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Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Schwanger, schwerbehindert, krank oder minderjährig: Was muss im Aufhebungsvertrag zusätzlich stehen?

Sonderkündigungsschutz gilt nur gegen die Kündigung (§ 17 MuSchG, § 18 BEEG, § 168 SGB IX, § 15 KSchG); für einen Aufhebungsvertrag erkennt die Agentur einen wichtigen Grund meist nur an, wenn die Behörde einer Kündigung zugestimmt hätte, sonst droht eine Sperrzeit.

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Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Hamburg. Fehlt eine Klausel im Aufhebungsvertrag, entscheiden im Streit die Arbeitsgerichte nach dem Gesetz.

Sonderkündigungsschutz gilt nur gegen die Kündigung (§ 17 MuSchG, § 18 BEEG, § 168 SGB IX, § 15 KSchG); für einen Aufhebungsvertrag erkennt die Agentur einen wichtigen Grund meist nur an, wenn die Behörde einer Kündigung zugestimmt hätte, sonst droht eine Sperrzeit. Wer diesen Schutz mit der Unterschrift aufgibt, sollte ihn in der Abfindung bezahlt bekommen.

Eine Zustimmung der Aufsichtsbehörde, des Integrationsamts oder des Betriebsrats braucht der Aufhebungsvertrag nicht. Für Kranke gilt: Endet das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag, endet nach dem Wortlaut des Gesetzes auch die Entgeltfortzahlung mit dem vereinbarten Ende; vereinbaren Sie deshalb ein Ende nach Ablauf der sechs Wochen oder eine ausdrückliche Regelung zur Entgeltfortzahlung (§ 8 EntgFG). Wer seine Arbeit auf ärztlichen Rat aufgibt, hat nach den Weisungen der Bundesagentur einen wichtigen Grund; die Tatsachen dafür muss er selbst darlegen und nachweisen. Minderjährige brauchen die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, meist beider Eltern (§§ 107, 108 BGB), es sei denn, die Eltern haben sie zur Arbeit ermächtigt (§ 113 BGB); ein Wettbewerbsverbot mit ihnen ist nichtig (§ 74a Abs. 2 HGB).

Rechtsgrundlage: § 17 MuSchG; § 18 BEEG; § 168 SGB IX; § 15 KSchG; §§ 102, 103 BetrVG; § 8 EntgFG; §§ 107, 108, 113 BGB; § 74a Abs. 2 HGB; Fachliche Weisungen zu § 159 SGB III, 159.1.2.1, gültig ab 01.07.2026.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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Noah Osuji

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München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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