Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
Was muss in einem Aufhebungsvertrag stehen?
In einem Aufhebungsvertrag muss rechtlich nur stehen, dass und wann das Arbeitsverhältnis endet; wirksam ist er nur auf Papier mit eigenhändiger Unterschrift beider Seiten (§ 623 BGB). Alles andere regelt das Gesetz, wenn der Vertrag schweigt, oft zu Ihrem Nachteil.
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Gesetzlich vorgeschrieben ist im Aufhebungsvertrag nur, dass und wann das Arbeitsverhältnis endet, auf Papier und von beiden Seiten eigenhändig unterschrieben (§ 623 BGB); was der Vertrag nicht regelt, regelt das Gesetz. Drei Urteile des Bundesarbeitsgerichts zeigen, was ein fehlender oder ungenauer Satz kostet: Eine in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarte „sehr gute“ Beurteilung ohne Zeugnistext ließ sich nicht vollstrecken (BAG, 9 AZB 49/16). Eine Freistellung baute das Arbeitszeitkonto nicht ab, weil der Vergleich es nicht sagte, und der Arbeitgeber musste 67,10 Stunden bezahlen (BAG, 5 AZR 578/18). Und eine Erledigungsklausel, die nur Ansprüche „aus dem Arbeitsverhältnis“ nannte, ließ ein Arbeitgeberdarlehen bestehen; der Arbeitnehmer schuldete weiter 20.448,60 € (BAG, 10 AZR 873/08). Dieser Beitrag ist aus Sicht der Beschäftigten geschrieben; die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge und kein Muster für Ihren Einzelfall.
In einem Aufhebungsvertrag muss rechtlich nur stehen, dass und wann das Arbeitsverhältnis endet; wirksam ist er nur auf Papier mit eigenhändiger Unterschrift beider Seiten (§ 623 BGB). Alles andere regelt das Gesetz, wenn der Vertrag schweigt, oft zu Ihrem Nachteil. Deshalb gehören Abfindung, Freistellung, Urlaub, Überstunden, Bonus, Zeugnis und Arbeitspapiere ausdrücklich hinein, eine Erledigungsklausel nur gegenseitig und mit Ausnahmen.
Die meisten Vorlagen zeigen nur, was man schreiben kann. Für Ihre Verhandlung wichtiger ist, was ohne die Klausel gilt, denn dort geht das Geld verloren. Die folgende Tabelle nennt für jede Klausel, was hineingehört, was gilt, wenn nichts geregelt ist, und die Rechtsgrundlage. Die Klauseln sind Verhandlungssache: Der Arbeitgeber muss keiner zustimmen, und Sie müssen nicht unterschreiben.
| Klausel | Was hineingehört | Wenn nichts geregelt ist | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|---|
| Ende und Anlass | Datum nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist des Arbeitgebers ab Unterschrift; der wahre Anlass | Mit Abfindung und früherem Ende ruht das Arbeitslosengeld; den Anlass ermittelt die Agentur selbst | § 158 SGB III; Fachliche Weisungen 159.1.2.1.1 |
| Abfindung | Betrag brutto, entsteht mit Unterzeichnung, vererblich, fällig am …, in einer Summe | Entstehung hängt vom Zweck ab; bei wirksamer fristloser Kündigung vor dem Ende fällt sie weg | BAG, 6 AZR 357/10; BAG, 2 AZR 250/02 |
| Freistellung | unwiderruflich, Vergütung mit allen Bestandteilen, keine Anrechnung anderen Verdienstes | Arbeitspflicht bis zum letzten Tag | BAG, 10 AZR 809/11; BAG, 5 AZR 314/20 |
