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Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Überstunden im Aufhebungsvertrag: auszahlen oder abfeiern?

Ein Überstundenguthaben auf dem Arbeitszeitkonto wird zum Ende in Geld ausgeglichen, wenn der Aufhebungsvertrag nicht klar sagt, dass die Freistellung es abbaut. Im Fall des BAG musste der Arbeitgeber deshalb 67,10 Stunden bezahlen, obwohl er den Arbeitnehmer freigestellt hatte (BAG, 5 AZR 578/18).

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Das Landesarbeitsgericht Köln. Was der Aufhebungsvertrag zu Geld, Urlaub oder Dienstwagen offenlässt, entscheiden im Streit die Arbeitsgerichte.

Ein Überstundenguthaben auf dem Arbeitszeitkonto wird zum Ende in Geld ausgeglichen, wenn der Aufhebungsvertrag nicht klar sagt, dass die Freistellung es abbaut. Im Fall des BAG musste der Arbeitgeber deshalb 67,10 Stunden bezahlen, obwohl er den Arbeitnehmer freigestellt hatte (BAG, 5 AZR 578/18). Schreiben Sie die Stunden und den Betrag in den Vertrag.

Hat der Arbeitgeber das Guthaben vorbehaltlos ausgewiesen, müssen Sie die einzelnen Überstunden nicht mehr beweisen. Soll die Freistellung das Guthaben verbrauchen, muss der Vertrag das ausdrücklich sagen, etwa: „Mit der Freistellung wird zunächst der Resturlaub, danach das Guthaben gewährt.“ Den Mindestlohn für geleistete Stunden können Sie ohnehin nur in einem gerichtlichen Vergleich aufgeben (§ 3 MiLoG). Minusstunden darf der Arbeitgeber am Ende nur abziehen, wenn sie ein Vorschuss sind, etwa weil Sie selbst entschieden haben, weniger zu arbeiten. Hat er Ihnen weniger Arbeit zugeteilt als vereinbart, oder fielen Stunden wegen Krankheit aus, gibt es nichts abzuziehen (BAG, 5 AZR 819/09, Rn. 13).

Formulierungsbeispiel (allgemeiner Vorschlag): „Das Arbeitszeitkonto weist zum [Datum] ein Guthaben von [X] Stunden aus. Es wird mit [Betrag] € brutto mit der letzten Abrechnung vergütet.“

Rechtsgrundlage: §§ 611a, 612, 615 BGB; § 3 MiLoG; BAG, Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18, Rn. 13, 15, 20–25; BAG, Urteil vom 26.01.2011 – 5 AZR 819/09, Rn. 13.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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