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Grundlagen · Arbeitsrecht

Wie funktioniert ein Aufhebungsvertrag?

Eine Seite, meist der Arbeitgeber, bietet den Aufhebungsvertrag an. Beide verhandeln Enddatum, Abfindung, Freistellung, Urlaub und Zeugnis und unterschreiben dann eigenhändig. Danach gibt es kein gesetzliches Widerrufsrecht.

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Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Berlin am Magdeburger Platz. Ob ein Aufhebungsvertrag wirksam zustande kam, klären im Streit die Arbeitsgerichte.

Eine Seite, meist der Arbeitgeber, bietet den Aufhebungsvertrag an. Beide verhandeln Enddatum, Abfindung, Freistellung, Urlaub und Zeugnis und unterschreiben dann eigenhändig. Danach gibt es kein gesetzliches Widerrufsrecht. Liegt das vereinbarte Ende weniger als drei Monate entfernt, müssen Sie sich innerhalb von drei Tagen bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden.

  1. Angebot: Eine Seite legt einen Entwurf vor; wer ein Angebot macht, ist daran gebunden (§ 145 BGB). Ein Angebot unter Anwesenden kann nur sofort angenommen werden, wenn keine Frist gesetzt ist (§ 147 Abs. 1 BGB). Bitten Sie deshalb um das Angebot in Schriftform mit einer Annahmefrist (§ 148 BGB).
  2. Prüfen: Eine gesetzliche Bedenkzeit gibt es nicht, aber auch keine Pflicht, sofort zu unterschreiben.
  3. Verhandeln: Enddatum, Abfindung, Freistellung, Resturlaub, Zeugnis und weitere Klauseln sind Verhandlungssache.
  4. Unterschreiben: Beide Seiten unterschreiben eigenhändig auf derselben Urkunde oder jede Seite auf dem gleichlautenden Exemplar für die andere Seite (§ 126 Abs. 2 BGB).
  5. Arbeitsuchend melden: Spätestens drei Monate vor dem Ende, bei kürzerer Restlaufzeit innerhalb von drei Tagen (§ 38 Abs. 1 SGB III).
  6. Abwickeln: Bis zum Enddatum gelten Arbeitspflicht oder Freistellung, danach folgen Abrechnung, Abfindung und Zeugnis. Arbeitslos melden müssen Sie sich online im Fachportal oder persönlich, spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit; möglich ist das schon bis zu drei Monate vorher (§ 141 SGB III).

Den fünften Schritt verpassen viele: 2025 gab es 326.615 Sperrzeiten wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung, mehr als wegen Arbeitsaufgabe.

Quellen: §§ 145, 147, 148, 126 Abs. 2 BGB; BAG, Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18; §§ 38 Abs. 1, 141 SGB III; Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Sperrzeiten Arbeitslosengeld, Berichtsmonat Oktober 2026.

Quellen

  • Gesetze im Internet: § 126 BGB; § 38 SGB III
  • Bundesarbeitsgericht: 6 AZR 75/18
  • Bundesagentur für Arbeit: Statistik „Sperrzeiten Arbeitslosengeld (Zeitreihe Monats- und Jahreszahlen)“, Berichtsmonat Oktober 2026

Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden am 7. November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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Noah Osuji

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Noah Osuji

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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