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Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Ist die Erledigungsklausel eine salvatorische Klausel?

Nein. Die Erledigungsklausel lässt Ansprüche erlöschen. Die salvatorische Klausel regelt, dass der Vertrag wirksam bleibt, wenn eine einzelne Bestimmung unwirksam ist; bei vorformulierten Verträgen folgt das ohnehin aus § 306 BGB.

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Hessisches Landesarbeitsgericht und Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Unklare vorformulierte Klauseln gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Arbeitgebers.

Nein. Die Erledigungsklausel lässt Ansprüche erlöschen. Die salvatorische Klausel regelt, dass der Vertrag wirksam bleibt, wenn eine einzelne Bestimmung unwirksam ist; bei vorformulierten Verträgen folgt das ohnehin aus § 306 BGB. Eine salvatorische Klausel kann ein Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung nicht retten (BAG, 10 AZR 448/15).

Rechtsgrundlage: §§ 139, 306, 397 BGB; BAG, Urteil vom 22.03.2017 – 10 AZR 448/15.

Quellen

  • Bundesarbeitsgericht, Zeugnis, Erledigung, Wettbewerb, Nebenpunkte: 10 AZR 448/15

Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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