Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
Unterschrift und Bedenkzeit: Wie wird der Aufhebungsvertrag wirksam?
Wirksam wird der Aufhebungsvertrag erst, wenn beide Seiten dieselbe Urkunde oder jede Seite die für die andere bestimmte Ausfertigung eigenhändig unterschrieben hat; E-Mail, Scan, Fax und elektronische Signatur reichen nicht (§§ 623, 126 BGB).
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Wirksam wird der Aufhebungsvertrag erst, wenn beide Seiten dieselbe Urkunde oder jede Seite die für die andere bestimmte Ausfertigung eigenhändig unterschrieben hat; E-Mail, Scan, Fax und elektronische Signatur reichen nicht (§§ 623, 126 BGB). Eine gesetzliche Bedenkzeit gibt es nicht, aber auch keine Pflicht, sofort zu unterschreiben. Es gibt kein gesetzliches Widerrufsrecht (BAG, 6 AZR 75/18).
Anlagen wie ein vereinbarter Zeugnistext gehören zur unterschriebenen Urkunde; heften Sie sie fest an oder unterschreiben Sie sie mit. Ein Angebot, das nur sofort angenommen werden kann, ist für sich noch kein unfaires Verhandeln; unfair ist es, eine psychische Drucksituation zu schaffen oder auszunutzen, die eine freie Entscheidung erheblich erschwert (BAG, 6 AZR 333/21). Sieht ein für Ihr Arbeitsverhältnis geltender Tarifvertrag eine Bedenkzeit vor, können Sie den Vertrag innerhalb dieser Frist ausdrücklich widerrufen, sofern Sie nicht schriftlich darauf verzichtet haben. Ein Widerrufsrecht lässt sich auch im Vertrag selbst vereinbaren.
Formulierungsbeispiel (allgemeiner Vorschlag): „Der Arbeitnehmer kann diesen Vertrag bis zum Ablauf des dritten Werktags nach Unterzeichnung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber widerrufen; maßgeblich ist der Zugang. Jede Partei erhält eine von beiden Parteien eigenhändig unterschriebene Ausfertigung.“
Rechtsgrundlage: §§ 125, 126, 311 Abs. 1, 623 BGB; BAG, Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18; BAG, Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21, Rn. 24–31; BAG, Urteil vom 12.03.2015 – 6 AZR 82/14; BAG, Urteil vom 17.12.2015 – 6 AZR 709/14.
Quellen
- Gesetze: § 623 BGB; § 126 BGB
- Bundesarbeitsgericht, Beendigung, Abfindung, Form: 6 AZR 709/14; 6 AZR 75/18; 6 AZR 333/21; 6 AZR 82/14
Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.




