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Grundlagen · Arbeitsrecht

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag ist ein Vertrag, mit dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu einem vereinbarten Datum beenden, ohne Kündigung. Er ist nur schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift beider Seiten wirksam (§ 623 BGB).

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Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Seine Rechtsprechung prägt, was ein Aufhebungsvertrag ist und wann er wirksam ist.

Das Gesetz nennt den Aufhebungsvertrag „Auflösungsvertrag“ (§ 623 BGB); „Aufhebungsvertrag“ und „Aufhebungsvereinbarung“ meinen dasselbe. Weil ein Aufhebungsvertrag nicht gegen den Willen des Arbeitnehmers zustande kommen kann, wertet die Agentur für Arbeit jeden Aufhebungsvertrag als Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitnehmer und prüft eine Sperrzeit, sobald Arbeitslosengeld beantragt wird.

Ein Aufhebungsvertrag ist ein Vertrag, mit dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu einem vereinbarten Datum beenden, ohne Kündigung. Er ist nur schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift beider Seiten wirksam (§ 623 BGB). Das Bundesarbeitsgericht beschreibt ihn als „eine Vereinbarung über das vorzeitige Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus einem Arbeitsverhältnis“, die auf eine alsbaldige Beendigung zielt.

Im Rahmen der Vertragsfreiheit können Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis grundsätzlich jederzeit einvernehmlich beenden. Eine Grenze gibt es: Liegt das vereinbarte Ende um ein Vielfaches der Kündigungsfrist in der Zukunft und fehlen die typischen Regelungen eines Ausscheidens wie Freistellung, Urlaub oder Abfindung, ist der Vertrag rechtlich eine nachträgliche Befristung. Sie braucht einen sachlichen Grund nach § 14 Abs. 1 TzBfG.

Rechtsgrundlage: § 623 BGB; § 14 Abs. 1 TzBfG; BAG, Urteil vom 18.01.2017 – 7 AZR 236/15, Rn. 26 f.; BAG, Urteil vom 17.12.2009 – 6 AZR 242/09, Rn. 20.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden am 7. November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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Noah Osuji

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München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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