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Arbeitslosengeld · Sozialrecht

Gibt es bei einem Aufhebungsvertrag immer eine Sperrzeit?

Nein, nicht jeder Aufhebungsvertrag führt zu einer Sperrzeit, aber die Agentur für Arbeit prüft sie immer. Nach ihren Fachlichen Weisungen ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrags „stets ein Auflösungssachverhalt, weil dieser gegen den Willen des Arbeitslosen nicht zustande kommen kann“.

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Das Bundessozialgericht in Kassel. Es entscheidet in letzter Instanz über Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld.

Nein, nicht jeder Aufhebungsvertrag führt zu einer Sperrzeit, aber die Agentur für Arbeit prüft sie immer. Nach ihren Fachlichen Weisungen ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrags „stets ein Auflösungssachverhalt, weil dieser gegen den Willen des Arbeitslosen nicht zustande kommen kann“. Eine Sperrzeit tritt nur ein, wenn kein wichtiger Grund vorliegt; ob einer vorliegt, prüft die Agentur von Amts wegen.

Wie häufig das ist, zeigt die Statistik der Bundesagentur: 2025 gab es insgesamt 792.058 Sperrzeiten, davon 271.683 wegen Arbeitsaufgabe. Zu dieser Gruppe zählen neben Aufhebungsverträgen auch Eigenkündigungen und verhaltensbedingte Kündigungen; einen eigenen Wert für Aufhebungsverträge weist die Statistik nicht aus. Von Januar bis Oktober 2026 lag die Zahl der Sperrzeiten wegen Arbeitsaufgabe 18,5 Prozent über dem Vorjahreszeitraum.

Quellen: § 159 Abs. 1 SGB III; Fachliche Weisungen der BA zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026, 159.1.1.1 Abs. 3 und 159.1.2; Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Sperrzeiten Arbeitslosengeld, Berichtsmonat Oktober 2026.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu § 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026, die zu § 148 SGB III in der Fassung ab 01.07.2023; die Merkblätter 1 und 17 haben den Stand Dezember 2025, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Die Beispiele unterstellen, dass Gesetz und Weisungen bis zum Ende der Beispielzeiträume (Juli 2028) unverändert bleiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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