Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
Dienstwagen, Laptop und Arbeitgeberdarlehen: Was regelt der Aufhebungsvertrag?
Die private Nutzung des Dienstwagens ist auch beim Aufhebungsvertrag Teil Ihrer Vergütung; vor dem Ende darf der Arbeitgeber sie nur entziehen, wenn der Arbeitsvertrag das vorbehält und es billigem Ermessen entspricht, sonst schuldet er Ersatz (BAG, 5 AZR 651/10).
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Die private Nutzung des Dienstwagens ist auch beim Aufhebungsvertrag Teil Ihrer Vergütung; vor dem Ende darf der Arbeitgeber sie nur entziehen, wenn der Arbeitsvertrag das vorbehält und es billigem Ermessen entspricht, sonst schuldet er Ersatz (BAG, 5 AZR 651/10). Legen Sie Rückgabetag und -ort für Wagen, Laptop und Handy fest. Ein Arbeitgeberdarlehen läuft nach seinem Tilgungsplan weiter, wenn der Vertrag nichts anderes sagt.
Herausgeben müssen Sie alles, was Sie für die Arbeit erhalten haben, auch Unterlagen; daran ändert eine Erledigungsklausel nichts (§ 667 BGB; BAG, 10 AZR 283/10). Vereinbaren Sie, dass Sie private Daten vorher sichern und löschen dürfen. Eine Klausel, nach der ein Arbeitgeberdarlehen bei jedem Ausscheiden sofort fällig wird, ist zu weit und unwirksam; das Darlehen läuft dann nach Plan weiter (BAG, 8 AZR 829/12). Eine Rückzahlung von Fortbildungskosten scheitert, wenn Sie sie durch Bleiben nicht vermeiden konnten (BAG, 9 AZR 266/24); sicherer ist ein ausdrücklicher Verzicht des Arbeitgebers. Bei Mitarbeiterbeteiligungen sollte der Vertrag festhalten, als welche Art Ausscheidender Sie gelten, denn ein Aufhebungsvertrag ist keine Eigenkündigung; gevestete virtuelle Optionen dürfen bei einer Eigenkündigung nicht vorformuliert verfallen (BAG, 10 AZR 67/24).
Formulierungsbeispiel (allgemeiner Vorschlag): „Der Arbeitnehmer darf den Dienstwagen bis zum Beendigungstermin zu den bisherigen Bedingungen auch privat nutzen und gibt ihn am [Datum] in [Ort] mit Schlüsseln und Papieren zurück. Das Arbeitgeberdarlehen vom [Datum] wird nach dem bestehenden Tilgungsplan weitergeführt. Der Arbeitgeber verzichtet auf die Rückzahlung von Fortbildungskosten.“
Rechtsgrundlage: §§ 307, 315, 667 BGB; BAG, Urteil vom 21.03.2012 – 5 AZR 651/10; BAG, Urteil vom 14.12.2011 – 10 AZR 283/10; BAG, Urteil vom 12.12.2013 – 8 AZR 829/12; BAG, Urteil vom 21.10.2025 – 9 AZR 266/24; BAG, Urteil vom 19.03.2025 – 10 AZR 67/24.
Quellen
- Gesetze: § 307 BGB; § 667 BGB
- Bundesarbeitsgericht, Freistellung, Urlaub, Vergütung: 5 AZR 651/10
- Bundesarbeitsgericht, Zeugnis, Erledigung, Wettbewerb, Nebenpunkte: 10 AZR 283/10; 8 AZR 829/12; 9 AZR 266/24; 10 AZR 67/24
Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.



