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Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Abfindung im Aufhebungsvertrag: Welche Formulierung sichert das Geld?

Zur Abfindung gehören fünf Punkte in den Aufhebungsvertrag: Bruttobetrag, Fälligkeitstag, Entstehung mit der Unterzeichnung und Vererblichkeit, eine getrennte Regelung von Resturlaub, Gehalt und Bonus und eine Ausgleichsklausel, die diese Posten ausnimmt.

Lesezeit 4 Min.

Das Landesarbeitsgericht Köln. Was der Aufhebungsvertrag zu Geld, Urlaub oder Dienstwagen offenlässt, entscheiden im Streit die Arbeitsgerichte.

Zur Abfindung gehören fünf Punkte in den Aufhebungsvertrag: der Betrag ausdrücklich als Bruttobetrag, der Fälligkeitstag, die Regel, dass der Anspruch mit der Unterzeichnung entsteht und vererblich ist, eine getrennte Regelung von Resturlaub, Gehalt und Bonus und eine Ausgleichsklausel, die diese Posten ausnimmt. Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht beim Aufhebungsvertrag nicht; sie ist Verhandlungssache.

Jeder dieser Sätze hat eine Wirkung, die das Gesetz ohne ihn nicht hätte:

Satz im VertragWirkungBeleg
„[Betrag] € brutto“Steht nur ein Betrag ohne Zusatz im Vertrag, gilt er im Zweifel als Bruttobetrag: Die Lohnsteuer schuldet der Arbeitnehmer, und eine Nettovereinbarung muss klar erkennbar sein. Die Formel „brutto = netto“ ist missverständlich; wer eine Nettoabfindung will, sollte ausdrücklich vereinbaren, dass der Arbeitgeber die Steuern trägt.§ 38 Abs. 2 EStG; BAG, 5 AZR 251/19
„Der Anspruch auf die Abfindung entsteht mit Unterzeichnung dieses Vertrags und ist vererblich.“Ohne Klausel hängt es vom Zweck ab: In der Regel entsteht der Anspruch mit Vertragsschluss, soll die Abfindung aber vor allem Einbußen nach dem Ausscheiden ausgleichen, etwa beim Vorruhestand, erst am vereinbarten Ende.BAG, 2 AZR 250/02; BAG, 9 AZR 277/99
„fällig am [Datum], in einer Summe“Klarer Zahltag; die Fünftelregelung setzt voraus, dass die Abfindung im Wesentlichen in einem Kalenderjahr zufließt. Raten über zwei Jahre kosten sie in der Regel.§ 34 EStG; BFH, IX R 10/21
„neben Gehalt, Urlaubsabgeltung und Bonus“Diese Posten bleiben eigene Ansprüche und werden nicht in der Abfindung versteckt, die sonst teilweise beitragspflichtig wäre.BSG, 12 RK 40/89
„Eine Aufrechnung gegen den Abfindungsanspruch ist ausgeschlossen.“Ohne den Satz kann der Arbeitgeber eigene Forderungen, etwa aus einem Darlehen, gegen den Nettobetrag der Abfindung aufrechnen; die Pfändungsgrenzen für laufenden Lohn gelten für eine Einmalzahlung nicht, Schutz gibt es nur auf Antrag beim Gericht.§ 394 BGB; § 850i ZPO; BAG, 3 AZR 15/20, Rn. 53
„Das Recht des Arbeitnehmers, wegen Nichtzahlung der Abfindung nach § 323 BGB zurückzutreten, bleibt unberührt.“Zahlt der Arbeitgeber die fällige Abfindung trotz Frist nicht, können Sie grundsätzlich zurücktreten; dann besteht das Arbeitsverhältnis fort. Ob das Rücktrittsrecht in einem Aufhebungsvertrag stillschweigend ausgeschlossen ist, hat das BAG offengelassen; der ausdrückliche Satz schafft Klarheit. Hat das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber Zahlungen untersagt, ist der Rücktritt ausgeschlossen.§ 323 BGB; BAG, 6 AZR 357/10, Leitsatz, Rn. 18 f.
„in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG“Begrenzt die Höhe nicht und spart seit 2006 keine Steuer; das BAG liest daraus nur, dass die Abfindung in aller Regel zum Ende fällig wird.BAG, 2 AZR 630/03

Zwei Risiken kann auch die beste Klausel nur begrenzen. Wird Ihnen vor dem vereinbarten Ende wirksam fristlos gekündigt, wird der Aufhebungsvertrag samt Abfindung gegenstandslos, weil er voraussetzt, dass das Arbeitsverhältnis bis zum vereinbarten Ende besteht (BAG, Urteil vom 10.11.2011 – 6 AZR 357/10, Rn. 17). Und wird der Arbeitgeber zahlungsunfähig, ist eine vorher vereinbarte Abfindung nur eine Insolvenzforderung; Insolvenzgeld gibt es dafür nicht. Ein früher Fälligkeitstag verkürzt die Zeit, in der beides passieren kann. Was eine Abfindung brutto ergeben könnte, zeigt der Abfindungsrechner.

Formulierungsbeispiel (allgemeiner Vorschlag): „Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung von [Betrag] € brutto. Der Anspruch auf die Abfindung entsteht mit Unterzeichnung dieses Vertrags und ist vererblich. Er ist am [Datum] fällig und wird in einer Summe gezahlt. Die Abfindung wird neben allen bis zum Beendigungstermin entstehenden Vergütungs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen gezahlt. Eine Aufrechnung gegen den Abfindungsanspruch ist ausgeschlossen. Das Recht des Arbeitnehmers, wegen Nichtzahlung der Abfindung nach § 323 BGB zurückzutreten, bleibt unberührt.“

Rechtsgrundlage: §§ 271, 323, 394 BGB; § 38 InsO; § 166 Abs. 1 Nr. 1 SGB III; BAG, Urteil vom 10.11.2011 – 6 AZR 357/10, Rn. 17–19; BAG, Urteil vom 22.05.2003 – 2 AZR 250/02; BAG, Urteil vom 15.07.2004 – 2 AZR 630/03; BAG, Urteil vom 23.09.2020 – 5 AZR 251/19, Rn. 11; BAG, Urteil vom 23.02.2021 – 3 AZR 15/20, Rn. 53; § 850i ZPO; BSG, Urteil vom 25.10.1990 – 12 RK 40/89.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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