Arbeitslosengeld · Sozialrecht
Schwerbehinderung oder Unkündbarkeit: Was gilt?
Ein wichtiger Grund kann vorliegen, wenn der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamts für eine Kündigung noch nicht eingeholt hatte, mit ihr aber zu rechnen gewesen wäre; bei einem Aufhebungsvertrag müssen Sie gegebenenfalls nachweisen, dass das Integrationsamt zugestimmt hätte.
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Ein wichtiger Grund kann vorliegen, wenn der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamts für eine Kündigung noch nicht eingeholt hatte, mit ihr aber zu rechnen gewesen wäre; bei einem Aufhebungsvertrag müssen Sie gegebenenfalls nachweisen, dass das Integrationsamt zugestimmt hätte. Für die Ruhezeit zählt bei vorübergehendem Sonderkündigungsschutz die normale Kündigungsfrist; die fiktive Frist von 18 Monaten gilt nur bei dauerhaft ausgeschlossener ordentlicher Kündigung und auch dann nicht, wenn eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist möglich gewesen wäre. Für die Sperrzeit hat das Bundessozialgericht einen wichtigen Grund auch bei ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern anerkannt, denen eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung drohte.
Quelle: Fachliche Weisungen der BA zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026, 159.1.2.1 Buchst. t; § 158 Abs. 1 Satz 3 SGB III; Fachliche Weisungen der BA zu § 158 SGB III, gültig ab 01.03.2026, 158.1.4; BSG, Urteil vom 02.05.2012 – B 11 AL 6/11 R.
Quellen
- Gesetze im Internet: § 158 SGB III; § 159 SGB III
- Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026; Fachliche Weisungen zu § 158 SGB III, gültig ab 01.03.2026
- Bundessozialgericht: B 11 AL 6/11 R (BSGE 111, 1)
Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu § 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026, die zu § 148 SGB III in der Fassung ab 01.07.2023; die Merkblätter 1 und 17 haben den Stand Dezember 2025, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Die Beispiele unterstellen, dass Gesetz und Weisungen bis zum Ende der Beispielzeiträume (Juli 2028) unverändert bleiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.




