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Abfindung · Arbeits- und Steuerrecht

Was tun, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt oder insolvent wird?

Wird der Arbeitgeber insolvent, ist eine vorher vereinbarte Abfindung nur eine Insolvenzforderung.

Lesezeit 2 Min.

Landesarbeitsgericht und Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Abfindung nur in wenigen Fällen; meist wird sie verhandelt.

Zahlt der Arbeitgeber nicht, können Sie die Abfindung einklagen oder ihm eine Frist setzen und vom Aufhebungsvertrag zurücktreten; zurücktreten können Sie aber nicht mehr, wenn das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber Zahlungen untersagt hat oder ein Insolvenzverfahren eröffnet ist (BAG, Urteile vom 10.11.2011 – 6 AZR 357/10 und 6 AZR 342/10). Wird der Arbeitgeber insolvent, ist eine vorher vereinbarte Abfindung nur eine Insolvenzforderung: Sie melden sie beim Insolvenzverwalter zur Tabelle an und erhalten die Quote, während der Aufhebungsvertrag Sie weiter bindet (BAG, Urteil vom 27.09.2007 – 6 AZR 975/06; BAG, Urteil vom 10.11.2011 – 6 AZR 342/10, Rn. 11).

Insolvenzgeld deckt die Abfindung nicht, weil es Ansprüche wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausschließt. Und eine Zahlung, die Sie kurz vor dem Insolvenzantrag oder danach erhalten haben, kann der Insolvenzverwalter unter Umständen anfechten und zurückfordern: Ein Arbeitnehmer, der wegen 2.800 € Abfindung nach dem Insolvenzantrag per Gerichtsvollzieher 3.153,73 € eingetrieben hatte, musste den gesamten Betrag zurückzahlen (BAG, Urteil vom 19.05.2011 – 6 AZR 736/09). Anders liegt es, wenn erst der Insolvenzverwalter die Abfindung vereinbart: Verbindlichkeiten, die er begründet, sind Masseverbindlichkeiten und werden vor den Insolvenzforderungen bedient.

Rechtsgrundlage: § 323 BGB; §§ 21, 38, 55, 123, 124, 130, 131, 133 InsO; § 166 Abs. 1 Nr. 1 SGB III; BAG, Urteil vom 27.09.2007 – 6 AZR 975/06; BAG, Urteile vom 10.11.2011 – 6 AZR 357/10 und 6 AZR 342/10; BAG, Urteil vom 19.05.2011 – 6 AZR 736/09; BAG, Urteil vom 14.03.2019 – 6 AZR 4/18.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile, Verwaltungsanweisungen und Daten wurden im November 2026 abgerufen. Alle Euro-Beträge zu Steuern und Sozialversicherung beziehen sich auf 2026, wenn nicht anders angegeben; der Einkommensteuertarif und die Rechengrößen für 2027 standen zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest. Die Rechenbeispiele sind eigene Berechnungen nach §§ 32a, 32b, 34 EStG und dem Programmablaufplan 2026 des BMF; sie ersetzen keine Steuerberatung. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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