Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
Welche Klauseln im Aufhebungsvertrag sind unwirksam?
Unwirksam sind im Aufhebungsvertrag vor allem Verzichte auf Rechte, die das Gesetz schützt: auf den gesetzlichen Mindesturlaub vor dem Ende, auf eine unverfallbare Betriebsrente, auf den Mindestlohn und, in vorformulierten Verträgen, eine einseitige Ausgleichsklausel ohne Gegenleistung.
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Unwirksam sind im Aufhebungsvertrag vor allem Verzichte auf Rechte, die das Gesetz schützt: auf den gesetzlichen Mindesturlaub vor dem Ende, auf eine unverfallbare Betriebsrente, auf den Mindestlohn und, in vorformulierten Verträgen, eine einseitige Ausgleichsklausel ohne Gegenleistung. Teurer sind oft Klauseln, die wirksam sind, aber Geld kosten, etwa der Ausschluss des Rücktritts.
| Unwirksam | Wirksam, aber nachteilig |
|---|---|
| Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub oder auf das Zeugnis vor dem Ende (BAG, 9 AZR 104/24; BAG, 2 AZR 97/24) | Ausschluss des Rücktritts, falls die Abfindung nicht gezahlt wird (BAG, 6 AZR 357/10, Rn. 19) |
| Verzicht auf eine unverfallbare Betriebsrente (BAG, 3 AZR 412/13) | „auf Wunsch des Arbeitnehmers“, wenn der Arbeitgeber den Anstoß gab (Fachliche Weisungen 159.1.2.1.1) |
| einseitige, vorformulierte Ausgleichsklausel ohne Gegenleistung (BAG, 9 AZR 203/10) | gegenseitige Erledigungsklausel ohne Ausnahmen (BAG, 5 AZR 258/14; BAG, 10 AZR 283/10) |
| Klageverzicht, versteckt in einer Quittung über die Arbeitspapiere (BAG, 2 AZR 788/13) | Enddatum vor Ablauf der Kündigungsfrist des Arbeitgebers (§ 158 SGB III) |
| Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung (BAG, 10 AZR 448/15) | widerrufliche Freistellung |
| Verschwiegenheitspflicht über alles, zeitlich unbegrenzt (BAG, 8 AZR 172/23) | Anrechnung jedes neuen Verdienstes während der Freistellung |
| Rückzahlung von Fortbildungskosten, die Sie durch Bleiben nicht vermeiden konnten (BAG, 9 AZR 266/24) | Abfindung in Raten über zwei Kalenderjahre (BFH, IX R 10/21) |
Rechtsgrundlage: §§ 134, 305c, 307 BGB; § 3 BetrAVG; § 13 BUrlG; § 74 Abs. 2 HGB; die Urteile der Tabelle.
Quellen
- Gesetze: § 307 BGB; § 158 SGB III; § 74 HGB; § 3 BetrAVG
- Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026; Fachliche Weisungen zu § 158 SGB III
- Bundesarbeitsgericht, Beendigung, Abfindung, Form: 6 AZR 357/10
- Bundesarbeitsgericht, Freistellung, Urlaub, Vergütung: 9 AZR 104/24
- Bundesarbeitsgericht, Zeugnis, Erledigung, Wettbewerb, Nebenpunkte: 2 AZR 97/24 (B); 10 AZR 283/10; 9 AZR 203/10; 5 AZR 258/14; 3 AZR 412/13; 2 AZR 788/13; 10 AZR 448/15; 8 AZR 172/23; 9 AZR 266/24
- Bundessozialgericht und Bundesfinanzhof: BFH IX R 10/21
Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.



