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Abfindung · Arbeits- und Steuerrecht

Habe ich beim Aufhebungsvertrag Anspruch auf eine Abfindung?

Nein. Einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es nicht; beim Aufhebungsvertrag ist sie Verhandlungssache. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Abfindung gezahlt wird, bestimmen allein Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Vertrag (BAG, Urteil vom 16.05.2000 – 9 AZR 277/99).

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Landesarbeitsgericht und Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Abfindung nur in wenigen Fällen; meist wird sie verhandelt.

Wie viel von einer Abfindung bleibt, entscheidet weniger ihre Höhe als das übrige Einkommen im Jahr der Auszahlung. Bei 45.000 € Jahresgehalt, Ende am 30. Juni 2026 und anschließendem Arbeitslosengeld bleiben von 50.000 € Abfindung rund 37.900 €; wird dieselbe Abfindung erst im Januar 2027 ausgezahlt, sinkt die Einkommensteuer um rund 8.900 €. Eine Abfindung bekommt allerdings nur eine Minderheit: 2024 knapp 12 Prozent derjenigen, deren Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers endete, im Median 10.000 €.

Nein. Einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es nicht; beim Aufhebungsvertrag ist sie Verhandlungssache. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Abfindung gezahlt wird, bestimmen allein Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Vertrag (BAG, Urteil vom 16.05.2000 – 9 AZR 277/99). Wirtschaftlich ist sie der Preis dafür, dass Sie auf Kündigungsschutz und Kündigungsfrist verzichten.

Gesetzliche oder kollektive Ansprüche auf eine Abfindung entstehen nur auf anderen Wegen:

  • bei einer betriebsbedingten Kündigung mit schriftlichem Abfindungshinweis, wenn Sie die dreiwöchige Klagefrist verstreichen lassen (§ 1a KSchG);
  • wenn das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis nach einer unwirksamen Kündigung auf Antrag auflöst (§§ 9, 10 KSchG);
  • aus einem Sozialplan (§ 112 BetrVG) oder als Nachteilsausgleich, wenn der Arbeitgeber ohne zwingenden Grund von einem Interessenausgleich abweicht oder ihn gar nicht erst versucht (§ 113 BetrVG);
  • aus einem Tarifvertrag, der für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung vorsieht.

Ein Sozialplan kann auch Beschäftigte erfassen, die auf Veranlassung des Arbeitgebers einen Aufhebungsvertrag schließen; bei der Frage, ob ein Sozialplan erzwungen werden kann, zählt das Gesetz solche Aufhebungsverträge ausdrücklich als Entlassungen. Fragen Sie deshalb vor der Unterschrift, ob ein Sozialplan oder ein Abfindungsprogramm besteht oder geplant ist: Ein freiwilliges Zusatzprogramm, das nur Aufhebungsverträge ab einem Stichtag mit einem Aufschlag belohnt, kann zulässig sein, wenn daneben ein angemessener Sozialplan besteht; wer früher unterschrieben hat, bekommt dann nur die Sozialplanabfindung, nicht den Aufschlag.

Rechtsgrundlage: § 1a, §§ 9, 10 KSchG; §§ 112, 112a Abs. 1 Satz 2, § 113 BetrVG; BAG, Urteil vom 16.05.2000 – 9 AZR 277/99; BAG, Urteil vom 18.05.2010 – 1 AZR 187/09.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile, Verwaltungsanweisungen und Daten wurden im November 2026 abgerufen. Alle Euro-Beträge zu Steuern und Sozialversicherung beziehen sich auf 2026, wenn nicht anders angegeben; der Einkommensteuertarif und die Rechengrößen für 2027 standen zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest. Die Rechenbeispiele sind eigene Berechnungen nach §§ 32a, 32b, 34 EStG und dem Programmablaufplan 2026 des BMF; sie ersetzen keine Steuerberatung. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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