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Arbeitslosengeld · Sozialrecht

Wann gibt es nach einem Aufhebungsvertrag keine Sperrzeit?

Keine Sperrzeit gibt es, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Beim Aufhebungsvertrag ist das vor allem eine drohende Kündigung durch den Arbeitgeber, die allein aber nicht genügt: Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur, gültig ab 1.

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Das Bundessozialgericht in Kassel. Es entscheidet in letzter Instanz über Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld.

Keine Sperrzeit gibt es, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Beim Aufhebungsvertrag ist das vor allem eine drohende Kündigung durch den Arbeitgeber, die allein aber nicht genügt: Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur, gültig ab 1. Juli 2026, müssen die ersten fünf Bedingungen zugleich erfüllt sein; für die sechste, die Abfindung, gibt es einen zweiten Weg (siehe unten).

BedingungWas das heißt
Kündigung angekündigtDer Arbeitgeber hat die Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt.
GrundDie Kündigung wäre betriebs- oder personenbedingt gewesen, nicht verhaltensbedingt.
TerminSie wäre zu demselben Zeitpunkt, zu dem Ihre Beschäftigung endet, oder früher wirksam geworden; bei einer einvernehmlichen Freistellung zählt das Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn bis dahin Gehalt gezahlt wird.
FristDie Kündigungsfrist wäre eingehalten worden.
KündbarkeitSie waren nicht unkündbar.
Abfindunghöchstens 0,5 Monatsgehälter pro Jahr des Arbeitsverhältnisses; dann prüft die Agentur nicht, ob die Kündigung rechtmäßig gewesen wäre

Liegt die Abfindung darüber, kann trotzdem ein wichtiger Grund vorliegen, wenn die übrigen fünf Bedingungen erfüllt sind, die angedrohte Kündigung rechtmäßig, also auch sozial gerechtfertigt, gewesen wäre und Sie durch den Aufhebungsvertrag objektive Nachteile für Ihr berufliches Fortkommen vermieden haben oder andere Gründe darlegen, aus denen Sie objektiv Nachteile befürchten mussten; als solcher Grund zählt nach den Weisungen auch eine höhere Abfindung, auf die Sie bei einer Kündigung keinen Anspruch gehabt hätten. Eine Untergrenze, wie die oft genannten 0,25 Monatsgehälter, enthalten die Weisungen nicht; sie sprechen nur von einer Abfindung „von bis zu 0,5 Monatsgehältern“. Die Weisungen sprechen von 0,5 Monatsgehältern „in Anlehnung an § 1a KSchG“; ob angebrochene Jahre aufgerundet werden und welches Monatsgehalt gemeint ist, legen sie nicht fest.

Die Bundesagentur rechnet das in ihren eigenen Beispielen vor: Endet ein am 12. Dezember unterschriebener Vertrag am 31. Dezember, obwohl eine Kündigung mit sechs Wochen zum Quartalsende erst zum 31. März gewirkt hätte, fehlt der wichtige Grund. Endet der Vertrag dagegen nach einer betriebsbedingt angekündigten Kündigung zum Ende der maßgeblichen Kündigungsfrist und erhält der Arbeitnehmer 0,5 Monatsentgelte pro Beschäftigungsjahr, heißt es dort: „Eine Sperrzeit tritt nicht ein.“ Das Bundessozialgericht hat schon 2012 entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung im Rahmen des § 1a KSchG, geschlossen angesichts einer drohenden betriebsbedingten Kündigung, einen wichtigen Grund hat, es sei denn, es liegt eine Gesetzesumgehung vor, etwa weil die Kündigung offenkundig rechtswidrig gewesen wäre. Das gilt nach dem Urteil auch für ordentlich unkündbare Arbeitnehmer, denen eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung droht, während die Weisungen der Bundesagentur für ihre vereinfachte Prüfung verlangen, dass Sie nicht unkündbar waren.

Rechtsgrundlage: § 159 Abs. 1 SGB III; Fachliche Weisungen der BA zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026, 159.1.2.1.1, Anlage 6 und Anlage 7; BSG, Urteil vom 02.05.2012 – B 11 AL 6/11 R.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu § 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026, die zu § 148 SGB III in der Fassung ab 01.07.2023; die Merkblätter 1 und 17 haben den Stand Dezember 2025, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Die Beispiele unterstellen, dass Gesetz und Weisungen bis zum Ende der Beispielzeiträume (Juli 2028) unverändert bleiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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