Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
Ist die Erledigungsklausel eine salvatorische Klausel?
Nein. Die Erledigungsklausel lässt Ansprüche erlöschen. Die salvatorische Klausel regelt, dass der Vertrag wirksam bleibt, wenn eine einzelne Bestimmung unwirksam ist; bei vorformulierten Verträgen folgt das ohnehin aus § 306 BGB.
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Nein. Die Erledigungsklausel lässt Ansprüche erlöschen. Die salvatorische Klausel regelt, dass der Vertrag wirksam bleibt, wenn eine einzelne Bestimmung unwirksam ist; bei vorformulierten Verträgen folgt das ohnehin aus § 306 BGB. Eine salvatorische Klausel kann ein Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung nicht retten (BAG, 10 AZR 448/15).
Rechtsgrundlage: §§ 139, 306, 397 BGB; BAG, Urteil vom 22.03.2017 – 10 AZR 448/15.
Quellen
- Bundesarbeitsgericht, Zeugnis, Erledigung, Wettbewerb, Nebenpunkte: 10 AZR 448/15
Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.



