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Arbeitslosengeld · Sozialrecht

Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen: Sperrzeit trotz Attest?

Gesundheitliche Gründe können beim Aufhebungsvertrag ein wichtiger Grund sein, der eine Sperrzeit ausschließt, wenn die Arbeit nach dem eigenen Leistungsvermögen nicht mehr zumutbar ist.

Lesezeit 2 Min.

Das Bundessozialgericht in Kassel. Es entscheidet in letzter Instanz über Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld.

Gesundheitliche Gründe können beim Aufhebungsvertrag ein wichtiger Grund sein, der eine Sperrzeit ausschließt, wenn die Arbeit nach dem eigenen Leistungsvermögen nicht mehr zumutbar ist. Wer seine Arbeit auf ärztlichen Rat aufgibt, hat nach den Weisungen der Bundesagentur einen wichtigen Grund; die Tatsachen dafür muss er selbst darlegen und nachweisen. Ein anderes Attest kann zusammen mit Ihren eigenen Erklärungen verwendet werden, wenn es inhaltlich den Anforderungen des Vordrucks der Agentur genügt. Liegt kein solcher ärztlicher Rat vor, holt die Agentur in der Regel ein Gutachten ihrer Fachdienste ein.

Für einen wichtigen Grund aus gesundheitlichen Gründen muss außerdem ein zumutbarer Versuch, die Ursachen zu beseitigen, gescheitert oder aussichtslos gewesen sein, und das Ausscheiden durfte sich nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschieben lassen. Ein weiterer Weg: Droht eine fristgemäße personenbedingte Kündigung, etwa wegen Krankheit, ist ein Aufhebungsvertrag ohne Entlassungsentschädigung zum gleichen Zeitpunkt ein wichtiger Grund; mit einer Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern pro Jahr gelten die Bedingungen für eine drohende Kündigung: mit Bestimmtheit angekündigt, nicht später wirksam als das vereinbarte Ende, Kündigungsfrist eingehalten, nicht unkündbar. Gesundheitliche Gründe ändern nichts an der Ruhezeit: Endet das Arbeitsverhältnis mit Abfindung vor Ablauf der Kündigungsfrist, ruht der Anspruch trotzdem.

Rechtsgrundlage: § 159 Abs. 1 Satz 3 SGB III; Fachliche Weisungen der BA zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026, 159.1.2 Abs. 4, 159.1.2.1 Buchst. e und f, 159.7.1 Abs. 4; § 158 SGB III.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu § 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026, die zu § 148 SGB III in der Fassung ab 01.07.2023; die Merkblätter 1 und 17 haben den Stand Dezember 2025, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Die Beispiele unterstellen, dass Gesetz und Weisungen bis zum Ende der Beispielzeiträume (Juli 2028) unverändert bleiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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