Grundlagen · Arbeitsrecht
Wer setzt einen Aufhebungsvertrag auf?
Wer den Aufhebungsvertrag aufsetzt, regelt kein Gesetz: Jede Seite darf den Vertrag vorschlagen (§ 145 BGB), in der Praxis legt meist der Arbeitgeber einen Entwurf vor. Sie können Änderungen verlangen oder einen eigenen Entwurf zurückgeben.
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Wer den Aufhebungsvertrag aufsetzt, regelt kein Gesetz: Jede Seite darf den Vertrag vorschlagen (§ 145 BGB), in der Praxis legt meist der Arbeitgeber einen Entwurf vor. Sie können Änderungen verlangen oder einen eigenen Entwurf zurückgeben. Verwendet der Arbeitgeber einen vorformulierten Text, unterliegen Nebenklauseln wie die Ausgleichsklausel der Kontrolle als Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Die Hauptpunkte, also Beendigung und Abfindung, prüfen die Gerichte dabei nicht auf Angemessenheit; eine vorformulierte Ausgleichsklausel, die nur Ihre Ansprüche erlöschen lässt, ist ohne Gegenleistung aber unwirksam. Für die Agentur für Arbeit ist jeder Aufhebungsvertrag eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Sie, egal wer ihn vorgeschlagen hat; ob eine Sperrzeit folgt, hängt vom wichtigen Grund ab.
Rechtsgrundlage: § 145 BGB; § 307 BGB; BAG, Urteil vom 21.06.2011 – 9 AZR 203/10; Fachliche Weisungen der BA zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026, 159.1.1.1.
Quellen
- Gesetze im Internet: § 159 SGB III
- Bundesarbeitsgericht: 9 AZR 203/10
- Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026
Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden am 7. November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.




