Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
Wettbewerbsverbot im Aufhebungsvertrag: aufheben oder Karenzentschädigung sichern?
Schweigt der Aufhebungsvertrag, gilt ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot weiter, und der Arbeitgeber schuldet eine monatliche Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte Ihrer letzten vertragsmäßigen Leistungen, höchstens zwei Jahre lang (§§ 74, 74a, 74b HGB).
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Schweigt der Aufhebungsvertrag, gilt ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot weiter, und der Arbeitgeber schuldet eine monatliche Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte Ihrer letzten vertragsmäßigen Leistungen, höchstens zwei Jahre lang (§§ 74, 74a, 74b HGB). Eine allgemeine Erledigungsklausel erfasst aber regelmäßig auch die wechselseitigen Ansprüche aus dem Wettbewerbsverbot (BAG, 10 AZR 283/10, Rn. 29). Entscheiden Sie deshalb ausdrücklich.
Neuer Verdienst wird angerechnet, soweit Entschädigung und Verdienst zusammen mehr als 110 Prozent der letzten Bezüge ergeben (§ 74c HGB). Ein Wettbewerbsverbot ohne Zusage einer Karenzentschädigung ist nichtig; eine salvatorische Klausel rettet es nicht (BAG, 10 AZR 448/15). Auch eine allgemeine Mandantenschutzklausel wirkt wie ein Wettbewerbsverbot und braucht eine Entschädigung. Vier Wege sind üblich:
| Regelung | Folge für Sie | Beleg |
|---|---|---|
| Verbot einvernehmlich aufheben | frei für die Konkurrenz, keine Entschädigung; den Wert in die Abfindung einpreisen | § 311 Abs. 1 BGB |
| Verbot bestehen lassen, Entschädigung von der Erledigungsklausel ausnehmen | Wettbewerb verboten; Entschädigung monatlich, gekürzt um neuen Verdienst über 110 Prozent der letzten Bezüge | §§ 74, 74b HGB |
| Arbeitgeber verzichtet vor dem Ende schriftlich | sofort frei, Entschädigung erst ein Jahr nach der Erklärung nicht mehr geschuldet | § 75a HGB |
| nichts regeln, aber allgemeine Erledigungsklausel | Verbot und Entschädigung entfallen in der Regel beide | BAG, 10 AZR 283/10, Rn. 29 |
Bestätigen Sie ein Verbot nur, wenn es wirksam ist und Sie es einhalten wollen; ein unverbindliches Verbot kann durch die Bestätigung erst wirksam werden.
Formulierungsbeispiel (allgemeiner Vorschlag): „Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aus § [x] des Arbeitsvertrags bleibt bestehen. Der Arbeitgeber zahlt für seine Dauer die Karenzentschädigung nach §§ 74 Abs. 2, 74b HGB, auf der Grundlage der letzten Bezüge monatlich [Betrag] € brutto; Ansprüche hieraus sind von der Erledigungsklausel ausgenommen.“
Rechtsgrundlage: §§ 74, 74a, 74b, 74c, 75a HGB; § 110 GewO; BAG, Urteil vom 22.03.2017 – 10 AZR 448/15; BAG, Urteil vom 14.12.2011 – 10 AZR 283/10, Rn. 29; BAG, Urteil vom 11.12.2013 – 10 AZR 286/13.
Quellen
- Gesetze: § 74 HGB; § 75a HGB
- Bundesarbeitsgericht, Zeugnis, Erledigung, Wettbewerb, Nebenpunkte: 10 AZR 283/10; 10 AZR 448/15; 10 AZR 286/13
Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.



