Vertragsinhalt · Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
Arbeitspapiere und Arbeitsuchendmeldung: Was gehört in den Aufhebungsvertrag?
Der Aufhebungsvertrag sollte festlegen, wann Sie Arbeitsbescheinigung, Zeugnis, Urlaubsbescheinigung und Abrechnung erhalten, denn für die Arbeitsbescheinigung nennt das Gesetz keine feste Frist (§ 312 SGB III). Der Beendigungsgrund darin muss zum Vertrag passen.
Lesezeit 2 Min.
Der Aufhebungsvertrag sollte festlegen, wann Sie Arbeitsbescheinigung, Zeugnis, Urlaubsbescheinigung und Abrechnung erhalten, denn für die Arbeitsbescheinigung nennt das Gesetz keine feste Frist (§ 312 SGB III). Der Beendigungsgrund darin muss zum Vertrag passen. Arbeitsuchend melden müssen Sie sich selbst: spätestens drei Monate vor dem Ende, bei kürzerer Restlaufzeit innerhalb von drei Tagen (§ 38 Abs. 1 SGB III).
Die Meldung ist online, telefonisch, persönlich oder schriftlich möglich. Wer zu spät kommt, riskiert eine Sperrzeit von einer Woche (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9, Abs. 6 SGB III). Der Arbeitgeber soll Sie auf die Meldepflicht hinweisen und für die Stellensuche und die Meldung freistellen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III); vergisst er den Hinweis, haben Sie aber keinen Anspruch auf Schadensersatz (BAG, 8 AZR 571/04). Ausdrücklich geregelt ist Zeit für die Stellensuche nur nach einer Kündigung (§ 629 BGB); schreiben Sie deshalb in den Vertrag, dass Sie für Vorstellungsgespräche und Termine bei der Agentur bezahlt freigestellt werden, wenn Sie nicht ohnehin freigestellt sind.
| Papier | Wann | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Arbeitsbescheinigung für die Agentur, mit Beendigungsgrund | keine feste Frist; elektronisch an die Agentur | §§ 312, 313a SGB III |
| Abmeldung zur Sozialversicherung | mit der nächsten Entgeltabrechnung, spätestens nach sechs Wochen | § 28a SGB IV; § 8 DEÜV |
| Lohnsteuerbescheinigung | Daten bis Ende Februar des Folgejahres an das Finanzamt, Ausdruck an Sie | § 41b EStG; § 93c Abs. 1 Nr. 1 AO |
| Urlaubsbescheinigung | bei Beendigung | § 6 Abs. 2 BUrlG |
| Zeugnis | bei Beendigung, qualifiziert auf Verlangen | § 109 GewO |
| Abrechnung | mit der Zahlung, in Textform | § 108 GewO |
Formulierungsbeispiel (allgemeiner Vorschlag): „Der Arbeitgeber übermittelt die Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III spätestens eine Woche nach dem Beendigungstermin und gibt als Beendigungsgrund an: Aufhebungsvertrag auf Veranlassung des Arbeitgebers. Mit der letzten Abrechnung erhält der Arbeitnehmer die Urlaubsbescheinigung.“
Rechtsgrundlage: §§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 38 Abs. 1, 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9, Abs. 6, 312, 313a SGB III; § 28a SGB IV; § 8 DEÜV; § 41b EStG; § 93c AO; § 6 Abs. 2 BUrlG; §§ 108, 109 GewO; § 629 BGB; BAG, Urteil vom 29.09.2005 – 8 AZR 571/04.
Quellen
- Gesetze: § 38 SGB III; § 159 SGB III; § 312 SGB III; § 109 GewO
- Bundesarbeitsgericht, Zeugnis, Erledigung, Wettbewerb, Nebenpunkte: 8 AZR 571/04
Rechtsstand: Die Gesetze, Urteile und Weisungen wurden im November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die zu §§ 157 und 158 SGB III in der Fassung ab 01.03.2026; das Betriebsrentengesetz gilt in der Fassung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Die Formulierungsbeispiele sind allgemeine Vorschläge, kein Muster für Ihren Einzelfall; sie wirken nur, wenn die Tatsachen stimmen, die sie beschreiben. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.




