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Grundlagen · Arbeitsrecht

Wer setzt einen Aufhebungsvertrag auf?

Wer den Aufhebungsvertrag aufsetzt, regelt kein Gesetz: Jede Seite darf den Vertrag vorschlagen (§ 145 BGB), in der Praxis legt meist der Arbeitgeber einen Entwurf vor. Sie können Änderungen verlangen oder einen eigenen Entwurf zurückgeben.

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Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Berlin am Magdeburger Platz. Ob ein Aufhebungsvertrag wirksam zustande kam, klären im Streit die Arbeitsgerichte.

Wer den Aufhebungsvertrag aufsetzt, regelt kein Gesetz: Jede Seite darf den Vertrag vorschlagen (§ 145 BGB), in der Praxis legt meist der Arbeitgeber einen Entwurf vor. Sie können Änderungen verlangen oder einen eigenen Entwurf zurückgeben. Verwendet der Arbeitgeber einen vorformulierten Text, unterliegen Nebenklauseln wie die Ausgleichsklausel der Kontrolle als Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Die Hauptpunkte, also Beendigung und Abfindung, prüfen die Gerichte dabei nicht auf Angemessenheit; eine vorformulierte Ausgleichsklausel, die nur Ihre Ansprüche erlöschen lässt, ist ohne Gegenleistung aber unwirksam. Für die Agentur für Arbeit ist jeder Aufhebungsvertrag eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Sie, egal wer ihn vorgeschlagen hat; ob eine Sperrzeit folgt, hängt vom wichtigen Grund ab.

Rechtsgrundlage: § 145 BGB; § 307 BGB; BAG, Urteil vom 21.06.2011 – 9 AZR 203/10; Fachliche Weisungen der BA zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026, 159.1.1.1.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden am 7. November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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Noah Osuji

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Wer ist Noah Osuji?

Rechtsanwalt Noah Osuji vor dem Justizministerium

Noah Osuji

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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