Arbeitslosengeld · Sozialrecht
Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen: Sperrzeit trotz Attest?
Gesundheitliche Gründe können beim Aufhebungsvertrag ein wichtiger Grund sein, der eine Sperrzeit ausschließt, wenn die Arbeit nach dem eigenen Leistungsvermögen nicht mehr zumutbar ist.
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Gesundheitliche Gründe können beim Aufhebungsvertrag ein wichtiger Grund sein, der eine Sperrzeit ausschließt, wenn die Arbeit nach dem eigenen Leistungsvermögen nicht mehr zumutbar ist. Wer seine Arbeit auf ärztlichen Rat aufgibt, hat nach den Weisungen der Bundesagentur einen wichtigen Grund; die Tatsachen dafür muss er selbst darlegen und nachweisen. Ein anderes Attest kann zusammen mit Ihren eigenen Erklärungen verwendet werden, wenn es inhaltlich den Anforderungen des Vordrucks der Agentur genügt. Liegt kein solcher ärztlicher Rat vor, holt die Agentur in der Regel ein Gutachten ihrer Fachdienste ein.
Für einen wichtigen Grund aus gesundheitlichen Gründen muss außerdem ein zumutbarer Versuch, die Ursachen zu beseitigen, gescheitert oder aussichtslos gewesen sein, und das Ausscheiden durfte sich nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschieben lassen. Ein weiterer Weg: Droht eine fristgemäße personenbedingte Kündigung, etwa wegen Krankheit, ist ein Aufhebungsvertrag ohne Entlassungsentschädigung zum gleichen Zeitpunkt ein wichtiger Grund; mit einer Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern pro Jahr gelten die Bedingungen für eine drohende Kündigung: mit Bestimmtheit angekündigt, nicht später wirksam als das vereinbarte Ende, Kündigungsfrist eingehalten, nicht unkündbar. Gesundheitliche Gründe ändern nichts an der Ruhezeit: Endet das Arbeitsverhältnis mit Abfindung vor Ablauf der Kündigungsfrist, ruht der Anspruch trotzdem.
Rechtsgrundlage: § 159 Abs. 1 Satz 3 SGB III; Fachliche Weisungen der BA zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026, 159.1.2 Abs. 4, 159.1.2.1 Buchst. e und f, 159.7.1 Abs. 4; § 158 SGB III.
Quellen
- Gesetze im Internet: § 158 SGB III; § 159 SGB III
- Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026; Fachliche Weisungen zu § 158 SGB III, gültig ab 01.03.2026
Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu § 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026, die zu § 148 SGB III in der Fassung ab 01.07.2023; die Merkblätter 1 und 17 haben den Stand Dezember 2025, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Die Beispiele unterstellen, dass Gesetz und Weisungen bis zum Ende der Beispielzeiträume (Juli 2028) unverändert bleiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.



