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Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Steuer und Sozialversicherung: Welche Sätze im Aufhebungsvertrag wirken?

Zwei Sätze im Aufhebungsvertrag bestimmen Steuer und Beiträge: das Enddatum und der Zahltag der Abfindung. Seit dem 1. Januar 2025 zieht der Arbeitgeber die volle Lohnsteuer ab; die Fünftelregelung (§ 34 EStG) wirkt nur noch über die Einkommensteuererklärung.

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Das Landesarbeitsgericht Köln. Was der Aufhebungsvertrag zu Geld, Urlaub oder Dienstwagen offenlässt, entscheiden im Streit die Arbeitsgerichte.

Zwei Sätze im Aufhebungsvertrag bestimmen Steuer und Beiträge: das Enddatum und der Zahltag der Abfindung. Seit dem 1. Januar 2025 zieht der Arbeitgeber die volle Lohnsteuer ab; die Fünftelregelung (§ 34 EStG) wirkt nur noch über die Einkommensteuererklärung. Ein Satz wie „Die Abfindung wird nach §§ 24, 34 EStG versteuert“ ändert daran nichts.

Auf eine echte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes fallen keine Sozialversicherungsbeiträge an; Restgehalt und Urlaubsabgeltung sind beitragspflichtig, auch wenn sie im Vertrag „Abfindung“ heißen. Anders als während einer Sperrzeit sind Sie während des Ruhens nach § 158 nicht über die Agentur krankenversichert; in der Regel setzt sich Ihre Krankenversicherung dann als freiwillige Mitgliedschaft fort, deren Beiträge Sie selbst tragen. Freiwillig Krankenversicherte zahlen Beiträge auf eine Einmalabfindung nur, wenn die Kündigungsfrist des Arbeitgebers nicht eingehalten wurde, und höchstens für ein Jahr; Monatsraten sind voll beitragspflichtig.

Satz im VertragWirkungBeleg
„in einer Summe, fällig am [Datum]“Die Fünftelregelung setzt voraus, dass die Abfindung im Wesentlichen in einem Kalenderjahr zufließt. Eine kleine Teilzahlung in einem anderen Jahr schadet nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht, wenn sie höchstens 10 Prozent der Hauptleistung beträgt oder niedriger ist als die Steuerersparnis aus der Hauptleistung.§§ 24 Nr. 1, 34 EStG; BMF-Schreiben vom 01.11.2013, Rz. 8
„fällig am [Datum im Januar]“Vor der Fälligkeit vereinbart, verschiebt das die Steuer in ein Jahr mit oft niedrigerem Einkommen.BFH, IX R 1/09
„auf Veranlassung des Arbeitgebers“Für die Steuer nicht nötig: Zahlt der Arbeitgeber eine Abfindung, vermutet der BFH den nötigen Druck. Für das Arbeitslosengeld zählt der wahre Anlass.BFH, IX R 16/17
Kosten einer Outplacement-Beratung, direkt an den Anbieter gezahltsteuerfrei; als Fürsorgeleistung darf sie auch in einem späteren Jahr fließen, ohne die Fünftelregelung für die Abfindung zu gefährden, solange solche Zusatzleistungen unter 50 Prozent der Abfindung bleiben§ 3 Nr. 19 Satz 2 EStG; BMF-Schreiben vom 01.11.2013, Rz. 14
Zahlung an die Rentenversicherung zum Ausgleich von Abschlägen, ab 50 JahrenZahlungen des Arbeitgebers zur Hälfte steuerfrei; endet das Arbeitsverhältnis ab 50, zählen sie beim Ruhen des Arbeitslosengelds nicht mit§ 187a SGB VI; § 3 Nr. 28 EStG; § 158 Abs. 1 Satz 6 SGB III
Einzahlung in die Betriebsrentesteuerfrei bis 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze je Kalenderjahr, in dem das Arbeitsverhältnis bestand, höchstens zehn Kalenderjahre§ 3 Nr. 63 Satz 3 EStG
unbezahlte Freistellung gegen höhere AbfindungAbfindung gilt insoweit als ArbeitsentgeltFachliche Weisungen zu § 157 SGB III, 157.1 Abs. 2

Rechtsgrundlage: §§ 3 Nr. 19, 28, 63, 24 Nr. 1, 34, 39b EStG; § 14 SGB IV; § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 240 SGB V; Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler des GKV-Spitzenverbands, § 4 Nr. 1, § 5 Abs. 5; § 158 SGB III; BFH, Urteil vom 13.03.2018 – IX R 16/17; BFH, Urteil vom 11.11.2009 – IX R 1/09; BFH, Urteil vom 06.12.2021 – IX R 10/21; BMF-Schreiben vom 01.11.2013 (geändert 04.03.2016), Rz. 8, 14; BSG, Urteil vom 21.02.1990 – 12 RK 20/88.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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