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Grundlagen · Arbeitsrecht

Ist ein Aufhebungsvertrag eine Kündigung?

Nein, ein Aufhebungsvertrag ist keine Kündigung: Eine Kündigung ist eine einseitige Erklärung, ein Aufhebungsvertrag braucht die Zustimmung beider Seiten.

Lesezeit 2 Min.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Seine Rechtsprechung prägt, was ein Aufhebungsvertrag ist und wann er wirksam ist.

Nein, ein Aufhebungsvertrag ist keine Kündigung: Eine Kündigung ist eine einseitige Erklärung, ein Aufhebungsvertrag braucht die Zustimmung beider Seiten. Deshalb gelten für ihn weder der Kündigungsschutz (§ 1 KSchG) noch die dreiwöchige Klagefrist (§ 4 KSchG), die Anhörung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG) oder die Kündigungsfristen (§ 622 BGB). Gemeinsam ist beiden die Schriftform nach § 623 BGB.

Wie die Agentur für Arbeit die verschiedenen Wege behandelt, zeigt die Übersicht:

WegWer handeltAgentur für Arbeit
Kündigung durch den ArbeitgeberArbeitgeber allein, schriftlich; Kündigungsschutz, wenn das KSchG gilt; Klagefrist von drei Wochen immerDie bloße Hinnahme, auch mit Abfindung, ist keine Arbeitsaufgabe; eine Sperrzeit droht aber, wenn die Kündigung auf vertragswidrigem Verhalten beruht oder vorher abgesprochen war
EigenkündigungArbeitnehmer allein, schriftlichArbeitsaufgabe: Sperrzeit, wenn kein wichtiger Grund vorliegt
AufhebungsvertragBeide Seiten, schriftlich; kein Kündigungsschutz, keine KlagefristWird immer geprüft: Sperrzeit, wenn kein wichtiger Grund vorliegt
AbwicklungsvertragBeide Seiten, nach einer KündigungIn eine Gesamtabsprache eingebunden: wie ein Aufhebungsvertrag (verdeckter Aufhebungsvertrag)
Vergleich vor dem ArbeitsgerichtBeide Seiten im Kündigungsschutzprozess; ersetzt die UnterschriftenOhne vorheriges versicherungswidriges Verhalten keine Sperrzeit; wer nur klagt, um durch einen späteren Vergleich eine Sperrzeit zu verhindern, hat keinen wichtigen Grund

Rechtsgrundlage: §§ 1, 4 KSchG; § 102 BetrVG; § 622 BGB; § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III; Fachliche Weisungen der BA zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026, 159.1.1.1 und 159.1.2.1.2; BA, Merkblatt für Arbeitslose (Merkblatt 1), Stand Dezember 2025, Abschnitt 6.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden am 7. November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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Noah Osuji

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Wer ist Noah Osuji?

Rechtsanwalt Noah Osuji vor dem Justizministerium

Noah Osuji

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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