Entscheidungshilfe · Arbeits- und Sozialrecht
Aufhebungsvertrag nach der Kündigung: Geht das noch?
Ja, auch nach einer Kündigung können Sie einen Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag schließen, oft mit Abfindung.
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Ja, auch nach einer Kündigung können Sie einen Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag schließen, oft mit Abfindung. Ein Abwicklungsvertrag, der in eine Gesamtabsprache mit dem Arbeitgeber eingebunden ist (verdeckter Aufhebungsvertrag), wird beim Arbeitslosengeld wie ein Aufhebungsvertrag bewertet; ein Vergleich vor dem Arbeitsgericht ohne vorherige Absprache löst dagegen keine Sperrzeit aus. Nach dem Bundessozialgericht kann auch ein Abwicklungsvertrag ohne Vorabsprache, der innerhalb der Klagefrist geschlossen wird, eine Sperrzeit auslösen; regelt eine Vereinbarung erst nach Ablauf der Klagefrist nur noch Einzelheiten der Abwicklung, hat es eine Ausnahme für möglich gehalten, aber bisher nicht entschieden. Lassen Sie einen solchen Vertrag vorher prüfen. Endet der Vertrag mit Abfindung vor Ablauf der Kündigungsfrist, ruht der Anspruch.
Rechtsgrundlage: § 158, § 159 SGB III; Fachliche Weisungen der BA zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026, 159.1.1.1 Abs. 4 und 159.1.2.1.2; BSG, Urteil vom 18.12.2003 – B 11 AL 35/03 R.
Quellen
- Gesetze im Internet, Sozialrecht: § 159 SGB III
- Bundesagentur für Arbeit und Deutsche Rentenversicherung: Fachliche Weisungen zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026
- Bundessozialgericht, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof: BSG B 11 AL 35/03 R
Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile, Weisungen und Daten wurden im November 2026 abgerufen; Stand der Angaben zur Rentenreform und zu § 12a SGB II ist der 9. November 2026. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026. Die Rechenbeispiele sind eigene Berechnungen nach den genannten Vorschriften, alle Beträge brutto. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.




