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Grundlagen · Arbeitsrecht

Kann ich einen Aufhebungsvertrag verlangen? Muss der Arbeitgeber zustimmen?

In der Regel gibt es keinen Anspruch auf einen Aufhebungsvertrag: Er ist ein Vertrag, und der Arbeitgeber muss ebenso zustimmen wie Sie. Anders ist es nur, wenn ein Sozialplan, ein Tarifvertrag oder eine Zusage des Arbeitgebers an alle Beschäftigten das vorsieht.

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Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Seine Rechtsprechung prägt, was ein Aufhebungsvertrag ist und wann er wirksam ist.

In der Regel gibt es keinen Anspruch auf einen Aufhebungsvertrag: Er ist ein Vertrag, und der Arbeitgeber muss ebenso zustimmen wie Sie. Anders ist es nur, wenn ein Sozialplan, ein Tarifvertrag oder eine Zusage des Arbeitgebers an alle Beschäftigten das vorsieht. Wer allein gehen will, kündigt selbst schriftlich (§ 623 BGB), gesetzlich mit vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats, in der Probezeit mit zwei Wochen (§ 622 Abs. 1 und 3 BGB); längere Fristen aus dem Arbeitsvertrag und abweichende aus einem Tarifvertrag gehen vor.

Auch wenn der Aufhebungsvertrag auf Ihren Wunsch zustande kommt, prüft die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit. Dann müssen Sie einen wichtigen Grund nachweisen, soweit die Tatsachen in Ihrem eigenen Bereich liegen (§ 159 Abs. 1 Satz 3 SGB III).

Rechtsgrundlage: BAG, Urteil vom 17.12.2009 – 6 AZR 242/09, Rn. 30–33; §§ 622, 623 BGB; § 159 Abs. 1 Satz 3 SGB III; Fachliche Weisungen der BA zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026, 159.1.2.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden am 7. November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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Noah Osuji

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Noah Osuji

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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