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Abfindung · Arbeits- und Steuerrecht

Aufhebungsvertrag ohne Abfindung: zulässig und sinnvoll?

Ja, ein Aufhebungsvertrag ohne Abfindung ist wirksam; eine Abfindung muss er nicht enthalten. Sie verzichten damit ohne Gegenleistung auf Kündigungsschutz und Kündigungsfrist, und die Agentur für Arbeit prüft wie bei jedem Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit.

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Landesarbeitsgericht und Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Abfindung nur in wenigen Fällen; meist wird sie verhandelt.

Ja, ein Aufhebungsvertrag ohne Abfindung ist wirksam; eine Abfindung muss er nicht enthalten. Sie verzichten damit ohne Gegenleistung auf Kündigungsschutz und Kündigungsfrist, und die Agentur für Arbeit prüft wie bei jedem Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit. Sinnvoll ist das vor allem, wenn Sie selbst schnell wechseln wollen und die neue Stelle sicher ist. Achten Sie auf die Ausgleichsklausel: Eine vorformulierte Klausel, nach der nur Ihre Ansprüche ohne Gegenleistung erlöschen, ist unwirksam.

Rechtsgrundlage: § 159 SGB III; Fachliche Weisungen der BA zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026, 159.1.1.1; § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB; BAG, Urteil vom 21.06.2011 – 9 AZR 203/10.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile, Verwaltungsanweisungen und Daten wurden im November 2026 abgerufen. Alle Euro-Beträge zu Steuern und Sozialversicherung beziehen sich auf 2026, wenn nicht anders angegeben; der Einkommensteuertarif und die Rechengrößen für 2027 standen zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest. Die Rechenbeispiele sind eigene Berechnungen nach §§ 32a, 32b, 34 EStG und dem Programmablaufplan 2026 des BMF; sie ersetzen keine Steuerberatung. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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Noah Osuji

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Rechtsanwalt für Arbeitsrecht · München

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Wer ist Noah Osuji?

Rechtsanwalt Noah Osuji vor dem Justizministerium

Noah Osuji

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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