Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
Verschwiegenheit im Aufhebungsvertrag: Was darf der Arbeitgeber verlangen?
Wirksam ist im Aufhebungsvertrag eine Pflicht, Geschäftsgeheimnisse auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses zu wahren. Eine Klausel, die über alle betrieblichen Vorgänge zeitlich unbegrenztes Schweigen verlangt, ist unwirksam (BAG, 8 AZR 172/23).
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Wirksam ist im Aufhebungsvertrag eine Pflicht, Geschäftsgeheimnisse auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses zu wahren. Eine Klausel, die über alle betrieblichen Vorgänge zeitlich unbegrenztes Schweigen verlangt, ist unwirksam (BAG, 8 AZR 172/23). Rechte nach dem Hinweisgeberschutzgesetz kann der Vertrag nicht einschränken (§ 39 HinSchG).
Rechtsgrundlage: § 307 BGB; § 2 Nr. 1 GeschGehG; § 39 HinSchG; BAG, Urteil vom 17.10.2024 – 8 AZR 172/23.
Quellen
- Gesetze: § 307 BGB
- Bundesarbeitsgericht, Zeugnis, Erledigung, Wettbewerb, Nebenpunkte: 8 AZR 172/23
Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.



