Zum Inhalt springen

Grundlagen · Arbeitsrecht

Gilt beim Aufhebungsvertrag die Kündigungsfrist?

Nein, beim Aufhebungsvertrag gilt die Kündigungsfrist nicht: Er kann das Arbeitsverhältnis zu einem frei vereinbarten Termin beenden. Sie entscheidet aber über das Arbeitslosengeld: Endet der Vertrag früher, als der Arbeitgeber hätte kündigen können, fehlt in der Regel der wichtige Grund.

Lesezeit 2 Min.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Berlin am Magdeburger Platz. Ob ein Aufhebungsvertrag wirksam zustande kam, klären im Streit die Arbeitsgerichte.

Nein, beim Aufhebungsvertrag gilt die Kündigungsfrist nicht: Er kann das Arbeitsverhältnis zu einem frei vereinbarten Termin beenden. Sie entscheidet aber über das Arbeitslosengeld: Endet der Vertrag früher, als der Arbeitgeber hätte kündigen können, fehlt in der Regel der wichtige Grund. Bei einer Abfindung ruht der Anspruch außerdem bis zu dem Tag, an dem eine ordentliche Arbeitgeberkündigung, gerechnet ab Abschluss des Aufhebungsvertrags, das Arbeitsverhältnis beendet hätte, längstens ein Jahr; eine Sperrzeit läuft in dieser Zeit gleichzeitig ab.

Das Ruhen nach § 158 SGB III endet früher, sobald Sie mit Ihrem letzten Arbeitsentgelt 60 Prozent der Abfindung verdient hätten. Dieser Anteil sinkt für je fünf Jahre Betriebszugehörigkeit und für je fünf Lebensjahre über 35 um fünf Prozentpunkte, auf mindestens 25 Prozent. Anders als während einer Sperrzeit sind Sie während des Ruhens nach § 158 nicht über die Agentur krankenversichert; in der Regel setzt sich Ihre Krankenversicherung dann als freiwillige Mitgliedschaft fort, deren Beiträge Sie selbst tragen. Bei einer unwiderruflichen Freistellung beginnt eine Sperrzeit in der Regel schon mit dem ersten Tag der Freistellung, auch wenn das Gehalt weiterläuft; anders ist es in der Freistellungsphase der Altersteilzeit.

Rechtsgrundlage: Fachliche Weisungen der BA zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026, 159.1.2.1.1, 159.2 Abs. 1 und 3 sowie Anlage 7; § 158 SGB III; § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 19 Abs. 2, § 188 Abs. 4 SGB V; BA, Merkblatt 1, Abschnitt 9; zur Altersteilzeit BSG, Urteil vom 21.07.2009 – B 7 AL 6/08 R, Rn. 16–19.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden am 7. November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

Aufhebungsvertrag prüfen lassen

Anwaltliche Erstevaluierung & Strategie durch einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht mit Schwerpunkt Aufhebungsverträge

Noah Osuji

Noah Osuji

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht · München

Noah Osuji ruft innerhalb von 3 Stunden an und ordnet die Situation auf Basis vergleichbarer Münchner Verhandlungen anhand von 3 Kernpunkten ein – kostenlos und unverbindlich.

Wer ist Noah Osuji?

Rechtsanwalt Noah Osuji vor dem Justizministerium

Noah Osuji

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

Ansprechpartner

Fragen zum Ablauf

Koordination und Mandantenbetreuung übernimmt Atlas Polat. Fragen zum Ablauf oder zum Ergebnis gehen direkt per E-Mail an [email protected].

Atlas Polat

Atlas Polat

Mandantenbetreuung

Aufhebungsvertrag-Check

Die Inhalte dieser Website dienen ausschließlich der Information und stellen keine Rechtsberatung dar.

Darstellung

Kontakt

Grasmeierstraße 7
80805 München

+49 1515 3689586

[email protected]

© 2026 Aufhebungsvertrag-CheckDatenschutz & DE-ServerKeine Tracking-Cookies – zum Schutz der PrivatsphäreKeine Rechtsberatung