Grundlagen · Arbeitsrecht
Kann ich einen Aufhebungsvertrag verlangen? Muss der Arbeitgeber zustimmen?
In der Regel gibt es keinen Anspruch auf einen Aufhebungsvertrag: Er ist ein Vertrag, und der Arbeitgeber muss ebenso zustimmen wie Sie. Anders ist es nur, wenn ein Sozialplan, ein Tarifvertrag oder eine Zusage des Arbeitgebers an alle Beschäftigten das vorsieht.
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In der Regel gibt es keinen Anspruch auf einen Aufhebungsvertrag: Er ist ein Vertrag, und der Arbeitgeber muss ebenso zustimmen wie Sie. Anders ist es nur, wenn ein Sozialplan, ein Tarifvertrag oder eine Zusage des Arbeitgebers an alle Beschäftigten das vorsieht. Wer allein gehen will, kündigt selbst schriftlich (§ 623 BGB), gesetzlich mit vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats, in der Probezeit mit zwei Wochen (§ 622 Abs. 1 und 3 BGB); längere Fristen aus dem Arbeitsvertrag und abweichende aus einem Tarifvertrag gehen vor.
Auch wenn der Aufhebungsvertrag auf Ihren Wunsch zustande kommt, prüft die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit. Dann müssen Sie einen wichtigen Grund nachweisen, soweit die Tatsachen in Ihrem eigenen Bereich liegen (§ 159 Abs. 1 Satz 3 SGB III).
Rechtsgrundlage: BAG, Urteil vom 17.12.2009 – 6 AZR 242/09, Rn. 30–33; §§ 622, 623 BGB; § 159 Abs. 1 Satz 3 SGB III; Fachliche Weisungen der BA zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026, 159.1.2.
Quellen
- Gesetze im Internet: § 623 BGB; § 622 BGB; § 159 SGB III
- Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026
Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden am 7. November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.




