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Stellenabbau in München

Betriebsbedingte Kündigung München

Betriebsbedingte Kündigung in München: Sozialauswahl, Massenentlassungsanzeige, Sozialplan und wo Arbeitgeber wie MAN Kündigungen ausschließen.

Lesezeit 5 Min.

Bürogebäude an der Werinherstraße, 81541 München-Obergiesing, aufgenommen 2018; unter der Nummer 91 hatte damals Nokia Solutions and Networks seinen Sitz. Nokia will sein Münchner Büro bis Ende 2030 schrittweise schließen.

München. Wer in München oder in einem der Landkreise des Münchner Arbeitsgerichtsbezirks von einem Stellenabbau betroffen ist, erhält bei mehreren großen Arbeitgebern keine Kündigung, sondern ein Angebot: Dort sind betriebsbedingte Kündigungen per Vereinbarung ausgeschlossen. Wo eine solche Zusage fehlt, etwa bei einer Standortschließung oder in der Insolvenz, entscheidet das Kündigungsschutzgesetz, ob die Kündigung hält.

Bei MAN Truck & Bus, wo rund 1.300 der 2.300 in Deutschland wegfallenden Stellen auf den Hauptstandort München entfallen, gilt seit Januar 2026 eine Beschäftigungssicherung bis Ende 2035; betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen (dpa-AFX, 15.01.2026). Bei Siemens mit Sitz in München, das im Automatisierungsgeschäft bis Ende September 2027 2.600 Stellen in Deutschland streicht, schließt sie laut IG Metall die Standort- und Beschäftigungssicherung aus (dpa-AFX, 18.03.2025). ProSiebenSat.1 in Unterföhring einigte sich im Mai 2025 mit den Arbeitnehmervertretern darauf, rund 430 Vollzeitstellen über ein Freiwilligenprogramm abzubauen (ProSiebenSat.1, 07.05.2025). Der Abbau läuft dann über freiwillige Lösungen; was bei einem solchen Angebot zählt, behandelt Aufhebungsvertrag prüfen lassen in München, den Vergleich der Wege Aufhebungsvertrag oder Kündigung.

Solche Zusagen gelten nur, solange sie bestehen. 2020 kündigte MAN seine Standort- und Beschäftigungssicherung, die betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31. Dezember 2030 ausschließen sollte; Entlassungen waren danach ab 2021 denkbar (VerkehrsRundschau, 29.09.2020). Nokia will sein Münchner Büro bis Ende 2030 schrittweise schließen; nach Angaben der IG Metall betrifft das über 500 Arbeitsplätze (dpa-AFX, 14.11.2025).

In der Arbeitslosenversicherung (SGB III), also ohne Bürgergeld-Bezieher, waren im Oktober 2026 in der Stadt München 27.104 Menschen arbeitslos gemeldet, 1.405 mehr als ein Jahr zuvor; im Landkreis München waren es 4.775, 553 mehr (Agentur für Arbeit München, 30.10.2026). Gericht und Agentur beschreibt die Übersicht Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in München.

Wann eine betriebsbedingte Kündigung hält

Das Kündigungsschutzgesetz gilt in Betrieben mit in der Regel mehr als zehn Beschäftigten, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht (§ 23, § 1 KSchG). Dann braucht eine Kündigung „dringende betriebliche Erfordernisse“, die einer Weiterbeschäftigung entgegenstehen. Ob die unternehmerische Entscheidung dahinter, etwa eine Abteilung zu schließen, sinnvoll ist, prüfen die Arbeitsgerichte nur darauf, ob sie „offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich“ ist; das muss der Arbeitnehmer darlegen (BAG, 28.02.2023, 2 AZR 227/22). Dass die Entscheidung tatsächlich getroffen ist und der Arbeitsplatz dadurch spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist dauerhaft wegfällt, muss dagegen der Arbeitgeber beweisen (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG).

Unwirksam ist die Kündigung auch, wenn ein freier, geeigneter Arbeitsplatz im selben oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens besetzt werden kann, notfalls nach zumutbarer Umschulung oder zu geänderten Bedingungen; das gilt für alle Standorte des Unternehmens, nicht nur im Raum München.

Fällt nur ein Teil der Stellen weg, muss der Arbeitgeber bei der Auswahl Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigen; auf Verlangen muss er die Gründe seiner Auswahl nennen (§ 1 Abs. 3 KSchG). Stehen die Namen der zu Kündigenden in einem Interessenausgleich mit dem Betriebsrat, wird vermutet, dass die Kündigung betrieblich bedingt ist, und die Sozialauswahl ist nur noch auf grobe Fehler überprüfbar (§ 1 Abs. 5 KSchG).

