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Arbeitslosengeld · Sozialrecht

Sperrzeit und Ruhezeit gleichzeitig: Ab wann zahlt die Agentur?

Die Sperrzeit beginnt am Tag nach dem Ende der Beschäftigung, die Ruhezeit am Tag nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses; ohne bezahlte Freistellung ist das derselbe Tag. Beide laufen kalendermäßig nebeneinander, nicht nacheinander.

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Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Ihre Fachlichen Weisungen legen fest, wie die Agenturen Sperrzeit und Ruhen prüfen.

Die Sperrzeit beginnt am Tag nach dem Ende der Beschäftigung, die Ruhezeit am Tag nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses; ohne bezahlte Freistellung ist das derselbe Tag. Beide laufen kalendermäßig nebeneinander, nicht nacheinander. Arbeitslosengeld gibt es ab dem Tag nach dem späteren der beiden Enddaten. Die Anspruchsdauer kürzt nur die Sperrzeit; die Ruhezeit verschiebt lediglich den Beginn.

Eine zusätzliche Sperrzeit von einer Woche wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung schließt sich an eine zwölfwöchige Sperrzeit an, statt mit ihr zu laufen. Eine Urlaubsabgeltung verlängert die Ruhezeit um die Zeit, die der abgegoltene Urlaub im Anschluss gedauert hätte, gerechnet in Kalendertagen; im Rechenbeispiel der Bundesagentur werden aus zwei Urlaubstagen vier Kalendertage.

Beide Beispiele betreffen denselben Arbeitnehmer: geboren am 10.01.1975, beschäftigt seit 01.03.2007, gleichbleibend 5.000 Euro brutto im Monat ohne Sonderzahlungen, Kündigungsfrist des Arbeitgebers sieben Monate zum Monatsende (§ 622 Abs. 2 BGB), kein Tarifvertrag mit kürzerer Frist, nicht unkündbar, kein Kind, mindestens 30 Monate Versicherungspflicht in den letzten fünf Jahren. Der Arbeitgeber hat eine betriebsbedingte Kündigung mit Bestimmtheit angekündigt. Der Aufhebungsvertrag wird am 15.03.2027 unterschrieben. Unterstellt ist, dass Gesetz und Weisungen bis zum Ende der Beispielzeiträume (Juli 2028) unverändert bleiben.

Beispiel A: Ende vor Ablauf der Kündigungsfrist, 60.000 Euro Abfindung

DatumWas passiertRechnung und Grundlage
15.03.2027Unterschrift; Ende am 30.04.2027; 60.000 Euro Abfindung (brutto)0,6 Monatsgehälter pro Jahr (60.000 ÷ 20 ÷ 5.000)
sicher bis 17.03.2027Arbeitsuchendmeldung, weil weniger als drei Monate bis zum Ende liegen§ 38 Abs. 1 SGB III; am sichersten am Tag der Unterschrift
01.05.2027Beginn von Sperrzeit und Ruhezeit. Arbeitslos melden am besten vorher (frühestens drei Monate im Voraus) oder online; weil der 01.05.2027 ein Samstag und Feiertag ist, wirkt auch eine Meldung am Montag, 03.05.2027, auf diesen Tag zurück§ 159 Abs. 2, § 158 Abs. 1, § 141 Abs. 1 und 2 SGB III
23.07.2027Ende der Sperrzeit nach 84 Tagen§ 159 Abs. 3 SGB III
30.07.2027Ende der Ruhezeit nach 91 Tagen25 % von 60.000 Euro = 15.000 Euro; 60.000 Euro Jahresverdienst ÷ 365 = 164,38 Euro pro Tag; 15.000 ÷ 164,38 = 91,25, abgerundet 91 Tage
31.07.2027Erster Tag mit ArbeitslosengeldTag nach dem späteren Enddatum
31.10.2027Fiktives Ende der Kündigungsfrist (sieben Monate ab 16.03.2027, zum Monatsende); bindet hier nicht§ 158 Abs. 1 Satz 2 SGB III
07.07.2028Letzter Tag mit Arbeitslosengeld450 Tage minus 112 Tage = 338 Tage; ein voller Kalendermonat zählt mit 30 Tagen, ein angebrochener mit seinen Kalendertagen; § 147 Abs. 2, § 148 Abs. 1 Nr. 4, § 154 SGB III

