

Atlas Polat

Atlas Polat

Mandantenbetreuung

Aufhebungsvertrag-Check

Die Inhalte dieser Website dienen ausschließlich der Information und stellen keine Rechtsberatung dar.

Darstellung

Kontakt

Grasmeierstraße 7
80805 München

+49 1515 3689586

[email protected]

© 2026 Aufhebungsvertrag-CheckDatenschutz & DE-ServerKeine Tracking-Cookies – zum Schutz der PrivatsphäreKeine Rechtsberatung