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Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Welche Klauseln im Aufhebungsvertrag sind unwirksam?

Unwirksam sind im Aufhebungsvertrag vor allem Verzichte auf Rechte, die das Gesetz schützt: auf den gesetzlichen Mindesturlaub vor dem Ende, auf eine unverfallbare Betriebsrente, auf den Mindestlohn und, in vorformulierten Verträgen, eine einseitige Ausgleichsklausel ohne Gegenleistung.

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Hessisches Landesarbeitsgericht und Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Unklare vorformulierte Klauseln gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Arbeitgebers.

Unwirksam sind im Aufhebungsvertrag vor allem Verzichte auf Rechte, die das Gesetz schützt: auf den gesetzlichen Mindesturlaub vor dem Ende, auf eine unverfallbare Betriebsrente, auf den Mindestlohn und, in vorformulierten Verträgen, eine einseitige Ausgleichsklausel ohne Gegenleistung. Teurer sind oft Klauseln, die wirksam sind, aber Geld kosten, etwa der Ausschluss des Rücktritts.

UnwirksamWirksam, aber nachteilig
Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub oder auf das Zeugnis vor dem Ende (BAG, 9 AZR 104/24; BAG, 2 AZR 97/24)Ausschluss des Rücktritts, falls die Abfindung nicht gezahlt wird (BAG, 6 AZR 357/10, Rn. 19)
Verzicht auf eine unverfallbare Betriebsrente (BAG, 3 AZR 412/13)„auf Wunsch des Arbeitnehmers“, wenn der Arbeitgeber den Anstoß gab (Fachliche Weisungen 159.1.2.1.1)
einseitige, vorformulierte Ausgleichsklausel ohne Gegenleistung (BAG, 9 AZR 203/10)gegenseitige Erledigungsklausel ohne Ausnahmen (BAG, 5 AZR 258/14; BAG, 10 AZR 283/10)
Klageverzicht, versteckt in einer Quittung über die Arbeitspapiere (BAG, 2 AZR 788/13)Enddatum vor Ablauf der Kündigungsfrist des Arbeitgebers (§ 158 SGB III)
Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung (BAG, 10 AZR 448/15)widerrufliche Freistellung
Verschwiegenheitspflicht über alles, zeitlich unbegrenzt (BAG, 8 AZR 172/23)Anrechnung jedes neuen Verdienstes während der Freistellung
Rückzahlung von Fortbildungskosten, die Sie durch Bleiben nicht vermeiden konnten (BAG, 9 AZR 266/24)Abfindung in Raten über zwei Kalenderjahre (BFH, IX R 10/21)

Rechtsgrundlage: §§ 134, 305c, 307 BGB; § 3 BetrAVG; § 13 BUrlG; § 74 Abs. 2 HGB; die Urteile der Tabelle.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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