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Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Sprinterklausel im Aufhebungsvertrag: Wie formuliere ich das vorzeitige Ausscheiden?

Eine Sprinterklausel im Aufhebungsvertrag erlaubt Ihnen, vor dem vereinbarten Ende auszuscheiden, meist gegen eine höhere Abfindung für jeden eingesparten Monat oder Tag.

Lesezeit 2 Min.

Das Landesarbeitsgericht Köln. Was der Aufhebungsvertrag zu Geld, Urlaub oder Dienstwagen offenlässt, entscheiden im Streit die Arbeitsgerichte.

Eine Sprinterklausel im Aufhebungsvertrag erlaubt Ihnen, vor dem vereinbarten Ende auszuscheiden, meist gegen eine höhere Abfindung für jeden eingesparten Monat oder Tag. Die Erklärung muss schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift erfolgen (§ 623 BGB); in dem vom BAG entschiedenen Fall genügte das Fax des Anwalts nicht, und die vereinbarten 70 € brutto je Kalendertag waren verloren (BAG, 6 AZR 709/14).

Sinnvoll ist die Klausel vor allem, wenn Sie direkt in eine neue Stelle wechseln. Fangen Sie während einer Freistellung eine neue Stelle an, ohne die Klausel zu nutzen, rechnet das BAG den neuen Verdienst auf das alte Gehalt an, obwohl der Vertrag dazu schweigt (BAG, 5 AZR 314/20). Wer ohne neue Stelle früher ausscheidet, riskiert Geld beim Arbeitslosengeld: Endet das Arbeitsverhältnis mit Abfindung vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers, gerechnet ab Abschluss des Aufhebungsvertrags, ruht das Arbeitslosengeld für eine Ruhezeit (§ 158 SGB III). Zur Sperrzeit äußern sich die Weisungen der Bundesagentur bei Sprinterklauseln nicht ausdrücklich. Einen wichtigen Grund erkennt die Agentur aber nur an, wenn die angedrohte Kündigung nicht später gewirkt hätte als das Ende; bei einer vereinbarten Freistellung zählt dabei das Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn bis dahin Gehalt gezahlt wird. Wer früher geht, legt dieses Ende vor den Kündigungstermin; ohne neue Stelle müssen Sie deshalb mit einer Sperrzeit rechnen. Den Erhöhungsbetrag sollten Sie wie die Abfindung absichern. Er gehört steuerlich zur Abfindung: Fließen beide in verschiedenen Kalenderjahren zu, kann die Fünftelregelung für beide entfallen (BFH, IX R 10/21).

Formulierungsbeispiel (allgemeiner Vorschlag): „Der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis vor dem Beendigungstermin mit einer Ankündigungsfrist von drei Werktagen vorzeitig beenden. Die Erklärung bedarf der Schriftform (§ 623 BGB). Für jeden vollen Kalendermonat der vorzeitigen Beendigung erhöht sich die Abfindung um [Betrag] € brutto, für jeden weiteren Kalendertag um [Betrag] € brutto. Der Erhöhungsbetrag entsteht mit Zugang der Erklärung, ist vererblich und wird im selben Kalenderjahr wie die Abfindung gezahlt.“

Rechtsgrundlage: § 623 BGB; §§ 158, 159 SGB III; Fachliche Weisungen zu § 159 SGB III, 159.1.2.1.1; BAG, Urteil vom 17.12.2015 – 6 AZR 709/14, Rn. 33, 35 f.; BAG, Urteil vom 23.02.2021 – 5 AZR 314/20, Rn. 13, 27; BFH, Urteil vom 06.12.2021 – IX R 10/21.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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