Stadt München als Arbeitgeberin
Sparbeschluss der Stadt München: Fällt die Arbeitsmarktzulage weg, und droht eine Kündigung?
Der Personalausschuss des Stadtrats hat am 11.11.2026 vorläufig beschlossen, bis 2030 1.650 Stellen zu streichen, 2027 zunächst 750 unbesetzte, den Fahrkostenzuschuss 2027 auf 25 Euro zu senken und die Erzieher-Arbeitsmarktzulage ab 2028 abzuschmelzen; Kündigungen sind nicht vorgesehen.
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München. Der Verwaltungs- und Personalausschuss des Münchner Stadtrats hat am 11. November 2026 vorläufig beschlossen, bis 2030 insgesamt 1.650 Stellen aus dem Stellenplan der Stadt zu streichen, 2027 zunächst 750 unbesetzte, den Fahrkostenzuschuss ab 1. Januar 2027 auf 25 Euro zu senken und die Arbeitsmarktzulage für Erzieherinnen und Erzieher ab 2028 abzuschmelzen; Kündigungen sieht der Beschluss nicht vor. Wer die Zulage Ende 2027 erhält, bekommt sie weiter, bis Tariferhöhungen sie aufgezehrt haben, längstens bis Ende 2031. Endgültig entscheidet die Vollversammlung des Stadtrats (Stand 13.11.2026).
Quellen: Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 11.11.2026 und Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 01689 mit Anlagen (Ratsinformationssystem München).
| Personalstrategie 2030 der Stadt München | Stand 13. November 2026 | Quelle |
|---|---|---|
| Stellen | 750 Stellen mit dem Stellenplan 2027, danach bis einschließlich 2030 jährlich 300, zusammen 1.650; 2027 werden je Referat 70 Prozent der zum Stichtag 31.08.2026 frei gemeldeten Stellen nach Abzügen eingezogen, KITA-Betrieb und Schulbetrieb sind dabei mit null Stellen angesetzt | Beschluss Ziff. 12; Vorlage Ziff. 4.6.1 und Anlage 5 |
| Fahrkostenzuschuss | ab 01.01.2027 einheitlich 25 Euro statt 46,55 Euro im Monat, für alle Beschäftigten und Nachwuchskräfte | Beschluss Ziff. 3; Vorlage Ziff. 4.4 |
| Arbeitsmarktzulage Erziehungsdienst | 200 Euro im Monat (Vollzeit) für rund 4.300 Tarifbeschäftigte, unverändert bis 31.12.2027; ab 2028 keine Neuvergabe, für den Bestand Abschmelzen mit Tariferhöhungen bis längstens 31.12.2031 | Beschluss Ziff. 6; Anlage 1 |
| Arbeitsmarktzulage Parteiverkehr | rund 1.300 Beschäftigte; 200 Euro bis Ende 2027, danach Abschmelzen auf 150 Euro; verlängert bis 31.12.2030 | Beschluss Ziff. 7; Vorlage Ziff. 4.5.2 |
| Weitere Zulagen | Arbeitsmarktzulage Wohngeld endet zum 31.12.2027; Zulage BSA 60plus letztmals bis 31.12.2027 | Beschluss Ziff. 10 und 11 |
| Nächster Schritt | endgültige Beschlussfassung durch die Vollversammlung des Stadtrats | Beschluss vom 11.11.2026 |
Verlieren Erzieherinnen und Erzieher der Stadt München 2028 die Arbeitsmarktzulage?
Erzieherinnen und Erzieher, die die Arbeitsmarktzulage der Stadt München am 31. Dezember 2027 beziehen, verlieren sie 2028 nicht sofort. Nach dem vorläufigen Ausschussbeschluss vom 11.11.2026 wird die Zulage von 200 Euro im Monat ab 2028 mit jeder allgemeinen Tariferhöhung im TVöD verrechnet, bis sie aufgezehrt ist, längstens bis 31.12.2031.
Die Stadt München will die Zulage so abbauen, dass für das Bestandspersonal kein tatsächliches Minus im Entgelt entsteht: Bei jeder Tariferhöhung sinkt die Zulage um den Betrag, um den das Tabellenentgelt der eigenen Entgeltgruppe in Stufe 2 steigt. Wer ab 1. Januar 2028 bei der Stadt München neu eingestellt wird oder eine Tätigkeit im Erziehungsdienst neu übertragen bekommt und die Zulage bisher nicht bezogen hat, erhält sie nicht mehr; wer sie schon bezieht, behält sie auch bei einem Wechsel, etwa in eine Leitungsposition, nach den Abschmelzregeln. Bis Ende 2027 zahlt die Stadt sie unverändert weiter. Nicht Teil des Beschlusses ist die München-Zulage.
Rechtsgrundlage: Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 11.11.2026, Ziff. 6 und 8; Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 01689, Anlage 1.
Darf die Stadt München eine Arbeitsmarktzulage kürzen oder widerrufen?
