Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
Welche Formulierung im Aufhebungsvertrag vermeidet die Sperrzeit?
Keine Formulierung verhindert eine Sperrzeit. Die Agentur prüft die Tatsachen, hört Sie vorher an und, falls erforderlich, auch den Arbeitgeber; nach ihren Weisungen kommt beiden Aussagen „grundsätzlich gleiches Gewicht“ zu.
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Keine Formulierung verhindert eine Sperrzeit. Die Agentur prüft die Tatsachen, hört Sie vorher an und, falls erforderlich, auch den Arbeitgeber; nach ihren Weisungen kommt beiden Aussagen „grundsätzlich gleiches Gewicht“ zu. Der Vertrag sollte die Tatsachen aber richtig festhalten, denn Tatsachen aus Ihrem eigenen Bereich müssen Sie darlegen und nachweisen.
Für die Agentur ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrags „stets ein Auflösungssachverhalt“. Ohne wichtigen Grund ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Regel zwölf Wochen; die Anspruchsdauer sinkt um die Sperrzeittage, bei zwölf Wochen um mindestens ein Viertel (§§ 159, 148 SGB III). Keine Sperrzeit gibt es nach den Fachlichen Weisungen, wenn der Arbeitgeber eine betriebs- oder personenbedingte Kündigung mit Bestimmtheit angekündigt hat, die nicht später gewirkt hätte als das vereinbarte Ende, die Kündigungsfrist eingehalten hätte, Sie nicht unkündbar waren und die Abfindung höchstens 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr beträgt. Der Vertrag kann jede dieser Tatsachen belegen:
| Satz im Vertrag | Bedingung der Weisung, die er belegt |
|---|---|
| „auf Veranlassung des Arbeitgebers aus betriebsbedingten Gründen“, mit dem konkreten Grund | Die drohende Kündigung wäre betriebs- oder personenbedingt gewesen, nicht verhaltensbedingt. |
| „Der Arbeitgeber hat am [Datum] mitgeteilt, dass er … zum [Datum] kündigen wird.“ | Die Kündigung war mit Bestimmtheit angekündigt und hätte nicht später gewirkt. |
| „Der Beendigungstermin liegt nicht vor dem Ablauf der … Kündigungsfrist, gerechnet ab dem Tag der Unterzeichnung.“ | Die Kündigungsfrist ist eingehalten. |
| „Die ordentliche Kündigung war weder gesetzlich noch durch Tarif- oder Arbeitsvertrag ausgeschlossen.“ | Sie waren nicht unkündbar. |
| Abfindungsbetrag, auf Wunsch mit Rechenweg (Jahre × Monatsgehalt × 0,5) | höchstens 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr; dann prüft die Agentur nicht, ob die Kündigung rechtmäßig gewesen wäre |
Ein Satz wie „zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung“ ersetzt diese Tatsachen nicht. Gefährlich ist das Gegenteil: „auf Wunsch des Arbeitnehmers“ widerspricht der Bedingung, dass der Arbeitgeber die Kündigung angekündigt und das Ende veranlasst hat. Erfundene Gründe helfen nicht, denn der Arbeitgeber bestätigt den Beendigungsgrund in der Arbeitsbescheinigung. Falsche Angaben gegenüber der Agentur können für Sie ein Bußgeld bis 5.000 € und die Rückforderung des Arbeitslosengelds auslösen (§ 404 Abs. 2 Nr. 26, Abs. 3 SGB III; §§ 45, 50 SGB X), eine falsche Arbeitsbescheinigung für den Arbeitgeber ein Bußgeld bis 2.000 € (§ 404 Abs. 2 Nr. 19 SGB III). Eine bloße Ahnung genügt ebenfalls nicht: Das Bundessozialgericht bestätigte am 7. Oktober 2026 eine Sperrzeit, weil ohne sicheres Wissen um das Ob und Wann einer Kündigung unterschrieben worden war (B 11 AL 3/26 R, Terminbericht). Zwei Werte von 0,5 werden oft verwechselt: Der Wert der Agentur für Arbeit ist eine Obergrenze, bis zu der sie bei der Sperrzeitprüfung nicht prüft, ob die angedrohte Kündigung rechtmäßig gewesen wäre. Der Wert des § 1a KSchG ist ein gesetzlicher Betrag für einen bestimmten Kündigungsweg.
Rechtsgrundlage: § 159 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 SGB III; § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III; Fachliche Weisungen zu § 159 SGB III, 159.1.1.1, 159.1.2.1.1 und 159.7.1, gültig ab 01.07.2026; § 312 SGB III; BSG, Urteil vom 02.05.2012 – B 11 AL 6/11 R; BSG, Urteil vom 07.10.2026 – B 11 AL 3/26 R (Terminbericht 34/2026).
Quellen
- Gesetze: § 159 SGB III; § 312 SGB III; § 404 SGB III
- Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026
- Bundessozialgericht und Bundesfinanzhof: BSG B 11 AL 6/11 R; BSG B 11 AL 3/26 R (Terminbericht 34/2026)
Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.




