Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
Freistellung im Aufhebungsvertrag: widerruflich oder unwiderruflich?
Für Arbeitnehmer ist im Aufhebungsvertrag die unwiderrufliche Freistellung mit voller Vergütung die bessere Wahl: Nur dann kann der Arbeitgeber Sie nicht an den Arbeitsplatz zurückrufen.
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Für Arbeitnehmer ist im Aufhebungsvertrag die unwiderrufliche Freistellung mit voller Vergütung die bessere Wahl: Nur dann kann der Arbeitgeber Sie nicht an den Arbeitsplatz zurückrufen. Resturlaub erfüllt nur eine unwiderrufliche Freistellung; ein Arbeitszeitguthaben kann der Arbeitgeber dagegen auch durch eine widerrufliche Freistellung abbauen, wenn er erkennbar dazu freistellt (BAG, 9 AZR 433/08). Sagt die vereinbarte Freistellung das nicht klar, wird das Guthaben bezahlt (BAG, 5 AZR 578/18).
Ohne Freistellung müssen Sie bis zum letzten Tag arbeiten. Eine widerrufliche Freistellung erfüllt den Urlaubsanspruch nicht, weil Sie jederzeit zurückgerufen werden können; der Urlaub bleibt offen und ist zum Ende abzugelten. Stellt der Arbeitgeber Sie „unter Anrechnung auf den Urlaub“ frei, ist die Freistellung unwiderruflich, auch ohne dass das Wort dasteht (BAG, 9 AZR 11/05). Legt er die Urlaubstage nicht fest, dürfen Sie selbst bestimmen, wann im Freistellungszeitraum Sie Urlaub nehmen (BAG, 10 AZR 809/11, Rn. 36). Enthält der Vertrag eine Sprinterklausel, gilt der Urlaub im Zweifel zu Beginn der Freistellung als genommen (BAG, 5 AZR 314/20, Rn. 27); legen Sie die Lage deshalb ausdrücklich fest.
| Thema | Was die unwiderrufliche Freistellung bewirkt | Beleg |
|---|---|---|
| Resturlaub | wird gewährt, wenn Sie erkennen können, dass die Freistellung dem Urlaub dient; sonst bleibt er offen | BAG, 9 AZR 455/13, Rn. 19 |
| Arbeitszeitguthaben | wird nur abgebaut, wenn der Vertrag es klar sagt; sonst bezahlt | BAG, 5 AZR 578/18 |
| Verdienst aus einer neuen Stelle | wird nicht angerechnet, wenn der Vertrag es nicht vorsieht; Ausnahme: Es gibt eine Sprinterklausel, die Sie nicht nutzen | BAG, 5 AZR 314/20, Rn. 11–13 |
| Arbeit für die Konkurrenz | bleibt bis zum Ende verboten, für alle Arbeitnehmer; seit 2025 auch dann, wenn der Arbeitgeber sich vorbehält, neuen Verdienst anzurechnen, solange er nicht ausdrücklich verzichtet | § 60 HGB; BAG, 10 AZR 809/11, Rn. 13; BAG, 5 AZR 127/24, Rn. 19 |
| Sperrzeit | beginnt in der Regel schon mit dem ersten Tag der Freistellung, auch wenn das Gehalt weiterläuft; die Anspruchsdauer mindert sich trotzdem, bei zwölf Wochen um mindestens ein Viertel | Fachliche Weisungen zu § 159 SGB III, 159.2 Abs. 1 und Anlage 7; § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III |
| Sozialversicherung | Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung laufen bei bezahlter Freistellung bis zum vereinbarten Ende weiter | BSG, B 12 KR 22/07 R; Gemeinsame rechtliche Anweisungen der DRV zu § 7 SGB IV |
| Dienstwagen | Privatnutzung ist Vergütung; entziehen darf der Arbeitgeber sie nur mit wirksamem Vorbehalt und nach billigem Ermessen, sonst schuldet er Ersatz | BAG, 5 AZR 651/10 |
| unbezahlte Freistellung gegen höhere Abfindung | Die Agentur behandelt den Teil der Abfindung bis zur Höhe des Gehalts als Arbeitsentgelt; das Arbeitslosengeld ruht bis zum vereinbarten Ende | Fachliche Weisungen zu § 157 SGB III, 157.1 Abs. 2 |
Formulierungsbeispiel (allgemeiner Vorschlag): „Der Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer ab dem [Datum] bis zum Beendigungstermin unwiderruflich von der Pflicht zur Arbeitsleistung frei. Er zahlt bis dahin die vertragsgemäße Vergütung einschließlich aller Zulagen, Sachbezüge und der variablen Vergütung weiter. Anderweitiger Verdienst während der Freistellung wird nicht angerechnet.“
Rechtsgrundlage: §§ 611a, 615 BGB; § 60 HGB; § 7 SGB IV; BAG, Urteil vom 10.02.2015 – 9 AZR 455/13, Rn. 19; BAG, Urteil vom 14.03.2006 – 9 AZR 11/05; BAG, Urteil vom 19.05.2009 – 9 AZR 433/08; BAG, Urteil vom 17.10.2012 – 10 AZR 809/11, Rn. 13, 34–37; BAG, Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18, Rn. 20 f.; BAG, Urteil vom 23.02.2021 – 5 AZR 314/20; BAG, Urteil vom 12.02.2025 – 5 AZR 127/24; BAG, Urteil vom 21.03.2012 – 5 AZR 651/10.
Quellen
- Gesetze: § 157 SGB III; § 159 SGB III
- Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026; Fachliche Weisungen zu § 157 SGB III
- Bundesarbeitsgericht, Freistellung, Urlaub, Vergütung: 9 AZR 11/05; 10 AZR 809/11; 5 AZR 314/20; 5 AZR 127/24; 9 AZR 455/13; 5 AZR 578/18; 5 AZR 651/10; 9 AZR 433/08
- Bundessozialgericht und Bundesfinanzhof: BSG B 12 KR 22/07 R
Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.




