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Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Arbeitspapiere und Arbeitsuchendmeldung: Was gehört in den Aufhebungsvertrag?

Der Aufhebungsvertrag sollte festlegen, wann Sie Arbeitsbescheinigung, Zeugnis, Urlaubsbescheinigung und Abrechnung erhalten, denn für die Arbeitsbescheinigung nennt das Gesetz keine feste Frist (§ 312 SGB III). Der Beendigungsgrund darin muss zum Vertrag passen.

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Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Hamburg. Fehlt eine Klausel im Aufhebungsvertrag, entscheiden im Streit die Arbeitsgerichte nach dem Gesetz.

Der Aufhebungsvertrag sollte festlegen, wann Sie Arbeitsbescheinigung, Zeugnis, Urlaubsbescheinigung und Abrechnung erhalten, denn für die Arbeitsbescheinigung nennt das Gesetz keine feste Frist (§ 312 SGB III). Der Beendigungsgrund darin muss zum Vertrag passen. Arbeitsuchend melden müssen Sie sich selbst: spätestens drei Monate vor dem Ende, bei kürzerer Restlaufzeit innerhalb von drei Tagen (§ 38 Abs. 1 SGB III).

Die Meldung ist online, telefonisch, persönlich oder schriftlich möglich. Wer zu spät kommt, riskiert eine Sperrzeit von einer Woche (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9, Abs. 6 SGB III). Der Arbeitgeber soll Sie auf die Meldepflicht hinweisen und für die Stellensuche und die Meldung freistellen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III); vergisst er den Hinweis, haben Sie aber keinen Anspruch auf Schadensersatz (BAG, 8 AZR 571/04). Ausdrücklich geregelt ist Zeit für die Stellensuche nur nach einer Kündigung (§ 629 BGB); schreiben Sie deshalb in den Vertrag, dass Sie für Vorstellungsgespräche und Termine bei der Agentur bezahlt freigestellt werden, wenn Sie nicht ohnehin freigestellt sind.

PapierWannRechtsgrundlage
Arbeitsbescheinigung für die Agentur, mit Beendigungsgrundkeine feste Frist; elektronisch an die Agentur§§ 312, 313a SGB III
Abmeldung zur Sozialversicherungmit der nächsten Entgeltabrechnung, spätestens nach sechs Wochen§ 28a SGB IV; § 8 DEÜV
LohnsteuerbescheinigungDaten bis Ende Februar des Folgejahres an das Finanzamt, Ausdruck an Sie§ 41b EStG; § 93c Abs. 1 Nr. 1 AO
Urlaubsbescheinigungbei Beendigung§ 6 Abs. 2 BUrlG
Zeugnisbei Beendigung, qualifiziert auf Verlangen§ 109 GewO
Abrechnungmit der Zahlung, in Textform§ 108 GewO

Formulierungsbeispiel (allgemeiner Vorschlag): „Der Arbeitgeber übermittelt die Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III spätestens eine Woche nach dem Beendigungstermin und gibt als Beendigungsgrund an: Aufhebungsvertrag auf Veranlassung des Arbeitgebers. Mit der letzten Abrechnung erhält der Arbeitnehmer die Urlaubsbescheinigung.“

Rechtsgrundlage: §§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 38 Abs. 1, 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9, Abs. 6, 312, 313a SGB III; § 28a SGB IV; § 8 DEÜV; § 41b EStG; § 93c AO; § 6 Abs. 2 BUrlG; §§ 108, 109 GewO; § 629 BGB; BAG, Urteil vom 29.09.2005 – 8 AZR 571/04.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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