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Arbeitslosengeld · Sozialrecht

Schwerbehinderung oder Unkündbarkeit: Was gilt?

Ein wichtiger Grund kann vorliegen, wenn der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamts für eine Kündigung noch nicht eingeholt hatte, mit ihr aber zu rechnen gewesen wäre; bei einem Aufhebungsvertrag müssen Sie gegebenenfalls nachweisen, dass das Integrationsamt zugestimmt hätte.

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Das Bundessozialgericht in Kassel. Es entscheidet in letzter Instanz über Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld.

Ein wichtiger Grund kann vorliegen, wenn der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamts für eine Kündigung noch nicht eingeholt hatte, mit ihr aber zu rechnen gewesen wäre; bei einem Aufhebungsvertrag müssen Sie gegebenenfalls nachweisen, dass das Integrationsamt zugestimmt hätte. Für die Ruhezeit zählt bei vorübergehendem Sonderkündigungsschutz die normale Kündigungsfrist; die fiktive Frist von 18 Monaten gilt nur bei dauerhaft ausgeschlossener ordentlicher Kündigung und auch dann nicht, wenn eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist möglich gewesen wäre. Für die Sperrzeit hat das Bundessozialgericht einen wichtigen Grund auch bei ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern anerkannt, denen eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung drohte.

Quelle: Fachliche Weisungen der BA zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026, 159.1.2.1 Buchst. t; § 158 Abs. 1 Satz 3 SGB III; Fachliche Weisungen der BA zu § 158 SGB III, gültig ab 01.03.2026, 158.1.4; BSG, Urteil vom 02.05.2012 – B 11 AL 6/11 R.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu § 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026, die zu § 148 SGB III in der Fassung ab 01.07.2023; die Merkblätter 1 und 17 haben den Stand Dezember 2025, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Die Beispiele unterstellen, dass Gesetz und Weisungen bis zum Ende der Beispielzeiträume (Juli 2028) unverändert bleiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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