Arbeitslosengeld · Sozialrecht
Kündigung, Abwicklungsvertrag oder Vergleich: Was gilt dann?
Wer eine betriebs- oder personenbedingte Kündigung des Arbeitgebers nur hinnimmt, löst keine Sperrzeit aus, auch wenn er eine Abfindung annimmt; die Hinnahme einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung kann aber auf eine Absprache hindeuten.
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Wer eine betriebs- oder personenbedingte Kündigung des Arbeitgebers nur hinnimmt, löst keine Sperrzeit aus, auch wenn er eine Abfindung annimmt; die Hinnahme einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung kann aber auf eine Absprache hindeuten. Dasselbe gilt für einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht ohne vorheriges versicherungswidriges Verhalten. Ein Abwicklungsvertrag, der in eine Gesamtabsprache mit dem Arbeitgeber eingebunden ist (verdeckter Aufhebungsvertrag), wird dagegen wie ein Aufhebungsvertrag bewertet.
Auch eine Kündigung, die der Arbeitnehmer selbst angeregt oder vorher mit dem Arbeitgeber abgesprochen hat, gilt als eigene Lösung des Beschäftigungsverhältnisses. Wer den Arbeitgeber bittet, ihm zu kündigen, steht deshalb nicht besser da als mit einem Aufhebungsvertrag. Und eine Klage, die nur erhoben wird, um über einen späteren Vergleich eine Sperrzeit zu vermeiden, ist kein wichtiger Grund.
Quellen: Fachliche Weisungen der BA zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026, 159.1.1.1 Abs. 3 und 4, 159.1.2.1.2 und Anlage 7; BA, Merkblatt für Arbeitslose (Merkblatt 1), Stand Dezember 2025, Abschnitt 6.
Quellen
- Gesetze im Internet: § 159 SGB III
- Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026; Merkblatt für Arbeitslose (Merkblatt 1), Stand Dezember 2025; Merkblatt 17, Entlassungsentschädigungen, Stand Dezember 2025
Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu § 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026, die zu § 148 SGB III in der Fassung ab 01.07.2023; die Merkblätter 1 und 17 haben den Stand Dezember 2025, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Die Beispiele unterstellen, dass Gesetz und Weisungen bis zum Ende der Beispielzeiträume (Juli 2028) unverändert bleiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.




