Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
Steuer und Sozialversicherung: Welche Sätze im Aufhebungsvertrag wirken?
Zwei Sätze im Aufhebungsvertrag bestimmen Steuer und Beiträge: das Enddatum und der Zahltag der Abfindung. Seit dem 1. Januar 2025 zieht der Arbeitgeber die volle Lohnsteuer ab; die Fünftelregelung (§ 34 EStG) wirkt nur noch über die Einkommensteuererklärung.
Lesezeit 3 Min.
Zwei Sätze im Aufhebungsvertrag bestimmen Steuer und Beiträge: das Enddatum und der Zahltag der Abfindung. Seit dem 1. Januar 2025 zieht der Arbeitgeber die volle Lohnsteuer ab; die Fünftelregelung (§ 34 EStG) wirkt nur noch über die Einkommensteuererklärung. Ein Satz wie „Die Abfindung wird nach §§ 24, 34 EStG versteuert“ ändert daran nichts.
Auf eine echte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes fallen keine Sozialversicherungsbeiträge an; Restgehalt und Urlaubsabgeltung sind beitragspflichtig, auch wenn sie im Vertrag „Abfindung“ heißen. Anders als während einer Sperrzeit sind Sie während des Ruhens nach § 158 nicht über die Agentur krankenversichert; in der Regel setzt sich Ihre Krankenversicherung dann als freiwillige Mitgliedschaft fort, deren Beiträge Sie selbst tragen. Freiwillig Krankenversicherte zahlen Beiträge auf eine Einmalabfindung nur, wenn die Kündigungsfrist des Arbeitgebers nicht eingehalten wurde, und höchstens für ein Jahr; Monatsraten sind voll beitragspflichtig.
| Satz im Vertrag | Wirkung | Beleg |
|---|---|---|
| „in einer Summe, fällig am [Datum]“ | Die Fünftelregelung setzt voraus, dass die Abfindung im Wesentlichen in einem Kalenderjahr zufließt. Eine kleine Teilzahlung in einem anderen Jahr schadet nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht, wenn sie höchstens 10 Prozent der Hauptleistung beträgt oder niedriger ist als die Steuerersparnis aus der Hauptleistung. | §§ 24 Nr. 1, 34 EStG; BMF-Schreiben vom 01.11.2013, Rz. 8 |
| „fällig am [Datum im Januar]“ | Vor der Fälligkeit vereinbart, verschiebt das die Steuer in ein Jahr mit oft niedrigerem Einkommen. | BFH, IX R 1/09 |
| „auf Veranlassung des Arbeitgebers“ | Für die Steuer nicht nötig: Zahlt der Arbeitgeber eine Abfindung, vermutet der BFH den nötigen Druck. Für das Arbeitslosengeld zählt der wahre Anlass. | BFH, IX R 16/17 |
| Kosten einer Outplacement-Beratung, direkt an den Anbieter gezahlt | steuerfrei; als Fürsorgeleistung darf sie auch in einem späteren Jahr fließen, ohne die Fünftelregelung für die Abfindung zu gefährden, solange solche Zusatzleistungen unter 50 Prozent der Abfindung bleiben | § 3 Nr. 19 Satz 2 EStG; BMF-Schreiben vom 01.11.2013, Rz. 14 |
| Zahlung an die Rentenversicherung zum Ausgleich von Abschlägen, ab 50 Jahren | Zahlungen des Arbeitgebers zur Hälfte steuerfrei; endet das Arbeitsverhältnis ab 50, zählen sie beim Ruhen des Arbeitslosengelds nicht mit | § 187a SGB VI; § 3 Nr. 28 EStG; § 158 Abs. 1 Satz 6 SGB III |
| Einzahlung in die Betriebsrente | steuerfrei bis 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze je Kalenderjahr, in dem das Arbeitsverhältnis bestand, höchstens zehn Kalenderjahre | § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG |
| unbezahlte Freistellung gegen höhere Abfindung | Abfindung gilt insoweit als Arbeitsentgelt | Fachliche Weisungen zu § 157 SGB III, 157.1 Abs. 2 |
Rechtsgrundlage: §§ 3 Nr. 19, 28, 63, 24 Nr. 1, 34, 39b EStG; § 14 SGB IV; § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 240 SGB V; Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler des GKV-Spitzenverbands, § 4 Nr. 1, § 5 Abs. 5; § 158 SGB III; BFH, Urteil vom 13.03.2018 – IX R 16/17; BFH, Urteil vom 11.11.2009 – IX R 1/09; BFH, Urteil vom 06.12.2021 – IX R 10/21; BMF-Schreiben vom 01.11.2013 (geändert 04.03.2016), Rz. 8, 14; BSG, Urteil vom 21.02.1990 – 12 RK 20/88.
Quellen
- Gesetze: § 157 SGB III; § 158 SGB III; § 3 EStG; § 34 EStG
- Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zu § 158 SGB III; Fachliche Weisungen zu § 157 SGB III
- Bundessozialgericht und Bundesfinanzhof: BSG 12 RK 20/88; BFH IX R 16/17; BFH IX R 1/09; BFH IX R 10/21
- Betriebsrente, Steuer, Sozialversicherung: BMF-Schreiben vom 01.11.2013 zu Entlassungsentschädigungen (Lohnsteuer-Handbuch 2026, Anhang 15)
Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.



