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Arbeitslosengeld · Sozialrecht

Muss ich den Aufhebungsvertrag der Agentur vorlegen, und prüft sie ihn vorher?

Den Aufhebungsvertrag müssen Sie der Agentur für Arbeit auf Verlangen vorlegen; verbindlich vorab prüfen lässt er sich nicht.

Lesezeit 1 Min.

Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Ihre Fachlichen Weisungen legen fest, wie die Agenturen Sperrzeit und Ruhen prüfen.

Den Aufhebungsvertrag müssen Sie der Agentur für Arbeit auf Verlangen vorlegen; verbindlich vorab prüfen lässt er sich nicht. Die Arbeitsbescheinigung, die der Arbeitgeber auf Verlangen ausstellt und elektronisch an die Agentur übermittelt, enthält auch den Grund für die Beendigung und eine Abfindung. Sie selbst müssen alle für das Arbeitslosengeld erheblichen Tatsachen angeben und Unterlagen wie den Aufhebungsvertrag auf Verlangen vorlegen.

Bevor die Agentur eine Sperrzeit feststellt, muss sie Ihnen Gelegenheit geben, sich zu äußern. Eine verbindliche Prüfung vor der Unterschrift gibt es nicht: Bindend wäre nur eine schriftliche Zusicherung, auf die kein Anspruch besteht; eine mündliche Auskunft bindet nicht. Ist eine Sperrzeit überwiegend unwahrscheinlich, kann die Agentur für deren mögliche Dauer vorläufig zahlen.

Rechtsgrundlage: § 312 Abs. 1 SGB III; § 60 Abs. 1 SGB I; § 24 Abs. 1, § 34 SGB X; § 328 SGB III; Fachliche Weisungen der BA zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026, 159.7.1 und 159.7.3.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu § 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026, die zu § 148 SGB III in der Fassung ab 01.07.2023; die Merkblätter 1 und 17 haben den Stand Dezember 2025, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Die Beispiele unterstellen, dass Gesetz und Weisungen bis zum Ende der Beispielzeiträume (Juli 2028) unverändert bleiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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Noah Osuji

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Wer ist Noah Osuji?

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Noah Osuji

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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