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Entscheidungshilfe · Arbeits- und Sozialrecht

Krank, schwanger, in Elternzeit oder schwerbehindert: Was verliere ich mit einem Aufhebungsvertrag?

Vor allem den Sonderkündigungsschutz: Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung, Pflegezeit und Betriebsratsamt schützen nur vor der Kündigung, nicht vor einem Aufhebungsvertrag; eine Behörde muss ihm nicht zustimmen.

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Das Arbeitsgericht Regensburg. Vor den Arbeitsgerichten enden die meisten Kündigungsschutzklagen mit einem Vergleich.

Vor allem den Sonderkündigungsschutz: Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung, Pflegezeit und Betriebsratsamt schützen nur vor der Kündigung, nicht vor einem Aufhebungsvertrag; eine Behörde muss ihm nicht zustimmen. Wer krank ist, riskiert außerdem die Entgeltfortzahlung über das Vertragsende hinaus: Sie läuft nur bei einer Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende der sechs Wochen weiter (§ 8 EFZG).

Endet das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag, endet nach dem Wortlaut des Gesetzes auch die Entgeltfortzahlung mit dem vereinbarten Ende. Ob ein Aufhebungsvertrag, den der Arbeitgeber wegen der Krankheit veranlasst, ebenso behandelt wird wie eine Kündigung, ist höchstrichterlich nicht ausdrücklich entschieden; vereinbaren Sie deshalb ein Ende nach Ablauf der sechs Wochen oder eine ausdrückliche Regelung zur Entgeltfortzahlung. Sonderkündigungsschutz gilt etwa in der Schwangerschaft (§ 17 MuSchG), bei Schwerbehinderung (§ 168 SGB IX), in der Elternzeit (§ 18 BEEG), in der Pflegezeit (§ 5 PflegeZG) und für Betriebsratsmitglieder (§ 15 KSchG); alle diese Vorschriften betreffen nur die Kündigung. Wusste der Arbeitgeber bei Zugang der Kündigung von Ihrer Schwangerschaft oder Schwerbehinderung und hat er keine Zustimmung der Behörde eingeholt, beginnt die Klagefrist erst, wenn Ihnen die Entscheidung der Behörde bekannt gegeben wird; wusste er es nicht, gilt die Dreiwochenfrist ab Zugang. Erheben Sie die Klage deshalb vorsorglich immer innerhalb von drei Wochen. Für das Arbeitslosengeld erkennt die Agentur einen Aufhebungsvertrag in diesen Fällen meist nur an, wenn die Behörde einer Kündigung zugestimmt hätte; sonst droht eine Sperrzeit. Ist die Arbeitsunfähigkeit spätestens am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses ärztlich festgestellt, entsteht Krankengeld aus dem bisherigen Verdienst, und die Mitgliedschaft in der Krankenkasse bleibt erhalten. Während einer Sperrzeit ruht das Krankengeld.

Rechtsgrundlage: § 8 EFZG; § 17 MuSchG; § 18 BEEG; § 168 SGB IX; § 5 PflegeZG; § 15 KSchG; § 4 Satz 4 KSchG; BAG, Urteil vom 03.04.2025 – 2 AZR 156/24; Fachliche Weisungen der BA zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026, 159.1.2.1 Buchst. t und Anlage 7; §§ 46, 49 Abs. 1 Nr. 3b, 192 SGB V; BSG, Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 19/11 R; BAG, Urteil vom 21.03.2018 – 7 AZR 590/16, Rn. 19.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile, Weisungen und Daten wurden im November 2026 abgerufen; Stand der Angaben zur Rentenreform und zu § 12a SGB II ist der 9. November 2026. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026. Die Rechenbeispiele sind eigene Berechnungen nach den genannten Vorschriften, alle Beträge brutto. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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