| Urlaub | Zahl der Tage, Gewährung in der Freistellung, sonst Abgeltung | Nicht genommener Urlaub wird abgegolten, fällig mit dem Ende | § 7 Abs. 4 BUrlG; BAG, 9 AZR 104/24 |
| Überstunden | Stunden und Betrag oder ausdrücklicher Abbau in der Freistellung | Ein Guthaben wird in Geld ausgeglichen | BAG, 5 AZR 578/18 |
| Gehalt und Bonus | zeitanteilig, Zielerreichung in Prozent oder Betrag, Fälligkeit | Bonus für Arbeit im Jahr trotz vorformulierter Stichtagsklausel zeitanteilig | BAG, 10 AZR 848/12 |
| Sprinterklausel | Ankündigungsfrist, Schriftform, Betrag je Monat und Tag, vererblich | früher gehen nur per Eigenkündigung mit Frist; dann droht der Verlust der Abfindung | BAG, 6 AZR 709/14; BAG, 6 AZR 357/10, Rn. 17 |
| Zeugnis | qualifiziert, Text als Anlage oder Ihr Entwurf, Datum, Unterzeichner | einfaches Zeugnis, qualifiziertes auf Verlangen, Wortlaut bestimmt der Arbeitgeber, keine Schlussformel | § 109 GewO; BAG, 9 AZR 146/21 |
| Erledigungsklausel | gegenseitig, mit ausdrücklichen Ausnahmen | Ansprüche bleiben bis zur Verjährung oder Ausschlussfrist bestehen | BAG, 10 AZR 283/10; BAG, 9 AZR 203/10 |
| Wettbewerbsverbot | aufheben oder Karenzentschädigung von der Erledigungsklausel ausnehmen | Ein wirksames Verbot gilt weiter, die Entschädigung wird monatlich gezahlt | §§ 74, 74b HGB |
| Betriebsrente | bleibt unberührt, Auskunft, Unterlagen | Die unverfallbare Anwartschaft bleibt kraft Gesetzes | §§ 1b, 3, 4a BetrAVG |
| Dienstwagen, Rückgabe | Nutzung bis zum Ende, Rückgabetag, private Daten | Arbeitsvertrag; Entzug der Privatnutzung nur nach billigem Ermessen | BAG, 5 AZR 651/10; § 667 BGB |
| Arbeitgeberdarlehen | Fortführung nach Tilgungsplan | Läuft nach dem Darlehensvertrag; eine zu weite Kündigungsklausel ist unwirksam | BAG, 8 AZR 829/12 |
| Arbeitspapiere | Fristen, Beendigungsgrund in der Arbeitsbescheinigung | gesetzliche Pflichten ohne feste Frist für die Arbeitsbescheinigung | §§ 312, 313a SGB III |
| Steuer | Auszahlungstag, keine Steuerklausel | volle Lohnsteuer; Fünftelregelung nur über die Steuererklärung | § 34 EStG |
| Widerruf | vertragliches Widerrufsrecht mit Frist | kein Widerruf | BAG, 6 AZR 75/18 |
Rechtsgrundlage: §§ 125, 126, 623 BGB; die Normen und Urteile der Tabelle; Stand der Rechtsprechung November 2026.
Quellen
- Gesetze: § 623 BGB; § 126 BGB; § 667 BGB; § 158 SGB III; § 312 SGB III; § 7 BUrlG; § 109 GewO; § 74 HGB; § 1b BetrAVG; § 3 BetrAVG; § 4a BetrAVG; § 34 EStG
- Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026; Fachliche Weisungen zu § 158 SGB III
- Bundesarbeitsgericht, Beendigung, Abfindung, Form: 6 AZR 357/10; 2 AZR 250/02; 6 AZR 709/14; 6 AZR 75/18
- Bundesarbeitsgericht, Freistellung, Urlaub, Vergütung: 10 AZR 809/11; 5 AZR 314/20; 5 AZR 578/18; 5 AZR 651/10; 9 AZR 104/24; 10 AZR 848/12
- Bundesarbeitsgericht, Zeugnis, Erledigung, Wettbewerb, Nebenpunkte: 9 AZR 146/21; 9 AZB 49/16; 10 AZR 283/10; 9 AZR 203/10; 10 AZR 873/08; 8 AZR 829/12
Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.




