Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
Woran erkenne ich ein veraltetes Muster für den Aufhebungsvertrag?
Fehlt ein Stand ab 2025, ist Vorsicht angebracht.
Lesezeit 1 Min.
Ein veraltetes Muster für den Aufhebungsvertrag erkennen Sie an Sätzen, die nicht mehr gelten: Pflicht, sich „persönlich“ arbeitsuchend zu melden (heute auch online oder telefonisch); eine Abfindung „von 0,25 bis 0,5 Monatsgehältern“ als Bedingung gegen die Sperrzeit (eine Untergrenze gibt es nicht); der Arbeitgeber wende die Fünftelregelung an (seit 2025 nur über die Steuererklärung); Urlaub sei „in natura gewährt“ (BAG, 9 AZR 104/24). Fehlt ein Stand ab 2025, ist Vorsicht angebracht.
Rechtsgrundlage: § 38 Abs. 1 SGB III; Fachliche Weisungen zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026; § 34 EStG; BAG, Urteil vom 03.06.2025 – 9 AZR 104/24.
Quellen
- Gesetze: § 38 SGB III; § 159 SGB III; § 34 EStG
- Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026
- Bundesarbeitsgericht, Freistellung, Urlaub, Vergütung: 9 AZR 104/24
Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.




