Zum Inhalt springen

Arbeitslosengeld · Sozialrecht

Transfergesellschaft: Sperrzeit trotz dreiseitigem Vertrag?

Eine Sperrzeit gibt es beim Wechsel in eine Transfergesellschaft nicht, wenn die Bedingungen der Weisungen erfüllt sind.

Lesezeit 2 Min.

Das Bundessozialgericht in Kassel. Es entscheidet in letzter Instanz über Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld.

Eine Sperrzeit gibt es beim Wechsel in eine Transfergesellschaft nicht, wenn die Bedingungen der Weisungen erfüllt sind. Der Wechsel in eine Transfergesellschaft ist nach den Weisungen ein wichtiger Grund, wenn der Aufhebungsvertrag im Rahmen einer Sozialplanmaßnahme geschlossen wird, um aus einem unbefristeten in ein befristetes Beschäftigungsverhältnis bei der Transfergesellschaft zu wechseln, die Beschäftigung dort nach § 111 SGB III gefördert wird und die Arbeitslosigkeit dadurch nicht früher eintritt als bei der unabwendbaren Kündigung. Entscheidend ist eine konkret drohende Kündigung, nicht der Wechsel als solcher.

Das Bundessozialgericht hat am 7. Oktober 2026 die Sperrzeit einer Bankangestellten bestätigt, die mit einem dreiseitigen Vertrag gegen eine Abfindung von rund 94.500 Euro in eine Transfergesellschaft gewechselt war, weil bei Vertragsschluss nicht feststand, dass ihr überhaupt gekündigt würde. Die Agentur hatte die Sperrzeit ab 1. Februar 2021 festgestellt und die Anspruchsdauer um 90 Tage gemindert. Das schriftliche Urteil lag am 8. November 2026 noch nicht vor; die Angaben stammen aus der Terminvorschau und dem Terminbericht 34/2026 des Gerichts.

Quellen: Fachliche Weisungen der BA zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026, 159.1.2.1 Buchst. m; § 111 SGB III; BSG, Urteil vom 07.10.2026 – B 11 AL 3/26 R, Terminvorschau und Terminbericht 34/2026.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu § 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026, die zu § 148 SGB III in der Fassung ab 01.07.2023; die Merkblätter 1 und 17 haben den Stand Dezember 2025, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Die Beispiele unterstellen, dass Gesetz und Weisungen bis zum Ende der Beispielzeiträume (Juli 2028) unverändert bleiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

Aufhebungsvertrag prüfen lassen

Anwaltliche Erstevaluierung & Strategie durch einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht mit Schwerpunkt Aufhebungsverträge

Noah Osuji

Noah Osuji

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht · München

Noah Osuji ruft innerhalb von 3 Stunden an und ordnet die Situation auf Basis vergleichbarer Münchner Verhandlungen anhand von 3 Kernpunkten ein – kostenlos und unverbindlich.

Wer ist Noah Osuji?

Rechtsanwalt Noah Osuji vor dem Justizministerium

Noah Osuji

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

Ansprechpartner

Fragen zum Ablauf

Koordination und Mandantenbetreuung übernimmt Atlas Polat. Fragen zum Ablauf oder zum Ergebnis gehen direkt per E-Mail an [email protected].

Atlas Polat

Atlas Polat

Mandantenbetreuung

Aufhebungsvertrag-Check

Die Inhalte dieser Website dienen ausschließlich der Information und stellen keine Rechtsberatung dar.

Darstellung

Kontakt

Grasmeierstraße 7
80805 München

+49 1515 3689586

[email protected]

© 2026 Aufhebungsvertrag-CheckDatenschutz & DE-ServerKeine Tracking-Cookies – zum Schutz der PrivatsphäreKeine Rechtsberatung