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Grundlagen · Arbeitsrecht

Muss ich einen Aufhebungsvertrag unterschreiben?

Nein, einen Aufhebungsvertrag müssen Sie nicht unterschreiben. Ein schlichtes „Nein“ beendet das Gespräch, und der Arbeitgeber darf Sie dafür nicht benachteiligen (§ 612a BGB).

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Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Seine Rechtsprechung prägt, was ein Aufhebungsvertrag ist und wann er wirksam ist.

Nein, einen Aufhebungsvertrag müssen Sie nicht unterschreiben. Ein schlichtes „Nein“ beendet das Gespräch, und der Arbeitgeber darf Sie dafür nicht benachteiligen (§ 612a BGB). Will er Sie trotzdem nicht weiter beschäftigen, muss er schriftlich kündigen und alle Voraussetzungen erfüllen: Kündigungsfrist, Anhörung des Betriebsrats, falls es einen gibt, einen Kündigungsgrund, wenn das Kündigungsschutzgesetz gilt, und bei Sonderkündigungsschutz je nach Fall die Zustimmung einer Behörde oder des Betriebsrats.

Das Kündigungsschutzgesetz gilt nach mehr als sechs Monaten Beschäftigung in Betrieben mit in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmern (§§ 1, 23 KSchG). Gegen eine schriftliche Kündigung müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang klagen, sonst gilt sie als wirksam (§§ 4, 7 KSchG). Diese Frist gilt auch im Kleinbetrieb. Eine angedrohte fristlose Kündigung braucht einen wichtigen Grund und kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Kündigungsberechtigte die maßgebenden Tatsachen kennt (§ 626 Abs. 2 BGB).

Rechtsgrundlage: BAG, Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21; § 612a BGB; §§ 1, 4, 7, 23 KSchG; § 626 BGB.

Quellen

Rechtsstand: Die Gesetze, Weisungen und Statistiken wurden am 7. November 2026 abgerufen. Die Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III gelten in der Fassung ab 01.07.2026, die Statistik der Bundesagentur bezieht sich auf den Berichtsmonat Oktober 2026. Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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Noah Osuji

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Noah Osuji

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

München · Kanzlei Osuji

Noah Osuji ist zugelassener Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Aufhebungsverträge.

Er absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung.

Nach dem anschließenden Referendariat am Oberlandesgericht Rostock wurde er von der Rechtsanwaltskammer München zugelassen.

Noah Osuji berät auf Basis seiner Erfahrung auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite heute ausschließlich Arbeitnehmer bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen.

Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV)

Veröffentlichung

Osuji, Bundesarbeitsgericht-Urteil zu Überstunden für Teilzeitbeschäftigte – Ist Vollzeit der höherwertige Arbeitsplatz?, DivRuW 2025, 66.

Fachbeitrag in: Diversity in Recht & Wirtschaft, Fachmedien Recht und Wirtschaft

Kanzlei Osuji, Gabelsbergerstraße 99, 80333 München

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