Die 25 Prozent ergeben sich aus der Tabelle zur Ruhezeit: 20 Jahre Betriebszugehörigkeit und Lebensalter ab 50. Die Sperrzeit ist sehr wahrscheinlich, weil das Arbeitsverhältnis am 30.04.2027 endet, eine Kündigung aber erst zum 31.10.2027 gewirkt hätte, und weil die Abfindung über 0,5 Monatsgehältern pro Jahr liegt. Vom 01.05. bis 30.07.2027 ist der Arbeitnehmer nicht über die Agentur versichert. Eine niedrigere Abfindung vermeidet die Sperrzeit hier nicht: Mit 50.000 Euro wäre die Ruhezeit 76 Tage lang (bis 15.07.2027), die Sperrzeit bliebe aber, weil das Enddatum zu früh liegt; Arbeitslosengeld gäbe es ab 24.07.2027, und die Anspruchsdauer sänke ebenfalls auf 338 Tage. Eine verspätete Arbeitsuchendmeldung würde eine weitere Woche Sperrzeit vom 24.07. bis 30.07.2027 auslösen, innerhalb der Ruhezeit, aber mit sieben weiteren Tagen Kürzung, also 331 statt 338 Tagen.

Beispiel B: Ende zum Ablauf der Kündigungsfrist, 50.000 Euro Abfindung

Derselbe Vertrag vom 15.03.2027 endet am 31.10.2027, dem Termin, zu dem auch die angekündigte Kündigung gewirkt hätte, mit 50.000 Euro Abfindung (0,5 × 5.000 Euro × 20 Jahre). Die Kündigungsfrist ist eingehalten, also gibt es keine Ruhezeit. Alle Bedingungen der Weisungen sind erfüllt, also gibt es einen wichtigen Grund und keine Sperrzeit, wenn die angekündigte Kündigung belegt ist.

Beispiel ABeispiel B
Ende des Arbeitsverhältnisses30.04.2027, vor Ablauf der Frist31.10.2027, zum Fristende
Abfindung60.000 Euro (0,6 pro Jahr)50.000 Euro (0,5 pro Jahr)
Ruhezeit01.05. bis 30.07.2027, 91 Tagekeine
Sperrzeit01.05. bis 23.07.2027, sehr wahrscheinlichkeine, wenn die Kündigung belegt ist
Erster Tag Arbeitslosengeld31.07.202701.11.2027
Anspruchsdauer338 statt 450 Tage450 Tage
Krankenversicherung über die Agenturerst ab 31.07.2027ab 01.11.2027 ohne Lücke

Die Gegenüberstellung zeigt nur die sozialrechtlichen Folgen, keinen finanziellen Vergleich: In Beispiel B läuft das Gehalt sechs Monate länger, und die Höhe des Arbeitslosengelds ist nicht berechnet. Für die Krankenversicherung in der Ruhezeit siehe Krankenversicherung in Sperrzeit und Ruhezeit.

Rechtsgrundlage: §§ 38, 141, 147, 148, 154, 157, 158, 159 SGB III; § 622 BGB; Fachliche Weisungen der BA zu § 158 SGB III, gültig ab 01.03.2026, 158.2.1, 158.2.3 und Anlage 2a; Fachliche Weisungen der BA zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026, 159.2 Abs. 3, 6 und 7, Anlage 7; Fachliche Weisungen der BA zu § 148 SGB III, gültig ab 01.07.2023, 148.1.4; BA, Merkblatt 1, Abschnitt 2.1.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu § 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026, die zu § 148 SGB III in der Fassung ab 01.07.2023; die Merkblätter 1 und 17 haben den Stand Dezember 2025, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Die Beispiele unterstellen, dass Gesetz und Weisungen bis zum Ende der Beispielzeiträume (Juli 2028) unverändert bleiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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