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Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Unterschrift und Bedenkzeit: Wie wird der Aufhebungsvertrag wirksam?

Wirksam wird der Aufhebungsvertrag erst, wenn beide Seiten dieselbe Urkunde oder jede Seite die für die andere bestimmte Ausfertigung eigenhändig unterschrieben hat; E-Mail, Scan, Fax und elektronische Signatur reichen nicht (§§ 623, 126 BGB).

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Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Hamburg. Fehlt eine Klausel im Aufhebungsvertrag, entscheiden im Streit die Arbeitsgerichte nach dem Gesetz.

Wirksam wird der Aufhebungsvertrag erst, wenn beide Seiten dieselbe Urkunde oder jede Seite die für die andere bestimmte Ausfertigung eigenhändig unterschrieben hat; E-Mail, Scan, Fax und elektronische Signatur reichen nicht (§§ 623, 126 BGB). Eine gesetzliche Bedenkzeit gibt es nicht, aber auch keine Pflicht, sofort zu unterschreiben. Es gibt kein gesetzliches Widerrufsrecht (BAG, 6 AZR 75/18).

Anlagen wie ein vereinbarter Zeugnistext gehören zur unterschriebenen Urkunde; heften Sie sie fest an oder unterschreiben Sie sie mit. Ein Angebot, das nur sofort angenommen werden kann, ist für sich noch kein unfaires Verhandeln; unfair ist es, eine psychische Drucksituation zu schaffen oder auszunutzen, die eine freie Entscheidung erheblich erschwert (BAG, 6 AZR 333/21). Sieht ein für Ihr Arbeitsverhältnis geltender Tarifvertrag eine Bedenkzeit vor, können Sie den Vertrag innerhalb dieser Frist ausdrücklich widerrufen, sofern Sie nicht schriftlich darauf verzichtet haben. Ein Widerrufsrecht lässt sich auch im Vertrag selbst vereinbaren.

Formulierungsbeispiel (allgemeiner Vorschlag): „Der Arbeitnehmer kann diesen Vertrag bis zum Ablauf des dritten Werktags nach Unterzeichnung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber widerrufen; maßgeblich ist der Zugang. Jede Partei erhält eine von beiden Parteien eigenhändig unterschriebene Ausfertigung.“

Rechtsgrundlage: §§ 125, 126, 311 Abs. 1, 623 BGB; BAG, Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18; BAG, Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21, Rn. 24–31; BAG, Urteil vom 12.03.2015 – 6 AZR 82/14; BAG, Urteil vom 17.12.2015 – 6 AZR 709/14.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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