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Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Resturlaub im Aufhebungsvertrag: Kann ich auf Urlaub verzichten?

Auf den gesetzlichen Mindesturlaub kann im laufenden Arbeitsverhältnis nicht verzichtet werden, auch nicht im Aufhebungsvertrag (BAG, 9 AZR 104/24); was bis zum Ende nicht genommen wird, ist abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Das gilt nach dem Urteil vom 3.

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Das Landesarbeitsgericht Köln. Was der Aufhebungsvertrag zu Geld, Urlaub oder Dienstwagen offenlässt, entscheiden im Streit die Arbeitsgerichte.

Auf den gesetzlichen Mindesturlaub kann im laufenden Arbeitsverhältnis nicht verzichtet werden, auch nicht im Aufhebungsvertrag (BAG, 9 AZR 104/24); was bis zum Ende nicht genommen wird, ist abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Das gilt nach dem Urteil vom 3. Juni 2025 auch in einem gerichtlichen Vergleich. Schreiben Sie deshalb die Zahl der offenen Tage in den Vertrag und, ob sie in der Freistellung gewährt oder bezahlt werden.

Ein Satz wie „Der Urlaub ist in natura gewährt“ ist unwirksam, soweit der gesetzliche Mindesturlaub tatsächlich nicht genommen wurde. Gültig bleibt ein echter Vergleich über Tatsachen, etwa wenn umstritten ist, wie viele Tage schon genommen wurden. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage, bei einer Fünf-Tage-Woche 20 Arbeitstage (§ 3 BUrlG).

Urlaubvor dem Endenach dem Ende
gesetzlicher Mindesturlaubkein Verzicht, auch nicht im gerichtlichen VergleichDie Abgeltung ist ein Geldanspruch; eine Ausgleichsklausel kann sie dann erfassen
vertraglicher Mehrurlaubfrei regelbar, wenn der Arbeitsvertrag ihn vom gesetzlichen Urlaub trenntwie vereinbart
Urlaub aus Vorjahrenverfällt in der Regel nur, wenn der Arbeitgeber rechtzeitig und deutlich auf den Verfall hingewiesen hat; bei durchgehender Krankheit seit Beginn des Urlaubsjahres verfällt er nach 15 Monaten auch ohne Hinweisabzugelten, wenn nicht verfallen
KrankheitDurch ärztliches Attest nachgewiesene Krankheitstage werden auf bewilligten Urlaub nicht angerechnet; Bescheinigung einreichenAbgeltung auch bei Krankheit am Ende

Ausgezahlter Urlaub hat eine Folge beim Arbeitslosengeld: Der Anspruch ruht für die abgegoltenen Tage (§ 157 Abs. 2 SGB III); in dieser Zeit sind Sie über die Agentur krankenversichert (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V).

Formulierungsbeispiel (allgemeiner Vorschlag): „Dem Arbeitnehmer stehen bis zum Beendigungstermin noch [X] Urlaubstage zu. Sie werden während der Freistellung gewährt; die Lage bestimmt der Arbeitnehmer. Urlaubstage, die nicht genommen werden können, insbesondere wegen Arbeitsunfähigkeit, werden mit der letzten Abrechnung abgegolten.“

Rechtsgrundlage: §§ 3, 7 Abs. 4, 9, 13 Abs. 1 BUrlG; § 157 Abs. 2 SGB III; BAG, Urteil vom 03.06.2025 – 9 AZR 104/24, Rn. 17, 26 f., 35; BAG, Urteil vom 14.05.2013 – 9 AZR 844/11; 9 AZR 245/19; 9 AZR 433/08; BAG, Urteil vom 07.08.2012 – 9 AZR 760/10; BAG, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 423/16; BAG, Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 245/19; BAG, Urteil vom 19.06.2012 – 9 AZR 652/10.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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