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Abfindung · Gesetzentwurf

Wird die Abfindung abgeschafft? Gesetzentwurf zum Kündigungsschutz ab 177.450 Euro

Die Abfindung wird nicht abgeschafft, aber ein Referentenentwurf (Stand 13.11.2026) will den Kündigungsschutz bei festem Jahresentgelt über 177.450 € lockern: Auflösung gegen gerichtlich festgesetzte Abfindung ohne Begründung. Beschlossen ist nichts.

Lesezeit 5 Min.

Landesarbeitsgericht und Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Abfindung nur in wenigen Fällen; meist wird sie verhandelt.

Die Abfindung wird nicht abgeschafft, aber für Beschäftigte mit einem festen Jahresentgelt über 177.450 € (Wert 2026) soll der Schutz vor Kündigung schwächer werden: Ein Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums, über den Haufe, beck-aktuell und Personalwirtschaft am 12. und 13. November 2026 berichten, sieht vor, dass Arbeitgeber bei einer unwirksamen Kündigung ohne Begründung die Auflösung gegen eine vom Gericht festgesetzte Abfindung beantragen können. Beschlossen ist nichts (Stand: 14. November 2026).

Quellen: Reuters über onvista (11.11.2026), beck-aktuell (12.11.2026), Haufe (12.11.2026), Personalwirtschaft (13.11.2026); §§ 9, 10, 14 KSchG; Beschluss des Koalitionsausschusses vom 01.07.2026. Der Entwurf selbst ist nicht veröffentlicht; alle Angaben zu ihm stammen aus diesen Berichten.

PunktStand laut BerichtenQuelle
SchwelleFestes Jahresentgelt über dem 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung: 177.450 € (2026), etwa 185.000 bis 186.000 € (2027, nach Reuters und einer Schätzung in beck-aktuell)beck-aktuell, Reuters
WirkungGleichstellung mit leitenden Angestellten; Auflösungsantrag des Arbeitgebers ohne Begründung, Abfindung vom Gericht festgesetztPersonalwirtschaft, Haufe
ZeitplanRessortabstimmung; Kabinett im Dezember 2026 erwartet; Wirkung für Kündigungen erst 15 Monate nach InkrafttretenHaufe, Reuters (Kabinett); beck-aktuell (15 Monate)

Was steht im Gesetzentwurf zum Kündigungsschutz für Hochverdiener?

Der Entwurf des Bundesarbeitsministeriums unter Minister Alexander Schweitzer setzt den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 um und ist in der Ressortabstimmung, so beck-aktuell am 12.11.2026. Nach Haufe heißt er „Gesetz zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 und zur Änderung weiterer arbeitsrechtlicher Vorschriften“. Das Kabinett soll nach Reuters im Dezember entscheiden; eine Zustimmung des Bundesrats sei nicht nötig.

Nach den Berichten bleiben die Anforderungen des Kündigungsschutzgesetzes bestehen, und Betroffene können weiter Kündigungsschutzklage erheben. Erst wenn die Kündigung unwirksam ist, würde sich etwas ändern: Der Arbeitgeber könnte dann die Auflösung beantragen, ohne Gründe nennen zu müssen, und das Gericht setzt die Abfindung fest, unter Berücksichtigung von § 10 KSchG (Personalwirtschaft). Beck-aktuell beschreibt das als Wechsel vom Bestandsschutz zum Abfindungsschutz.

Rechtsgrundlage: §§ 1, 9, 14 Abs. 2 KSchG (geltendes Recht); die geplante Neuregelung ist nicht in Kraft.

Für wen würde die Schwelle von 177.450 Euro gelten?

Die Regel würde Beschäftigte treffen, deren Jahresentgelt „dem Grunde und der Höhe nach“ fest vereinbart ist und das 1,75-Fache der Beitragsbemessungsgrenze übersteigt, 2026 also 177.450 € (beck-aktuell). Zum festen Entgelt zählen nach diesem Bericht ein vertragliches 13. Monatsgehalt und ein Dienstwagen, nicht aber leistungsabhängige Boni und Tantiemen.

Für außertarifliche Beschäftigte bedeutet das: Wer 150.000 € fest und 50.000 € Bonus bekommt, läge nach dieser Beschreibung unter der Schwelle. Ob und wie Aktien, Betriebsrente oder Sachbezüge gezählt würden, geht aus den Berichten nicht hervor. Die Schwelle wird jedes Jahr mit der Beitragsbemessungsgrenze angepasst, sodass auch Gehaltserhöhungen in den Bereich hineinführen können (beck-aktuell).

