Grundlagen · Arbeitsrecht
Ist ein Aufhebungsvertrag eine Kündigung?
Nein, ein Aufhebungsvertrag ist keine Kündigung: Eine Kündigung ist eine einseitige Erklärung, ein Aufhebungsvertrag braucht die Zustimmung beider Seiten.
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Nein, ein Aufhebungsvertrag ist keine Kündigung: Eine Kündigung ist eine einseitige Erklärung, ein Aufhebungsvertrag braucht die Zustimmung beider Seiten. Deshalb gelten für ihn weder der Kündigungsschutz (§ 1 KSchG) noch die dreiwöchige Klagefrist (§ 4 KSchG), die Anhörung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG) oder die Kündigungsfristen (§ 622 BGB). Gemeinsam ist beiden die Schriftform nach § 623 BGB.
Wie die Agentur für Arbeit die verschiedenen Wege behandelt, zeigt die Übersicht:
| Weg | Wer handelt | Agentur für Arbeit |
|---|---|---|
| Kündigung durch den Arbeitgeber | Arbeitgeber allein, schriftlich; Kündigungsschutz, wenn das KSchG gilt; Klagefrist von drei Wochen immer | Die bloße Hinnahme, auch mit Abfindung, ist keine Arbeitsaufgabe; eine Sperrzeit droht aber, wenn die Kündigung auf vertragswidrigem Verhalten beruht oder vorher abgesprochen war |
| Eigenkündigung | Arbeitnehmer allein, schriftlich | Arbeitsaufgabe: Sperrzeit, wenn kein wichtiger Grund vorliegt |
| Aufhebungsvertrag | Beide Seiten, schriftlich; kein Kündigungsschutz, keine Klagefrist | Wird immer geprüft: Sperrzeit, wenn kein wichtiger Grund vorliegt |
| Abwicklungsvertrag | Beide Seiten, nach einer Kündigung | In eine Gesamtabsprache eingebunden: wie ein Aufhebungsvertrag (verdeckter Aufhebungsvertrag) |
| Vergleich vor dem Arbeitsgericht | Beide Seiten im Kündigungsschutzprozess; ersetzt die Unterschriften | Ohne vorheriges versicherungswidriges Verhalten keine Sperrzeit; wer nur klagt, um durch einen späteren Vergleich eine Sperrzeit zu verhindern, hat keinen wichtigen Grund |
Rechtsgrundlage: §§ 1, 4 KSchG; § 102 BetrVG; § 622 BGB; § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III; Fachliche Weisungen der BA zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026, 159.1.1.1 und 159.1.2.1.2; BA, Merkblatt für Arbeitslose (Merkblatt 1), Stand Dezember 2025, Abschnitt 6.
Quellen
- Gesetze im Internet: § 623 BGB; § 622 BGB; § 159 SGB III
- Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026; Merkblatt für Arbeitslose (Merkblatt 1), Stand Dezember 2025
Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden am 7. November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.




