Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
Resturlaub im Aufhebungsvertrag: Kann ich auf Urlaub verzichten?
Auf den gesetzlichen Mindesturlaub kann im laufenden Arbeitsverhältnis nicht verzichtet werden, auch nicht im Aufhebungsvertrag (BAG, 9 AZR 104/24); was bis zum Ende nicht genommen wird, ist abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Das gilt nach dem Urteil vom 3.
Lesezeit 2 Min.
Auf den gesetzlichen Mindesturlaub kann im laufenden Arbeitsverhältnis nicht verzichtet werden, auch nicht im Aufhebungsvertrag (BAG, 9 AZR 104/24); was bis zum Ende nicht genommen wird, ist abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Das gilt nach dem Urteil vom 3. Juni 2025 auch in einem gerichtlichen Vergleich. Schreiben Sie deshalb die Zahl der offenen Tage in den Vertrag und, ob sie in der Freistellung gewährt oder bezahlt werden.
Ein Satz wie „Der Urlaub ist in natura gewährt“ ist unwirksam, soweit der gesetzliche Mindesturlaub tatsächlich nicht genommen wurde. Gültig bleibt ein echter Vergleich über Tatsachen, etwa wenn umstritten ist, wie viele Tage schon genommen wurden. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage, bei einer Fünf-Tage-Woche 20 Arbeitstage (§ 3 BUrlG).
| Urlaub | vor dem Ende | nach dem Ende |
|---|---|---|
| gesetzlicher Mindesturlaub | kein Verzicht, auch nicht im gerichtlichen Vergleich | Die Abgeltung ist ein Geldanspruch; eine Ausgleichsklausel kann sie dann erfassen |
| vertraglicher Mehrurlaub | frei regelbar, wenn der Arbeitsvertrag ihn vom gesetzlichen Urlaub trennt | wie vereinbart |
| Urlaub aus Vorjahren | verfällt in der Regel nur, wenn der Arbeitgeber rechtzeitig und deutlich auf den Verfall hingewiesen hat; bei durchgehender Krankheit seit Beginn des Urlaubsjahres verfällt er nach 15 Monaten auch ohne Hinweis | abzugelten, wenn nicht verfallen |
| Krankheit | Durch ärztliches Attest nachgewiesene Krankheitstage werden auf bewilligten Urlaub nicht angerechnet; Bescheinigung einreichen | Abgeltung auch bei Krankheit am Ende |
Ausgezahlter Urlaub hat eine Folge beim Arbeitslosengeld: Der Anspruch ruht für die abgegoltenen Tage (§ 157 Abs. 2 SGB III); in dieser Zeit sind Sie über die Agentur krankenversichert (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V).
Formulierungsbeispiel (allgemeiner Vorschlag): „Dem Arbeitnehmer stehen bis zum Beendigungstermin noch [X] Urlaubstage zu. Sie werden während der Freistellung gewährt; die Lage bestimmt der Arbeitnehmer. Urlaubstage, die nicht genommen werden können, insbesondere wegen Arbeitsunfähigkeit, werden mit der letzten Abrechnung abgegolten.“
Rechtsgrundlage: §§ 3, 7 Abs. 4, 9, 13 Abs. 1 BUrlG; § 157 Abs. 2 SGB III; BAG, Urteil vom 03.06.2025 – 9 AZR 104/24, Rn. 17, 26 f., 35; BAG, Urteil vom 14.05.2013 – 9 AZR 844/11; 9 AZR 245/19; 9 AZR 433/08; BAG, Urteil vom 07.08.2012 – 9 AZR 760/10; BAG, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 423/16; BAG, Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 245/19; BAG, Urteil vom 19.06.2012 – 9 AZR 652/10.
Quellen
- Gesetze: § 157 SGB III; § 7 BUrlG
- Bundesarbeitsgericht, Freistellung, Urlaub, Vergütung: 9 AZR 104/24; 9 AZR 844/11; 9 AZR 245/19; 9 AZR 433/08; 9 AZR 760/10; 9 AZR 423/16; 9 AZR 652/10
Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.



