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Entscheidungshilfe · Arbeits- und Sozialrecht

Warum will der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag statt einer Kündigung?

Weil der Arbeitgeber damit fast alles umgeht, was eine Kündigung voraussetzt: Kündigungsgrund und Sozialauswahl (§ 1 KSchG), die Anhörung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG), den Sonderkündigungsschutz, die Kündigungsfrist und das Risiko einer Kündigungsschutzklage.

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Das Arbeitsgericht Regensburg. Vor den Arbeitsgerichten enden die meisten Kündigungsschutzklagen mit einem Vergleich.

Weil der Arbeitgeber damit fast alles umgeht, was eine Kündigung voraussetzt: Kündigungsgrund und Sozialauswahl (§ 1 KSchG), die Anhörung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG), den Sonderkündigungsschutz, die Kündigungsfrist und das Risiko einer Kündigungsschutzklage. Er bekommt dafür ein festes Datum und feste Kosten. Für Sie heißt das: Je stärker Ihr Kündigungsschutz, desto stärker Ihre Verhandlungsposition.

Bei einer Kündigung muss der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die sie bedingen. Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss er Ihnen auf Verlangen die Gründe seiner Sozialauswahl nennen; Fehler der Sozialauswahl müssen dann aber Sie beweisen. Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen und klagen Sie, muss der Arbeitgeber Sie auf Verlangen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss zu unveränderten Bedingungen weiterbeschäftigen, außer das Gericht entbindet ihn davon. Verliert er den Prozess, schuldet er den Lohn für die ganze Zeit, abzüglich dessen, was Sie anderweitig verdient haben oder durch eine zumutbare Arbeit hätten verdienen können, die Sie böswillig nicht angenommen haben; gezahltes Arbeitslosengeld muss er der Agentur erstatten. Ohne Widerspruch des Betriebsrats haben Sie in der Regel erst dann Anspruch auf Weiterbeschäftigung, wenn das Arbeitsgericht die Kündigung in erster Instanz für unwirksam erklärt hat. Eine anzeigepflichtige Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Massenentlassung nicht vorher bei der Agentur für Arbeit angezeigt hat; das hat das Bundesarbeitsgericht am 1. April 2026 bestätigt. Vom Arbeitgeber veranlasste Aufhebungsverträge zählen bei der Schwelle mit. Ob ein Aufhebungsvertrag selbst unwirksam ist, wenn die Anzeige fehlt, hat das Bundesarbeitsgericht nicht entschieden.

Rechtsgrundlage: § 1 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 KSchG; § 102 Abs. 3 und 5 BetrVG; § 615 BGB; § 11 KSchG; § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 KSchG; BAG, Beschluss des Großen Senats vom 27.02.1985 – GS 1/84; BAG, Urteil vom 31.03.2022 – 8 AZR 207/21, Rn. 73; BAG, Urteil vom 19.03.2015 – 8 AZR 119/14, Rn. 48; BAG, Urteil vom 01.04.2026 – 6 AZR 157/22.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile, Weisungen und Daten wurden im November 2026 abgerufen; Stand der Angaben zur Rentenreform und zu § 12a SGB II ist der 9. November 2026. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026. Die Rechenbeispiele sind eigene Berechnungen nach den genannten Vorschriften, alle Beträge brutto. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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Noah Osuji

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Wer ist Noah Osuji?

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Noah Osuji

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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