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Grundlagen · Arbeitsrecht

Muss der Betriebsrat einem Aufhebungsvertrag zustimmen?

Nein, der Betriebsrat muss einem Aufhebungsvertrag weder zustimmen noch vorher angehört werden; § 102 BetrVG verlangt die Anhörung nur „vor jeder Kündigung“.

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Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Berlin am Magdeburger Platz. Ob ein Aufhebungsvertrag wirksam zustande kam, klären im Streit die Arbeitsgerichte.

Nein, der Betriebsrat muss einem Aufhebungsvertrag weder zustimmen noch vorher angehört werden; § 102 BetrVG verlangt die Anhörung nur „vor jeder Kündigung“. Eine Rolle spielen Aufhebungsverträge aber bei einem Personalabbau: Vom Arbeitgeber veranlasste Aufhebungsverträge zählen bei der Massenentlassungsanzeige mit (§ 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG) und bei der Frage, ob ein Sozialplan erzwungen werden kann (§ 112a Abs. 1 Satz 2 BetrVG).

Ein Beispiel aus der Rechtsprechung: Als ein Zeitungsunternehmen 2011 seine Lokalredaktionen auflöste, schieden 16 von 18 Lokalredakteurinnen und Lokalredakteuren per Aufhebungsvertrag aus. Diese Verträge zählten mit; die Kündigung einer der beiden verbliebenen Lokalredakteure war unwirksam, weil die Massenentlassungsanzeige fehlte. Verzichten Sie im Vertrag auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung, etwa aus einem Sozialplan, braucht das die Zustimmung des Betriebsrats (§ 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG).

Rechtsgrundlage: § 102 Abs. 1 BetrVG; § 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG; § 112a Abs. 1 Satz 2 BetrVG; § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG; BAG, Urteil vom 19.03.2015 – 8 AZR 119/14.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden am 7. November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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Noah Osuji

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Wer ist Noah Osuji?

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Noah Osuji

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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