Vor jeder Kündigung ist der Betriebsrat anzuhören; ohne Anhörung ist sie unwirksam (§ 102 BetrVG). Besonderen Schutz haben Schwangere (§ 17 MuSchG), schwerbehinderte Menschen (§ 168 SGB IX) und Betriebsratsmitglieder (§ 15 KSchG); wird der ganze Betrieb stillgelegt, können auch sie gekündigt werden, frühestens zum Zeitpunkt der Stilllegung. Bietet der Arbeitgeber in der Kündigung nach § 1a KSchG eine Abfindung von einem halben Monatsverdienst je Beschäftigungsjahr an, entsteht der Anspruch nur, wenn keine Klage erhoben wird; mehr dazu unter Abfindung in München.

Massenentlassung: die Anzeige bei der Agentur für Arbeit

Entlässt ein Arbeitgeber innerhalb von 30 Kalendertagen in einem Betrieb mit 21 bis 59 Beschäftigten mehr als 5, mit 60 bis 499 Beschäftigten 10 Prozent oder mehr als 25 und ab 500 Beschäftigten mindestens 30 Arbeitnehmer, muss er das vorher der Agentur für Arbeit anzeigen und zuvor den Betriebsrat schriftlich unterrichten und mit ihm beraten (§ 17 KSchG). Mitgezählt werden andere vom Arbeitgeber veranlasste Beendigungen, etwa Aufhebungsverträge aus einem Abfindungsprogramm. Zuständig ist die Agentur am Betriebssitz (Bundesagentur für Arbeit), für Betriebe in Stadt und Landkreis München also die Agentur für Arbeit München. Vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige werden die Entlassungen nur mit ihrer Zustimmung wirksam (§ 18 KSchG).

Der EuGH entschied am 30. Oktober 2025 (C-134/24, Tomann, und C-402/24, Sewel), dass eine Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung ohne vorherige Anzeige nicht wirksam werden kann. Das Bundesarbeitsgericht folgte am 1. April 2026: Fehlt die Anzeige, ist die Kündigung unwirksam, im entschiedenen Fall die eines Insolvenzverwalters (6 AZR 157/22); dasselbe gilt, wenn sie vor Abschluss der Beratungen mit dem Betriebsrat erstattet wurde (6 AZR 152/22). Nicht jeder Fehler schadet: Fehler, die die Arbeitsverwaltung nicht an ihrer Aufgabe hindern, lassen die Kündigung wirksam, im entschiedenen Fall die Angabe von 34 statt 31 Entlassungen (BAG, 25.06.2026, 6 AZR 7/26).

Interessenausgleich, Sozialplan und Insolvenz

In Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen unterrichten und sie mit ihm beraten; dazu zählen die Stilllegung und Einschränkung des Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile (§ 111 BetrVG). Der Interessenausgleich regelt die Maßnahme, der Sozialplan den Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile; er wirkt wie eine Betriebsvereinbarung, ohne Einigung entscheidet die Einigungsstelle (§ 112 BetrVG). Bei reinem Personalabbau ist ein Sozialplan erst ab bestimmten Größen erzwingbar, in Betrieben ab 500 Beschäftigten etwa ab 10 Prozent und mindestens 60 Entlassungen; veranlasste Aufhebungsverträge zählen mit (§ 112a BetrVG).

2025 gab es in München 597 Unternehmensinsolvenzen, 20,1 Prozent mehr als 2024; erfasst sind 2.867 betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wobei die Zahl nicht für alle Verfahren bekannt ist (Statistisches Amt München, 2026). In der Insolvenz kann der Verwalter mit höchstens drei Monaten zum Monatsende kündigen, auch wenn die ordentliche Kündigung vertraglich ausgeschlossen war (§ 113 InsO); Kündigungsschutzgesetz, Anhörung des Betriebsrats und Massenentlassungsanzeige gelten auch in der Insolvenz. Nach der zweiten Insolvenz des Flugtaxi-Entwicklers Lilium in Gauting im Februar 2025 erwartete der vorläufige Insolvenzverwalter, dass die fast 1.000 Beschäftigten kein Insolvenzgeld erhalten (dpa-AFX, 05.03.2025); siehe auch Abfindung nicht gezahlt bei Insolvenz.

Fehler bei Anzeige, Anhörung oder Sozialauswahl prüft das Arbeitsgericht nur, wenn die Klage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung eingeht (§ 4 KSchG); den Ablauf beim Arbeitsgericht München beschreibt die Seite Kündigungsschutzklage in München.

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Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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