Arbeitslosengeld · Sozialrecht
Schon freigestellt oder in Elternzeit: Sperrzeit?
Wird das Arbeitsverhältnis während einer bereits bestehenden unwiderruflichen Freistellung oder während einer Elternzeit ohne Teilzeitarbeit aufgehoben, tritt nach den Weisungen der Bundesagentur keine Sperrzeit ein, weil dann kein Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinn mehr besteht.
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Wird das Arbeitsverhältnis während einer bereits bestehenden unwiderruflichen Freistellung oder während einer Elternzeit ohne Teilzeitarbeit aufgehoben, tritt nach den Weisungen der Bundesagentur keine Sperrzeit ein, weil dann kein Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinn mehr besteht. Wer dagegen erst mit dem Aufhebungsvertrag unwiderruflich freigestellt wird, löst die Sperrzeit mit dem ersten Freistellungstag aus. War die Freistellung selbst mit dem Arbeitgeber vereinbart, kann schon diese Vereinbarung die Sperrzeit auslösen.
Quelle: Fachliche Weisungen der BA zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026, 159.2 Abs. 1 und Anlage 7; BSG, Urteil vom 22.09.2022 – B 11 AL 31/21 R.
Quellen
- Gesetze im Internet: § 159 SGB III
- Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026
- Bundessozialgericht: B 11 AL 31/21 R
Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu § 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026, die zu § 148 SGB III in der Fassung ab 01.07.2023; die Merkblätter 1 und 17 haben den Stand Dezember 2025, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Die Beispiele unterstellen, dass Gesetz und Weisungen bis zum Ende der Beispielzeiträume (Juli 2028) unverändert bleiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.




