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Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Zeugnis im Aufhebungsvertrag: Wie lege ich Note und Schlussformel fest?

Note und Schlussformel legen Sie im Aufhebungsvertrag am sichersten mit dem vollständigen Zeugnistext als Anlage fest oder mit der Pflicht des Arbeitgebers, Ihren Entwurf zu übernehmen (BAG, 3 AZB 35/11).

Lesezeit 3 Min.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Hamburg. Fehlt eine Klausel im Aufhebungsvertrag, entscheiden im Streit die Arbeitsgerichte nach dem Gesetz.

Note und Schlussformel legen Sie im Aufhebungsvertrag am sichersten mit dem vollständigen Zeugnistext als Anlage fest oder mit der Pflicht des Arbeitgebers, Ihren Entwurf zu übernehmen (BAG, 3 AZB 35/11). Von sich aus schuldet der Arbeitgeber nur ein einfaches Zeugnis, ein qualifiziertes erst auf Ihr Verlangen, und eine Dankes- und Wunschformel gar nicht (§ 109 GewO; BAG, 9 AZR 146/21). Eine vereinbarte Note allein legt den Text nicht fest (BAG, 9 AZB 49/16).

Note und Wortlaut lassen sich im Vertrag festlegen, solange sie wahr sind. Das Zeugnis muss klar und verständlich sein und darf keine versteckten Botschaften enthalten (§ 109 Abs. 2 GewO). Ein außergerichtlicher Aufhebungsvertrag ist kein Vollstreckungstitel: Hält der Arbeitgeber die Zeugnisklausel nicht ein, müssen Sie klagen. Wie schnell Sie dann zum gewünschten Zeugnis kommen, hängt davon ab, wie genau die Klausel ist:

KlauselWas Sie damit durchsetzen könnenBeleg
vollständiger Zeugnistext als Anlage, die mitunterschrieben wirdgenau diesen Text, soweit er wahr ist§ 109 GewO; § 126 BGB
„Zeugnis entsprechend dem Entwurf des Arbeitnehmers“ein Zeugnis nach Ihrem Entwurf; ohne weitere Abrede darf der Arbeitgeber abweichen, soweit der Entwurf unwahr ist oder den Anforderungen des § 109 GewO nicht genügt; aus einem gerichtlichen Vergleich vollstreckbarBAG, 3 AZB 35/11, Rn. 17–21
„sehr gute Führungs- und Leistungsbeurteilung“Die Note bindet, über die Formulierung muss aber gestritten werden; aus einem gerichtlichen Vergleich nicht vollstreckbarBAG, 9 AZB 49/16, Rn. 8, 11 f.
nichtseinfaches Zeugnis, qualifiziertes auf Verlangen; Wortlaut bestimmt der Arbeitgeber; „zur vollen Zufriedenheit“ entspricht befriedigend, eine bessere Note müssen Sie beweisen§ 109 GewO; BAG, 9 AZR 584/13

„Zur vollen Zufriedenheit“ steht nach der Rechtsprechung für befriedigend, „stets zur vollen Zufriedenheit“ für gut (BAG, 9 AZR 584/13, Rn. 11). Dank, Bedauern über Ihr Ausscheiden und gute Wünsche muss der Arbeitgeber nicht ins Zeugnis schreiben (BAG, 9 AZR 227/11; BAG, 9 AZR 146/21); wer eine solche Schlussformel will, vereinbart sie. Ein Zwischenzeugnis bindet den Arbeitgeber für das Endzeugnis, wenn sich danach nichts Neues ergibt (BAG, 9 AZR 248/07). Einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es nicht, die Rechtsprechung gewährt ihn aber bei triftigem Grund, etwa wenn das Arbeitsverhältnis bald endet und Sie sich bewerben (BAG, 7 AZR 933/13, Rn. 39). Der Grund des Ausscheidens im Zeugnis sollte zum Vertrag passen, etwa „im gegenseitigen Einvernehmen“.

Formulierungsbeispiel (allgemeiner Vorschlag): „Der Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnehmer ein qualifiziertes Endzeugnis mit dem Ausstellungsdatum [Beendigungstermin], unterzeichnet von [Name, Funktion]. Der Arbeitnehmer legt binnen zwei Wochen einen Entwurf vor; der Arbeitgeber übernimmt ihn wortgleich, Abweichungen sind nur zulässig, soweit der Entwurf unwahr ist.“

Rechtsgrundlage: § 109 GewO; § 630 BGB; BAG, Urteil vom 25.01.2022 – 9 AZR 146/21; BAG, Urteil vom 11.12.2012 – 9 AZR 227/11; BAG, Urteil vom 04.11.2015 – 7 AZR 933/13, Rn. 39; BAG, Beschluss vom 14.02.2017 – 9 AZB 49/16; BAG, Beschluss vom 09.09.2011 – 3 AZB 35/11; BAG, Urteil vom 18.11.2014 – 9 AZR 584/13; BAG, Urteil vom 16.10.2007 – 9 AZR 248/07.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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