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Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Was muss in einem Aufhebungsvertrag stehen?

In einem Aufhebungsvertrag muss rechtlich nur stehen, dass und wann das Arbeitsverhältnis endet; wirksam ist er nur auf Papier mit eigenhändiger Unterschrift beider Seiten (§ 623 BGB). Alles andere regelt das Gesetz, wenn der Vertrag schweigt, oft zu Ihrem Nachteil.

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Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Hamburg. Fehlt eine Klausel im Aufhebungsvertrag, entscheiden im Streit die Arbeitsgerichte nach dem Gesetz.

Gesetzlich vorgeschrieben ist im Aufhebungsvertrag nur, dass und wann das Arbeitsverhältnis endet, auf Papier und von beiden Seiten eigenhändig unterschrieben (§ 623 BGB); was der Vertrag nicht regelt, regelt das Gesetz. Drei Urteile des Bundesarbeitsgerichts zeigen, was ein fehlender oder ungenauer Satz kostet: Eine in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarte „sehr gute“ Beurteilung ohne Zeugnistext ließ sich nicht vollstrecken (BAG, 9 AZB 49/16). Eine Freistellung baute das Arbeitszeitkonto nicht ab, weil der Vergleich es nicht sagte, und der Arbeitgeber musste 67,10 Stunden bezahlen (BAG, 5 AZR 578/18). Und eine Erledigungsklausel, die nur Ansprüche „aus dem Arbeitsverhältnis“ nannte, ließ ein Arbeitgeberdarlehen bestehen; der Arbeitnehmer schuldete weiter 20.448,60 € (BAG, 10 AZR 873/08). Dieser Beitrag ist aus Sicht der Beschäftigten geschrieben; die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge und kein Muster für Ihren Einzelfall.

In einem Aufhebungsvertrag muss rechtlich nur stehen, dass und wann das Arbeitsverhältnis endet; wirksam ist er nur auf Papier mit eigenhändiger Unterschrift beider Seiten (§ 623 BGB). Alles andere regelt das Gesetz, wenn der Vertrag schweigt, oft zu Ihrem Nachteil. Deshalb gehören Abfindung, Freistellung, Urlaub, Überstunden, Bonus, Zeugnis und Arbeitspapiere ausdrücklich hinein, eine Erledigungsklausel nur gegenseitig und mit Ausnahmen.

Die meisten Vorlagen zeigen nur, was man schreiben kann. Für Ihre Verhandlung wichtiger ist, was ohne die Klausel gilt, denn dort geht das Geld verloren. Die folgende Tabelle nennt für jede Klausel, was hineingehört, was gilt, wenn nichts geregelt ist, und die Rechtsgrundlage. Die Klauseln sind Verhandlungssache: Der Arbeitgeber muss keiner zustimmen, und Sie müssen nicht unterschreiben.

KlauselWas hineingehörtWenn nichts geregelt istRechtsgrundlage
Ende und AnlassDatum nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist des Arbeitgebers ab Unterschrift; der wahre AnlassMit Abfindung und früherem Ende ruht das Arbeitslosengeld; den Anlass ermittelt die Agentur selbst§ 158 SGB III; Fachliche Weisungen 159.1.2.1.1
AbfindungBetrag brutto, entsteht mit Unterzeichnung, vererblich, fällig am …, in einer SummeEntstehung hängt vom Zweck ab; bei wirksamer fristloser Kündigung vor dem Ende fällt sie wegBAG, 6 AZR 357/10; BAG, 2 AZR 250/02
Freistellungunwiderruflich, Vergütung mit allen Bestandteilen, keine Anrechnung anderen VerdienstesArbeitspflicht bis zum letzten TagBAG, 10 AZR 809/11; BAG, 5 AZR 314/20
UrlaubZahl der Tage, Gewährung in der Freistellung, sonst AbgeltungNicht genommener Urlaub wird abgegolten, fällig mit dem Ende§ 7 Abs. 4 BUrlG; BAG, 9 AZR 104/24
ÜberstundenStunden und Betrag oder ausdrücklicher Abbau in der FreistellungEin Guthaben wird in Geld ausgeglichenBAG, 5 AZR 578/18
Gehalt und Bonuszeitanteilig, Zielerreichung in Prozent oder Betrag, FälligkeitBonus für Arbeit im Jahr trotz vorformulierter Stichtagsklausel zeitanteiligBAG, 10 AZR 848/12
SprinterklauselAnkündigungsfrist, Schriftform, Betrag je Monat und Tag, vererblichfrüher gehen nur per Eigenkündigung mit Frist; dann droht der Verlust der AbfindungBAG, 6 AZR 709/14; BAG, 6 AZR 357/10, Rn. 17
Zeugnisqualifiziert, Text als Anlage oder Ihr Entwurf, Datum, Unterzeichnereinfaches Zeugnis, qualifiziertes auf Verlangen, Wortlaut bestimmt der Arbeitgeber, keine Schlussformel§ 109 GewO; BAG, 9 AZR 146/21
Erledigungsklauselgegenseitig, mit ausdrücklichen AusnahmenAnsprüche bleiben bis zur Verjährung oder Ausschlussfrist bestehenBAG, 10 AZR 283/10; BAG, 9 AZR 203/10
Wettbewerbsverbotaufheben oder Karenzentschädigung von der Erledigungsklausel ausnehmenEin wirksames Verbot gilt weiter, die Entschädigung wird monatlich gezahlt§§ 74, 74b HGB
Betriebsrentebleibt unberührt, Auskunft, UnterlagenDie unverfallbare Anwartschaft bleibt kraft Gesetzes§§ 1b, 3, 4a BetrAVG
Dienstwagen, RückgabeNutzung bis zum Ende, Rückgabetag, private DatenArbeitsvertrag; Entzug der Privatnutzung nur nach billigem ErmessenBAG, 5 AZR 651/10; § 667 BGB
ArbeitgeberdarlehenFortführung nach TilgungsplanLäuft nach dem Darlehensvertrag; eine zu weite Kündigungsklausel ist unwirksamBAG, 8 AZR 829/12
ArbeitspapiereFristen, Beendigungsgrund in der Arbeitsbescheinigunggesetzliche Pflichten ohne feste Frist für die Arbeitsbescheinigung§§ 312, 313a SGB III
SteuerAuszahlungstag, keine Steuerklauselvolle Lohnsteuer; Fünftelregelung nur über die Steuererklärung§ 34 EStG
Widerrufvertragliches Widerrufsrecht mit Fristkein WiderrufBAG, 6 AZR 75/18

Rechtsgrundlage: §§ 125, 126, 623 BGB; die Normen und Urteile der Tabelle; Stand der Rechtsprechung November 2026.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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Noah Osuji

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Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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