Grundlagen · Arbeitsrecht
Muss der Betriebsrat einem Aufhebungsvertrag zustimmen?
Nein, der Betriebsrat muss einem Aufhebungsvertrag weder zustimmen noch vorher angehört werden; § 102 BetrVG verlangt die Anhörung nur „vor jeder Kündigung“.
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Nein, der Betriebsrat muss einem Aufhebungsvertrag weder zustimmen noch vorher angehört werden; § 102 BetrVG verlangt die Anhörung nur „vor jeder Kündigung“. Eine Rolle spielen Aufhebungsverträge aber bei einem Personalabbau: Vom Arbeitgeber veranlasste Aufhebungsverträge zählen bei der Massenentlassungsanzeige mit (§ 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG) und bei der Frage, ob ein Sozialplan erzwungen werden kann (§ 112a Abs. 1 Satz 2 BetrVG).
Ein Beispiel aus der Rechtsprechung: Als ein Zeitungsunternehmen 2011 seine Lokalredaktionen auflöste, schieden 16 von 18 Lokalredakteurinnen und Lokalredakteuren per Aufhebungsvertrag aus. Diese Verträge zählten mit; die Kündigung einer der beiden verbliebenen Lokalredakteure war unwirksam, weil die Massenentlassungsanzeige fehlte. Verzichten Sie im Vertrag auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung, etwa aus einem Sozialplan, braucht das die Zustimmung des Betriebsrats (§ 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG).
Rechtsgrundlage: § 102 Abs. 1 BetrVG; § 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG; § 112a Abs. 1 Satz 2 BetrVG; § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG; BAG, Urteil vom 19.03.2015 – 8 AZR 119/14.
Quellen
- Gesetze im Internet: § 17 KSchG
- Bundesarbeitsgericht: 8 AZR 119/14
Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden am 7. November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.