Die Stadt München zahlt die Arbeitsmarktzulage für Erzieherinnen und Erzieher nur befristet; mit Fristablauf endet sie ohne Widerruf. Während der Laufzeit darf die Stadt sie bei Tarifbeschäftigten nur kürzen oder widerrufen, soweit ein wirksamer Vorbehalt es erlaubt: Er muss nach § 308 Nr. 4 BGB zumutbar sein und die Widerrufsgründe nennen (BAG, 20.04.2011 – 5 AZR 191/10).
Nach dem Bundesarbeitsgericht muss der Arbeitgeber bei einem Widerrufsvorbehalt zumindest die Richtung angeben, aus der ein Widerruf möglich sein soll, zum Beispiel wirtschaftliche Gründe (BAG 5 AZR 191/10, Rn. 10). Der neue Vorbehalt der Stadt München nennt als Gründe tarifliche Einkommensverbesserungen mindestens in Höhe der Zulage, ausgenommen lineare Tariferhöhungen und Sockelbeträge; Änderungen der Beschlusslage der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA oder KAV Bayern, die die Zahlung unzulässig machen; eine Haushaltssperre, einen nicht genehmigungsfähigen Personalhaushalt oder eine finanzielle Notlage der Stadt; sowie Kurzarbeit in der eigenen Organisationseinheit. Das Abschmelzen ab 2028 ist kein Widerruf der Stadt München, sondern nach Anlage 1 eine Bedingung der befristeten Verlängerung; deshalb werden dort auch lineare Tariferhöhungen und Sockelbeträge angerechnet. Der Widerruf wirkt nur für die Zukunft. Ob ein konkreter Widerruf hält, entscheidet im Streitfall das Arbeitsgericht.
Rechtsgrundlage: § 308 Nr. 4 BGB; BAG 5 AZR 191/10; Beschluss vom 11.11.2026, Ziff. 4; Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 01689, Anlage 3.
Droht Beschäftigten der Stadt München wegen der 1.650 Stellen eine Kündigung?
Der Beschluss vom 11.11.2026 sieht für Beschäftigte der Stadt München keine Kündigungen vor: 2027 werden 750 unbesetzte Stellen gestrichen; für die weiteren 900 Stellen bis 2030 sagt die Vorlage nicht ausdrücklich, dass sie unbesetzt sind. Eine betriebsbedingte Kündigung wäre nach § 1 Abs. 2 KSchG nur wirksam, wenn dringende betriebliche Erfordernisse der Weiterbeschäftigung entgegenstehen.
Bei der Stadt München als Verwaltung des öffentlichen Rechts ist eine Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b KSchG auch sozial ungerechtfertigt, wenn eine Weiterbeschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweigs am selben Dienstort einschließlich Einzugsgebiet möglich ist und der Personalrat deshalb fristgerecht Einwendungen erhoben hat. Für Tarifbeschäftigte der Stadt München im TVöD gilt zudem: Wer das 40. Lebensjahr vollendet hat, unter die Regelungen des Tarifgebiets West fällt und mehr als 15 Jahre Beschäftigungszeit beim selben Arbeitgeber hat, kann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden (§ 34 Abs. 2 TVöD; BAG, 22.02.2018 – 6 AZR 137/17, Rn. 11). Für Beamtinnen und Beamte der Stadt München gelten KSchG und TVöD nicht. Gegen eine Kündigung ist binnen drei Wochen nach Zugang Klage zu erheben (§ 4 KSchG); mehr zur Kündigungsschutzklage in München.
Rechtsgrundlage: § 1 Abs. 2 KSchG; § 4 KSchG; § 34 Abs. 2 TVöD i. d. F. des ÄTV Nr. 22 vom 06.04.2025; BAG 6 AZR 137/17; Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 01689, Ziff. 4.6.1.
Was ändert sich 2027 beim Fahrkostenzuschuss der Stadt München?
Der Fahrkostenzuschuss der Stadt München soll nach dem vorläufigen Ausschussbeschluss vom 11.11.2026 ab 1. Januar 2027 für alle Beschäftigten und Nachwuchskräfte von 46,55 Euro auf einheitlich 25 Euro im Monat sinken. Regeln für besondere Einzelfälle und Besitzstände will die Stadt im Büroweg treffen; die Fahrkostenzuschüsse bei Zuwendungsempfängern sinken ab dem Förderjahr 2027 entsprechend.
Die Stadt München erwartet von der Senkung allein im Gemeindehaushalt eine Entlastung von rund 6,5 Millionen Euro. Die endgültige Entscheidung über den Fahrkostenzuschuss trifft die Vollversammlung des Stadtrats.
Rechtsgrundlage: Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 11.11.2026, Ziff. 3; Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 01689, Ziff. 4.4.
Quellen
- Ratsinformationssystem München: Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 01689 „Personalstrategie 2030: Evaluierung und Weiterentwicklung“; Beschluss vom 11.11.2026; Vortrag; Anlage 1 (Arbeitsmarktzulage Erziehungsdienst); Anlage 3 (Widerrufsvorbehalt); Anlage 5 (Stelleneinzug)
- Gesetze im Internet: § 308 BGB; § 1 KSchG; § 4 KSchG
- Bundesarbeitsgericht: 5 AZR 191/10; 6 AZR 137/17
Rechtsstand: 13. November 2026. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.




