Arbeitslosengeld · Sozialrecht
Transfergesellschaft: Sperrzeit trotz dreiseitigem Vertrag?
Eine Sperrzeit gibt es beim Wechsel in eine Transfergesellschaft nicht, wenn die Bedingungen der Weisungen erfüllt sind.
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Eine Sperrzeit gibt es beim Wechsel in eine Transfergesellschaft nicht, wenn die Bedingungen der Weisungen erfüllt sind. Der Wechsel in eine Transfergesellschaft ist nach den Weisungen ein wichtiger Grund, wenn der Aufhebungsvertrag im Rahmen einer Sozialplanmaßnahme geschlossen wird, um aus einem unbefristeten in ein befristetes Beschäftigungsverhältnis bei der Transfergesellschaft zu wechseln, die Beschäftigung dort nach § 111 SGB III gefördert wird und die Arbeitslosigkeit dadurch nicht früher eintritt als bei der unabwendbaren Kündigung. Entscheidend ist eine konkret drohende Kündigung, nicht der Wechsel als solcher.
Das Bundessozialgericht hat am 7. Oktober 2026 die Sperrzeit einer Bankangestellten bestätigt, die mit einem dreiseitigen Vertrag gegen eine Abfindung von rund 94.500 Euro in eine Transfergesellschaft gewechselt war, weil bei Vertragsschluss nicht feststand, dass ihr überhaupt gekündigt würde. Die Agentur hatte die Sperrzeit ab 1. Februar 2021 festgestellt und die Anspruchsdauer um 90 Tage gemindert. Das schriftliche Urteil lag am 8. November 2026 noch nicht vor; die Angaben stammen aus der Terminvorschau und dem Terminbericht 34/2026 des Gerichts.
Quellen: Fachliche Weisungen der BA zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026, 159.1.2.1 Buchst. m; § 111 SGB III; BSG, Urteil vom 07.10.2026 – B 11 AL 3/26 R, Terminvorschau und Terminbericht 34/2026.
Quellen
- Gesetze im Internet: § 159 SGB III
- Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026
- Bundessozialgericht: Terminbericht 34/2026 zu B 11 AL 3/26 R
Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu § 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026, die zu § 148 SGB III in der Fassung ab 01.07.2023; die Merkblätter 1 und 17 haben den Stand Dezember 2025, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Die Beispiele unterstellen, dass Gesetz und Weisungen bis zum Ende der Beispielzeiträume (Juli 2028) unverändert bleiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.




