Zum Inhalt springen

Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Dienstwagen, Laptop und Arbeitgeberdarlehen: Was regelt der Aufhebungsvertrag?

Die private Nutzung des Dienstwagens ist auch beim Aufhebungsvertrag Teil Ihrer Vergütung; vor dem Ende darf der Arbeitgeber sie nur entziehen, wenn der Arbeitsvertrag das vorbehält und es billigem Ermessen entspricht, sonst schuldet er Ersatz (BAG, 5 AZR 651/10).

Lesezeit 2 Min.

Das Landesarbeitsgericht Köln. Was der Aufhebungsvertrag zu Geld, Urlaub oder Dienstwagen offenlässt, entscheiden im Streit die Arbeitsgerichte.

Die private Nutzung des Dienstwagens ist auch beim Aufhebungsvertrag Teil Ihrer Vergütung; vor dem Ende darf der Arbeitgeber sie nur entziehen, wenn der Arbeitsvertrag das vorbehält und es billigem Ermessen entspricht, sonst schuldet er Ersatz (BAG, 5 AZR 651/10). Legen Sie Rückgabetag und -ort für Wagen, Laptop und Handy fest. Ein Arbeitgeberdarlehen läuft nach seinem Tilgungsplan weiter, wenn der Vertrag nichts anderes sagt.

Herausgeben müssen Sie alles, was Sie für die Arbeit erhalten haben, auch Unterlagen; daran ändert eine Erledigungsklausel nichts (§ 667 BGB; BAG, 10 AZR 283/10). Vereinbaren Sie, dass Sie private Daten vorher sichern und löschen dürfen. Eine Klausel, nach der ein Arbeitgeberdarlehen bei jedem Ausscheiden sofort fällig wird, ist zu weit und unwirksam; das Darlehen läuft dann nach Plan weiter (BAG, 8 AZR 829/12). Eine Rückzahlung von Fortbildungskosten scheitert, wenn Sie sie durch Bleiben nicht vermeiden konnten (BAG, 9 AZR 266/24); sicherer ist ein ausdrücklicher Verzicht des Arbeitgebers. Bei Mitarbeiterbeteiligungen sollte der Vertrag festhalten, als welche Art Ausscheidender Sie gelten, denn ein Aufhebungsvertrag ist keine Eigenkündigung; gevestete virtuelle Optionen dürfen bei einer Eigenkündigung nicht vorformuliert verfallen (BAG, 10 AZR 67/24).

Formulierungsbeispiel (allgemeiner Vorschlag): „Der Arbeitnehmer darf den Dienstwagen bis zum Beendigungstermin zu den bisherigen Bedingungen auch privat nutzen und gibt ihn am [Datum] in [Ort] mit Schlüsseln und Papieren zurück. Das Arbeitgeberdarlehen vom [Datum] wird nach dem bestehenden Tilgungsplan weitergeführt. Der Arbeitgeber verzichtet auf die Rückzahlung von Fortbildungskosten.“

Rechtsgrundlage: §§ 307, 315, 667 BGB; BAG, Urteil vom 21.03.2012 – 5 AZR 651/10; BAG, Urteil vom 14.12.2011 – 10 AZR 283/10; BAG, Urteil vom 12.12.2013 – 8 AZR 829/12; BAG, Urteil vom 21.10.2025 – 9 AZR 266/24; BAG, Urteil vom 19.03.2025 – 10 AZR 67/24.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

Aufhebungsvertrag prüfen lassen

Anwaltliche Erstevaluierung & Strategie durch einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht mit Schwerpunkt Aufhebungsverträge

Noah Osuji

Noah Osuji

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht · München

Noah Osuji ruft innerhalb von 3 Stunden an und ordnet die Situation auf Basis vergleichbarer Münchner Verhandlungen anhand von 3 Kernpunkten ein – kostenlos und unverbindlich.

Wer ist Noah Osuji?

Rechtsanwalt Noah Osuji vor dem Justizministerium

Noah Osuji

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

Ansprechpartner

Fragen zum Ablauf

Koordination und Mandantenbetreuung übernimmt Atlas Polat. Fragen zum Ablauf oder zum Ergebnis gehen direkt per E-Mail an [email protected].

Atlas Polat

Atlas Polat

Mandantenbetreuung

Aufhebungsvertrag-Check

Die Inhalte dieser Website dienen ausschließlich der Information und stellen keine Rechtsberatung dar.

Darstellung

Kontakt

Grasmeierstraße 7
80805 München

+49 1515 3689586

[email protected]

© 2026 Aufhebungsvertrag-CheckDatenschutz & DE-ServerKeine Tracking-Cookies – zum Schutz der PrivatsphäreKeine Rechtsberatung