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Arbeitslosengeld · Sozialrecht

Ruhezeit: Was passiert, wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird?

Die Ruhezeit tritt ein, wenn Sie eine Abfindung erhalten und das Arbeitsverhältnis früher endet, als der Arbeitgeber es mit seiner ordentlichen Kündigungsfrist hätte beenden können. Beim Aufhebungsvertrag läuft diese Frist ab dem Tag der Vereinbarung.

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Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Ihre Fachlichen Weisungen legen fest, wie die Agenturen Sperrzeit und Ruhen prüfen.

Die Ruhezeit tritt ein, wenn Sie eine Abfindung erhalten und das Arbeitsverhältnis früher endet, als der Arbeitgeber es mit seiner ordentlichen Kündigungsfrist hätte beenden können. Beim Aufhebungsvertrag läuft diese Frist ab dem Tag der Vereinbarung. Der Anspruch ruht dann ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses bis zum fiktiven Ende der Kündigungsfrist, längstens ein Jahr, endet aber früher, sobald Sie mit Ihrem letzten Verdienst einen bestimmten Anteil der Abfindung verdient hätten.

Die Ruhezeit endet spätestens, wenn Sie mit Ihrem letzten Verdienst 60 Prozent der Abfindung verdient hätten; dieser Anteil sinkt für je fünf Jahre Betriebszugehörigkeit und je fünf Lebensjahre ab 35 um fünf Prozentpunkte, auf mindestens 25 Prozent. Die Agentur rechnet mit dem kalendertäglichen Verdienst der letzten zwölf Monate, ohne Begrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenze, und rundet die Tage zugunsten des Arbeitslosen ab. Die Ruhezeit verschiebt nur den Beginn des Arbeitslosengelds; die Anspruchsdauer kürzt sie nicht.

Betriebszugehörigkeitunter 40ab 40ab 45ab 50ab 55ab 60ab 65
unter 5 Jahre60555045403530
5 Jahre und mehr55504540353025
10 Jahre und mehr50454035302525
15 Jahre und mehr45403530252525
20 Jahre und mehr40353025252525
25 Jahre und mehr35302525252525
30 Jahre und mehr–252525252525
35 Jahre und mehr––2525252525

Anteil der Abfindung in Prozent, nach Lebensalter am Ende des Arbeitsverhältnisses (Spalten) und Betriebszugehörigkeit (Zeilen).

Ein Rechenbeispiel der Agentur für Arbeit aus ihrem Merkblatt zur Ruhezeit: Ein Aufhebungsvertrag vom 15. April endet am 30. April, die Kündigungsfrist wäre am 30. Juni abgelaufen. Die Arbeitnehmerin ist 47 Jahre alt, zwölf Jahre im Betrieb, verdient 1.500 Euro im Monat und erhält 5.000 Euro Abfindung. Maßgeblich sind 40 Prozent, also 2.000 Euro; geteilt durch 49,32 Euro Tagesverdienst ergibt das 40 Tage Ruhezeit statt zwei Monate.

Ist die ordentliche Kündigung dauerhaft ausgeschlossen, gilt eine fiktive Kündigungsfrist von 18 Monaten; ist sie nur vorübergehend ausgeschlossen oder wäre eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist möglich gewesen, etwa bei einer Betriebsstilllegung, gilt die normale Frist. Ist eine ordentliche Kündigung nur gegen Abfindung möglich, gilt eine Frist von einem Jahr. Erhalten Sie eine fällige Abfindung tatsächlich nicht, zahlt die Agentur das Arbeitslosengeld auch in der Ruhezeit; Ihr Anspruch gegen den Arbeitgeber geht in Höhe des gezahlten Arbeitslosengelds auf die Agentur über. Diese Tage zählen gegen die Anspruchsdauer, bis der Arbeitgeber der Agentur den Betrag erstattet.

Rechtsgrundlage: § 158 Abs. 1 bis 4, § 148 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 SGB III; Fachliche Weisungen der BA zu § 158 SGB III, gültig ab 01.03.2026, 158.1.4, 158.2.1, 158.2.3 und 158.4; BA, Merkblatt 17 „Entlassungsentschädigungen“, Abschnitt 5.3.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu § 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026, die zu § 148 SGB III in der Fassung ab 01.07.2023; die Merkblätter 1 und 17 haben den Stand Dezember 2025, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Die Beispiele unterstellen, dass Gesetz und Weisungen bis zum Ende der Beispielzeiträume (Juli 2028) unverändert bleiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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