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Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Betriebsrente im Aufhebungsvertrag: Was passiert mit der betrieblichen Altersversorgung?

Beim Aufhebungsvertrag bleibt die betriebliche Altersversorgung erhalten, soweit sie unverfallbar ist: Unverfallbare Anwartschaften bleiben bestehen und dürfen nur eingeschränkt abgefunden werden (§§ 1b, 3 BetrAVG).

Lesezeit 2 Min.

Das Landesarbeitsgericht Köln. Was der Aufhebungsvertrag zu Geld, Urlaub oder Dienstwagen offenlässt, entscheiden im Streit die Arbeitsgerichte.

Beim Aufhebungsvertrag bleibt die betriebliche Altersversorgung erhalten, soweit sie unverfallbar ist: Unverfallbare Anwartschaften bleiben bestehen und dürfen nur eingeschränkt abgefunden werden (§§ 1b, 3 BetrAVG). Ein Verzicht im Aufhebungsvertrag ist nichtig, auch gegen eine höhere Abfindung (BAG, 3 AZR 412/13). Lassen Sie sich die Höhe der Anwartschaft in Textform mitteilen (§ 4a BetrAVG) und für eine Direktversicherung die Unterlagen zur Fortführung aushändigen.

Unverfallbar ist eine arbeitgeberfinanzierte Zusage, wenn Sie beim Ende mindestens 21 Jahre alt sind und die Zusage mindestens drei Jahre bestanden hat; Betriebsrente aus Entgeltumwandlung ist sofort unverfallbar (§ 1b Abs. 1 und 5 BetrAVG). Wird die Zusage kurz nach dem geplanten Ende drei Jahre alt, entscheidet das Enddatum über die Anwartschaft. Seit dem 22. Januar 2026 darf der Arbeitgeber eine unverfallbare Anwartschaft ohne Ihre Zustimmung nur abfinden, wenn die spätere Monatsrente 1,5 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, 2026 also höchstens 59,32 €, bei einer Kapitalleistung 7.119 € (§ 3 Abs. 2 BetrAVG). Mit Ihrer Zustimmung ist eine Abfindung bis 79,10 € Monatsrente oder 9.492 € Kapital möglich, aber nur, wenn der Arbeitgeber den Betrag unmittelbar in Ihre gesetzliche Rentenversicherung zahlt (§ 3 Abs. 2a BetrAVG); darüber hinaus ist eine Abfindung unzulässig. Eine Direktversicherung können Sie mit eigenen Beiträgen fortführen oder binnen eines Jahres zum neuen Arbeitgeber mitnehmen, wenn die Zusage nach 2004 erteilt wurde und ihr Wert 2026 höchstens 101.400 € beträgt (§ 2 Abs. 2, § 4 Abs. 3, § 30b BetrAVG).

Aus der Abfindung kann der Arbeitgeber steuerfrei in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds einzahlen, 2026 bis zu 40.560 €, wenn das Arbeitsverhältnis in zehn oder mehr Kalenderjahren bestand (§ 3 Nr. 63 Satz 3 EStG). Am sichersten wird das im Aufhebungsvertrag vereinbart; die Finanzverwaltung erkennt aber auch spätere Zahlungen an, die sachlich mit der Beendigung zusammenhängen.

Formulierungsbeispiel (allgemeiner Vorschlag): „Die Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung bleiben unberührt und sind von der Erledigungsklausel ausgenommen. Der Arbeitgeber erteilt binnen vier Wochen eine Auskunft nach § 4a BetrAVG in Textform und händigt die Unterlagen zur Fortführung oder Übertragung der Direktversicherung aus.“

Rechtsgrundlage: §§ 1b, 2, 3, 4, 4a, 30b BetrAVG; § 3 Abs. 2, 2a BetrAVG in der Fassung ab 22.01.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 14); Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2026; § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG; R 40b.1 Abs. 11 LStR; BAG, Urteil vom 17.06.2014 – 3 AZR 412/13, Rn. 48, 50.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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