Grundlagen · Arbeitsrecht
Gilt beim Aufhebungsvertrag die Kündigungsfrist?
Nein, beim Aufhebungsvertrag gilt die Kündigungsfrist nicht: Er kann das Arbeitsverhältnis zu einem frei vereinbarten Termin beenden. Sie entscheidet aber über das Arbeitslosengeld: Endet der Vertrag früher, als der Arbeitgeber hätte kündigen können, fehlt in der Regel der wichtige Grund.
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Nein, beim Aufhebungsvertrag gilt die Kündigungsfrist nicht: Er kann das Arbeitsverhältnis zu einem frei vereinbarten Termin beenden. Sie entscheidet aber über das Arbeitslosengeld: Endet der Vertrag früher, als der Arbeitgeber hätte kündigen können, fehlt in der Regel der wichtige Grund. Bei einer Abfindung ruht der Anspruch außerdem bis zu dem Tag, an dem eine ordentliche Arbeitgeberkündigung, gerechnet ab Abschluss des Aufhebungsvertrags, das Arbeitsverhältnis beendet hätte, längstens ein Jahr; eine Sperrzeit läuft in dieser Zeit gleichzeitig ab.
Das Ruhen nach § 158 SGB III endet früher, sobald Sie mit Ihrem letzten Arbeitsentgelt 60 Prozent der Abfindung verdient hätten. Dieser Anteil sinkt für je fünf Jahre Betriebszugehörigkeit und für je fünf Lebensjahre über 35 um fünf Prozentpunkte, auf mindestens 25 Prozent. Anders als während einer Sperrzeit sind Sie während des Ruhens nach § 158 nicht über die Agentur krankenversichert; in der Regel setzt sich Ihre Krankenversicherung dann als freiwillige Mitgliedschaft fort, deren Beiträge Sie selbst tragen. Bei einer unwiderruflichen Freistellung beginnt eine Sperrzeit in der Regel schon mit dem ersten Tag der Freistellung, auch wenn das Gehalt weiterläuft; anders ist es in der Freistellungsphase der Altersteilzeit.
Rechtsgrundlage: Fachliche Weisungen der BA zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026, 159.1.2.1.1, 159.2 Abs. 1 und 3 sowie Anlage 7; § 158 SGB III; § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 19 Abs. 2, § 188 Abs. 4 SGB V; BA, Merkblatt 1, Abschnitt 9; zur Altersteilzeit BSG, Urteil vom 21.07.2009 – B 7 AL 6/08 R, Rn. 16–19.
Quellen
- Gesetze im Internet: § 158 SGB III; § 159 SGB III
- Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026; Merkblatt für Arbeitslose (Merkblatt 1), Stand Dezember 2025
Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden am 7. November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.