Rechtsgrundlage: §§ 159, 160 SGB VI i. V. m. der jährlichen Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung (Beitragsbemessungsgrenze); Entwurf, noch nicht in Kraft.

Ab wann würde die Neuregelung gelten, und wen würde sie erfassen?

Die Neuregelung würde nach beck-aktuell für Kündigungen gelten, die 15 Monate nach Inkrafttreten zugehen, und damit nach diesem Bericht auch Beschäftigte erfassen, die erst durch spätere Gehaltserhöhungen über die Schwelle kommen. Reuters schreibt, die Lockerung greife frühestens 2028; Personalwirtschaft nennt als Ziel ein Inkrafttreten Anfang 2027, was bei 15 Monaten Übergangsfrist auf das Frühjahr 2028 hinausliefe.

Der Referentenentwurf ist noch kein Gesetz: Er muss das Kabinett und den Bundestag passieren und kann sich ändern. Wer heute eine Kündigung erhält, kann sich auf das geltende Recht stützen.

Rechtsgrundlage: Gesetzentwurf (Referentenentwurf), Übergangsregelung nach den Berichten; Stand 14.11.2026.

Wie hoch wäre die gerichtlich festgesetzte Abfindung?

Die Höhe der gerichtlich festgesetzten Abfindung nennen die Berichte nicht: Weder eine Formel noch eine Obergrenze ist veröffentlicht, nur der Verweis auf § 10 KSchG (Personalwirtschaft). Heute begrenzt § 10 KSchG die gerichtliche Abfindung grundsätzlich auf zwölf Monatsverdienste, bei älteren Beschäftigten mit langer Betriebszugehörigkeit auf 15 oder 18.

Eine Abfindung aus dem Aufhebungsvertrag ist davon unabhängig verhandelbar; ihre Höhe richtet sich nach dem Einzelfall, und das Prozessrisiko des Arbeitgebers ist dabei oft ein Faktor. Nach den Berichten würde der Entwurf dieses Risiko bei Beschäftigten über der Schwelle verringern. Was das für den Verhandlungsspielraum bedeutet, lässt sich erst mit dem Gesetzestext beurteilen. Zur Höhe heute siehe Abfindung Anwalt München.

Rechtsgrundlage: § 10 KSchG (Höchstbeträge der gerichtlichen Abfindung); Entwurf, noch nicht in Kraft.

Was bedeutet das für einen Aufhebungsvertrag, den ich jetzt angeboten bekomme?

Für einen Aufhebungsvertrag, der heute angeboten wird, gilt das geltende Recht, nicht der Entwurf; einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es bei einem Aufhebungsvertrag grundsätzlich nicht; Sozialplan, Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag können im Einzelfall etwas anderes vorsehen. Aus dem Entwurf lässt sich deshalb kein Grund ableiten, ein Angebot ungeprüft anzunehmen oder in Eile zu unterschreiben. Nach den Berichten würde die Neuregelung wegen der Frist von 15 Monaten nach Inkrafttreten jetzt anstehende Kündigungen nicht erfassen.

Die Berichte über den Entwurf erwähnen keine steuerliche Begünstigung der Abfindung. Zur geltenden Steuer siehe Abfindung 100.000 Euro Steuer: Wie viel geht bei hohem Gehalt ans Finanzamt?.

Rechtsgrundlage: § 623 BGB (ein Aufhebungsvertrag braucht die Schriftform), §§ 24, 34 EStG (Fünftelregelung, geltendes Recht).

Quellen

  • Reuters über onvista, „Kündigungsschutz: Lockerung soll frühestens 2028 greifen“, 11.11.2026: onvista.de
  • beck-aktuell, „Arbeitsrechtsreform: So soll weniger Kündigungsschutz für Gutverdiener aussehen“, 12.11.2026: beck-aktuell.de
  • Haufe, „Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften: Entwurf“, 12.11.2026: haufe.de
  • Personalwirtschaft, „Referentenentwurf Schweitzer: Vier Änderungen im Arbeitsrecht“, 13.11.2026: personalwirtschaft.de
  • Gesetze im Internet: § 9 KSchG, § 10 KSchG, § 14 KSchG

Rechtsstand: 14. November 2026. Der Referentenentwurf ist nicht veröffentlicht und kann sich ändern; die Angaben zu ihm beruhen auf den genannten Presseberichten. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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