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Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Wettbewerbsverbot im Aufhebungsvertrag: aufheben oder Karenzentschädigung sichern?

Schweigt der Aufhebungsvertrag, gilt ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot weiter, und der Arbeitgeber schuldet eine monatliche Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte Ihrer letzten vertragsmäßigen Leistungen, höchstens zwei Jahre lang (§§ 74, 74a, 74b HGB).

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Hessisches Landesarbeitsgericht und Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Unklare vorformulierte Klauseln gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Arbeitgebers.

Schweigt der Aufhebungsvertrag, gilt ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot weiter, und der Arbeitgeber schuldet eine monatliche Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte Ihrer letzten vertragsmäßigen Leistungen, höchstens zwei Jahre lang (§§ 74, 74a, 74b HGB). Eine allgemeine Erledigungsklausel erfasst aber regelmäßig auch die wechselseitigen Ansprüche aus dem Wettbewerbsverbot (BAG, 10 AZR 283/10, Rn. 29). Entscheiden Sie deshalb ausdrücklich.

Neuer Verdienst wird angerechnet, soweit Entschädigung und Verdienst zusammen mehr als 110 Prozent der letzten Bezüge ergeben (§ 74c HGB). Ein Wettbewerbsverbot ohne Zusage einer Karenzentschädigung ist nichtig; eine salvatorische Klausel rettet es nicht (BAG, 10 AZR 448/15). Auch eine allgemeine Mandantenschutzklausel wirkt wie ein Wettbewerbsverbot und braucht eine Entschädigung. Vier Wege sind üblich:

RegelungFolge für SieBeleg
Verbot einvernehmlich aufhebenfrei für die Konkurrenz, keine Entschädigung; den Wert in die Abfindung einpreisen§ 311 Abs. 1 BGB
Verbot bestehen lassen, Entschädigung von der Erledigungsklausel ausnehmenWettbewerb verboten; Entschädigung monatlich, gekürzt um neuen Verdienst über 110 Prozent der letzten Bezüge§§ 74, 74b HGB
Arbeitgeber verzichtet vor dem Ende schriftlichsofort frei, Entschädigung erst ein Jahr nach der Erklärung nicht mehr geschuldet§ 75a HGB
nichts regeln, aber allgemeine ErledigungsklauselVerbot und Entschädigung entfallen in der Regel beideBAG, 10 AZR 283/10, Rn. 29

Bestätigen Sie ein Verbot nur, wenn es wirksam ist und Sie es einhalten wollen; ein unverbindliches Verbot kann durch die Bestätigung erst wirksam werden.

Formulierungsbeispiel (allgemeiner Vorschlag): „Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aus § [x] des Arbeitsvertrags bleibt bestehen. Der Arbeitgeber zahlt für seine Dauer die Karenzentschädigung nach §§ 74 Abs. 2, 74b HGB, auf der Grundlage der letzten Bezüge monatlich [Betrag] € brutto; Ansprüche hieraus sind von der Erledigungsklausel ausgenommen.“

Rechtsgrundlage: §§ 74, 74a, 74b, 74c, 75a HGB; § 110 GewO; BAG, Urteil vom 22.03.2017 – 10 AZR 448/15; BAG, Urteil vom 14.12.2011 – 10 AZR 283/10, Rn. 29; BAG, Urteil vom 11.12.2013 – 10 AZR 286/13.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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