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Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Beendigung im Aufhebungsvertrag: Welches Enddatum und welcher Anlass gehören hinein?

In den Aufhebungsvertrag gehört ein Enddatum, das nicht vor dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers liegt, gerechnet ab dem Tag der Unterschrift.

Lesezeit 3 Min.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Hamburg. Fehlt eine Klausel im Aufhebungsvertrag, entscheiden im Streit die Arbeitsgerichte nach dem Gesetz.

In den Aufhebungsvertrag gehört ein Enddatum, das nicht vor dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers liegt, gerechnet ab dem Tag der Unterschrift. Endet das Arbeitsverhältnis mit Abfindung früher, ruht das Arbeitslosengeld (§ 158 SGB III), und die Agentur für Arbeit erkennt keinen wichtigen Grund an. Dazu gehört der wahre Anlass, etwa der Wegfall des Arbeitsplatzes.

Eine Kündigungsfrist muss ein Aufhebungsvertrag nicht einhalten; § 622 BGB gilt nur für die Kündigung. Für das Arbeitslosengeld zählt sie trotzdem. Die Ruhezeit tritt ein, wenn Sie eine Abfindung erhalten und das Arbeitsverhältnis früher endet, als der Arbeitgeber es mit seiner ordentlichen Kündigungsfrist hätte beenden können. Beim Aufhebungsvertrag läuft diese Frist ab dem Tag der Vereinbarung. Maßgeblich ist die ordentliche Kündigungsfrist, die für Ihren Arbeitgeber gilt, gezählt ab dem Tag der Unterschrift. Die gesetzlichen Fristen des Arbeitgebers verlängern sich mit der Betriebszugehörigkeit und enden ab zwei Jahren zum Ende eines Kalendermonats (§ 622 Abs. 2 BGB). Kann der Arbeitgeber nach Gesetz, Tarifvertrag und Arbeitsvertrag unterschiedlich lange Fristen haben, wählen Sie das Enddatum nach der längsten, dann sind Sie auf der sicheren Seite.

Enddatum im VertragFolgeBeleg
nach Ablauf der Kündigungsfrist des Arbeitgeberszulässig; Gehalt läuft bis zum Ende. Liegt das Ende sehr weit in der Zukunft und fehlen typische Abwicklungsregeln, wertet das BAG den Vertrag als Befristung, die einen sachlichen Grund braucht.BAG, 7 AZR 236/15; § 14 Abs. 1 TzBfG
genau zum Ablauf der Kündigungsfristkein Ruhen nach § 158; eine Bedingung der Agentur für einen wichtigen Grund erfüllt§ 158 SGB III; Fachliche Weisungen 159.1.2.1.1
vor Ablauf der Kündigungsfrist, mit AbfindungArbeitslosengeld ruht bis zum fiktiven Fristende, höchstens ein Jahr und höchstens so lange, bis Sie mit Ihrem Gehalt 25 bis 60 Prozent der Abfindung verdient hätten; der wichtige Grund „drohende Kündigung“ entfällt, es droht eine Sperrzeit; während des Ruhens keine Krankenversicherung über die Agentur§ 158 SGB III; § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V
rückwirkendnur möglich, wenn das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt schon außer Vollzug warBAG, 6 AZR 242/09
falsches Unterschriftsdatumändert nichts: Die Frist läuft ab dem Tag, an dem der Vertrag tatsächlich schriftlich geschlossen wurde. Falsche Angaben gegenüber der Agentur können für Sie ein Bußgeld bis 5.000 € und die Rückforderung des Arbeitslosengelds auslösen.Fachliche Weisungen 158.1.4.1; § 404 Abs. 2 Nr. 26, Abs. 3 SGB III; §§ 45, 50 SGB X

Rückwirkend geht das nur, wenn das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt schon außer Vollzug war, also weder gearbeitet noch Lohn gezahlt wurde.

Formulierungsbeispiel (allgemeiner Vorschlag, nur wenn alle Tatsachen stimmen): „Das Arbeitsverhältnis endet auf Veranlassung des Arbeitgebers aus betriebsbedingten Gründen mit Ablauf des [Datum]. Anlass ist [konkreter Grund]; dadurch entfällt der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber hat am [Datum] mitgeteilt, dass er das Arbeitsverhältnis andernfalls durch ordentliche betriebsbedingte Kündigung zum [Datum] beenden wird. Der Beendigungstermin liegt nicht vor dem Ablauf der für den Arbeitgeber geltenden ordentlichen Kündigungsfrist, gerechnet ab dem Tag der Unterzeichnung.“

Rechtsgrundlage: § 622 BGB; § 158 Abs. 1 SGB III; Fachliche Weisungen zu § 158 SGB III, 158.1.4.1, und zu § 159 SGB III, 159.1.2.1.1, gültig ab 01.07.2026; BAG, Urteil vom 17.12.2009 – 6 AZR 242/09, Rn. 20; BAG, Urteil vom 18.01.2017 – 7 AZR 236/15.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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Noah Osuji

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München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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