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Abfindung · Arbeits- und Steuerrecht

Fristlose Kündigung oder Tod vor dem Ende: Ist die Abfindung dann weg?

Wird Ihnen vor dem vereinbarten Ende wirksam fristlos gekündigt, wird der Aufhebungsvertrag samt Abfindung gegenstandslos, weil er voraussetzt, dass das Arbeitsverhältnis bis zum vereinbarten Ende besteht (BAG, Urteil vom 10.11.2011 – 6 AZR 357/10, Rn. 17).

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Landesarbeitsgericht und Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Abfindung nur in wenigen Fällen; meist wird sie verhandelt.

Wird Ihnen vor dem vereinbarten Ende wirksam fristlos gekündigt, wird der Aufhebungsvertrag samt Abfindung gegenstandslos, weil er voraussetzt, dass das Arbeitsverhältnis bis zum vereinbarten Ende besteht (BAG, Urteil vom 10.11.2011 – 6 AZR 357/10, Rn. 17). Die fristlose Kündigung braucht aber einen wichtigen Grund, und Sie müssen binnen drei Wochen dagegen klagen, sonst gilt sie als wirksam.

Sterben Sie vor dem vereinbarten Ende, erben die Angehörigen die Abfindung nur, wenn der Anspruch schon entstanden war. Das BAG hat das je nach Vertrag verneint und bejaht: Im einen Fall starb die Arbeitnehmerin zwei Tage vor dem vereinbarten Ende, und ihr Erbe bekam nichts von den 45.000 DM, weil die Abfindung die Einbußen durch den vorgezogenen Ruhestand ausgleichen sollte und erst mit dem Ende entstand; im anderen Fall war der Anspruch aus einem gerichtlichen Vergleich schon mit der Unterzeichnung entstanden, und die Erben bekamen ihn. Bei der gesetzlichen Abfindung nach einer betriebsbedingten Kündigung (§ 1a KSchG) ist die Lage eindeutig: Sie entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist, und wer vorher stirbt, vererbt nichts (BAG, Urteil vom 10.05.2007 – 2 AZR 45/06). Sicher ist nur eine Klausel wie: „Der Anspruch auf die Abfindung entsteht mit Unterzeichnung dieses Vertrags und ist vererblich.“

Rechtsgrundlage: §§ 626, 1922 BGB; §§ 4, 7, 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG; BAG, Urteil vom 10.11.2011 – 6 AZR 357/10, Rn. 17; BAG, Urteil vom 16.05.2000 – 9 AZR 277/99; BAG, Urteil vom 22.05.2003 – 2 AZR 250/02; BAG, Urteil vom 10.05.2007 – 2 AZR 45/06, Rn. 17.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile, Verwaltungsanweisungen und Daten wurden im November 2026 abgerufen. Alle Euro-Beträge zu Steuern und Sozialversicherung beziehen sich auf 2026, wenn nicht anders angegeben; der Einkommensteuertarif und die Rechengrößen für 2027 standen zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest. Die Rechenbeispiele sind eigene Berechnungen nach §§ 32a, 32b, 34 EStG und dem Programmablaufplan 2026 des BMF; sie ersetzen keine Steuerberatung. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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