Grundlagen · Arbeitsrecht
Was ist ein Aufhebungsvertrag?
Ein Aufhebungsvertrag ist ein Vertrag, mit dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu einem vereinbarten Datum beenden, ohne Kündigung. Er ist nur schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift beider Seiten wirksam (§ 623 BGB).
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Das Gesetz nennt den Aufhebungsvertrag „Auflösungsvertrag“ (§ 623 BGB); „Aufhebungsvertrag“ und „Aufhebungsvereinbarung“ meinen dasselbe. Weil ein Aufhebungsvertrag nicht gegen den Willen des Arbeitnehmers zustande kommen kann, wertet die Agentur für Arbeit jeden Aufhebungsvertrag als Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitnehmer und prüft eine Sperrzeit, sobald Arbeitslosengeld beantragt wird.
Ein Aufhebungsvertrag ist ein Vertrag, mit dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu einem vereinbarten Datum beenden, ohne Kündigung. Er ist nur schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift beider Seiten wirksam (§ 623 BGB). Das Bundesarbeitsgericht beschreibt ihn als „eine Vereinbarung über das vorzeitige Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus einem Arbeitsverhältnis“, die auf eine alsbaldige Beendigung zielt.
Im Rahmen der Vertragsfreiheit können Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis grundsätzlich jederzeit einvernehmlich beenden. Eine Grenze gibt es: Liegt das vereinbarte Ende um ein Vielfaches der Kündigungsfrist in der Zukunft und fehlen die typischen Regelungen eines Ausscheidens wie Freistellung, Urlaub oder Abfindung, ist der Vertrag rechtlich eine nachträgliche Befristung. Sie braucht einen sachlichen Grund nach § 14 Abs. 1 TzBfG.
Rechtsgrundlage: § 623 BGB; § 14 Abs. 1 TzBfG; BAG, Urteil vom 18.01.2017 – 7 AZR 236/15, Rn. 26 f.; BAG, Urteil vom 17.12.2009 – 6 AZR 242/09, Rn. 20.
Quellen
- Gesetze im Internet: § 623 BGB
- Bundesarbeitsgericht: 7 AZR 236/15
Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden am 7. November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.



